BÜRGERRECHTE Rosen aus Athen
Ende der Besuchszeit in der Berliner Untersuchungshaftanstalt Moabit: Der Gefangene Minas Kontos, 33, wird in seine Zelle zurückgeführt. Zuvor aber filzen ihn Anstaltsbedienstete, streifen ihn mit der Metallsonde ab.
Auch der Strauß roter Rosen, den die Besucherin dagelassen hat, wird sorgsam aufgeblättert - Kontos scheint höchst gefährlich zu sein, der Besuch nicht minder.
Beim Regierenden Bürgermeister jedoch bekam die in Moabit so beargwöhnte Dame sogleich einen Gesprächstermin, vom Justizsenator gar einen Handkuß, und Kultursenator Volker Hassemer hüpfte um Tische und Stühle einer Schöneberger Taverne den Sirtaki mit ihr - Melina Mercouri, Griechenlands Kulturministerin.
Daß die streitbare Ex-Diva ("Sonntags nie") ihre Visite bei den Filmfestspielen umfunktionierte und statt der Mauer lieber die Betonfestung von Moabit besichtigte, steigerte eine schon lange schwelende Berliner Justizaffäre zum Skandal.
Zum Politikum geriet plötzlich der Umstand, daß Minas Kontos unter dem Vorwurf von Demonstrationsdelikten bereits seit 21 Monaten in Untersuchungshaft und seit 17 Monaten auf der Anklagebank sitzt. Nachdem Athens Regierung zweimal vergebens für Kontos interveniert hatte, rückte nun Melina Mercouri den Politikern zu Leibe.
Dem Justizsenator Hermann Oxfort, der ihr erklärte, von einem politischen Verfahren könne man wohl nicht reden, verweigerte die Griechin ein gemeinsames Kommunique. Furios machte sie ihren Gesprächspartnern in West-Berlin deutlich, »daß Minas schnellstens freigelassen werden muß« (siehe Interview Seite 47).
Minas Kontos und vier im selben Prozeß mitangeklagte Deutsche waren unter rund 250 Demonstranten gewesen, die nach den Krawallen beim Reagan-Besuch am 11. Juni 1982 festgenommen wurden. Nach den Bekundungen eines zivilen Greiftrupps der Polizei sollen die fünf Beschuldigten - alle, wie Kontos, trotz Dutzender Entlassungsanträge seit der Festnahme in Untersuchungshaft - Steine gegen Polizeifahrzeuge geworfen haben.
Die Anklage wirft ihnen daher vor allem schweren Landfriedensbruch vor (Höchststrafe: zehn Jahre), die prozessuale Aufarbeitung des Falles geriet zum quälenden Monsterakt - vergangene Woche begann die 87. Sitzungsrunde.
Daß in Deutschland zu schnell und dann auch noch zu lange eingesperrt wird, prangerte letzte Woche erst wieder die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer
Juristen als »verfassungsrechtlich bedenklich« an: 37 000 Menschen kamen 1980 in Untersuchungshaft, aber nur rund die Hälfte der Betroffenen hatte schließlich laut Urteil eine Freiheitsstrafe zu verbüßen.
In Berlin muß gar nur ein Drittel der U-Häftlinge am Ende einsitzen, und auch der Anteil jener Delinquenten, deren gerichtlich verhängte Freiheitsstrafe kürzer ausfällt als die schon verbüßte U-Haft, ist dort doppelt so hoch wie im Bundesschnitt - ein Mißverhältnis, das im Einzelfall Bürgerrechte zur Farce werden läßt.
Angesichts der in Berlin besonders gegenüber Demonstrationstätern geübten rigiden Justizpraxis - Haftverschonung gibt es kaum, Bewährung noch seltener - glauben die Verteidiger im Moabiter Reagan-Verfahren beim Gericht denn auch schon »einen offensichtlichen Verurteilungswillen« ausgemacht zu haben, ein Vorwurf, den Justizsprecher entrüstet zurückweisen.
Die Verteidigung war häufig gar nicht umhin gekommen, eingehend nachzuhaken, so sehr hatten sich im Prozeß auf seiten der Anklage die Ungereimtheiten gehäuft. Polizeizeugen waren per interner Unterweisung für ihre Aussagen präpariert worden, ein Polizist fiel als Belastungszeuge aus, nachdem er auf Photos als Steinwerfer identifiziert worden war.
Nach mühsamen Recherchen bot die Verteidigung sieben Zeugen dafür auf, daß Minas Kontos gar nicht, wie von der Anklage behauptet, am selben Ort wie die übrigen festgenommen worden sei; folglich könne er auch nicht, wie geschehen, mit denselben Beschuldigungen konfrontiert werden.
Belastet wird das Saalklima nicht zuletzt durch die scharfe Verhandlungsführung der Vorsitzenden Inken Schwarzmann, die im langwierigen Verfahren immer wieder mal kurzen Prozeß macht: Nach Störungen erhielten alle 50 Zuhörer auf einen Schlag einjähriges Hausverbot. Bis auf Kontos handelten sich die vor Gericht in stickigen Panzerglasverschlägen untergebrachten Angeklagten Ordnungsstrafen von durchschnittlich einem Vierteljahr Gesamtdauer ein.
Auch außerhalb des Gerichtssaales werden die Angeklagten hermetisch abgeschirmt. Nicht nur wenn Melina Mercouri aus Athen mit roten Rosen kommt, ist die amtliche Zugangskontrolle in Moabit von mißtrauischem Übereifer geprägt.
Das erfuhr auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Luuk, Griechenland-Spezialistin ihrer Fraktion, als sie Kontos besuchen wollte. Unter Hinweis auf Personalnöte bei den Bewachern, so beklagt sie sich, wollte das Gericht ihr die Visite verwehren.
Erst als die Parlamentarierin androhte, »Ramba-Zamba« zu machen, durfte sie hinein zu Kontos.
