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BAYERN Rosenkranz beten

Mit Hausdurchsuchungen Einreise- und Versammlungsverboten geht die bayrische Regierung gegen Kernkraftkritiker vor. *
aus DER SPIEGEL 5/1987

Nürnberger Geschäftsleute wähnten die Sicherheit in der City aufs höchste gefährdet. Juweliere und Uhrmacher räumten die Pretiosen aus ihren Schaufenstern, Pelzhändler ließen die Gitter herunter, Kaufhäuser schärften dem Personal ein, auf verdächtige Kunden zu achten.

Die Gefahr, zu deren Abwehr schließlich 5000 Polizeibeamte aufgeboten waren, ging von »Ganoven und Verbrechern« aus, die hemmungslos »Gewalt predigen«, von »Terrorbefürwortern«, die einem »verbrecherischen Umfeld« und »mörderischen Problembereich« angehörten.

So jedenfalls hatten CSU-Politiker wie Ministerpräsident Franz Josef Strauß und Innenminister August Lang die Bundeskonferenz (Buko) der Anti-Atomkraft-Bürgerinitiativen charakterisiert, zu der am vorletzten Wochenende im Nürnberger Kommunikationszentrum »KOMM« eingeladen worden war.

Zwar fiel kein Stein, ging keine Scheibe zu Bruch, als etwa tausend Kernkraftgegner am Samstag gegen ein drohendes Konferenzverbot demonstrierten. Und es gab auch keine willkürliche Massenverhaftung wie im März 1981 nach einer spontanen Demonstration jugendlicher KOMM-Besucher.

Doch die regierungsamtliche Einschätzung des »gewaltorientierten Teils« (Lang) der Atomwidersacher ließ dem Münchner Kabinett Sorge wie Vorsorge angezeigt erscheinen. Für die Justizbehörden wurde Einsatzbereitschaft angeordnet, das Verwaltungsgericht Ansbach stellte einen »Alarmierungsplan« auf.

Mit sichtlicher Genugtuung würdigte Bayerns neuer Polizei-Staatssekretär Peter Gauweiler später auf einer Pressekonferenz das »reibungslose Zusammenwirken« von Staatsregierung und Justiz: Die Buko-Veranstalter hätten wohl gedacht, so Gauweiler, »sie könnten am Wochenende in Bayern einen rechtsfreien Raum schaffen, weil sie hofften, da gibt''s keine Richter«. Doch selbst nachts um zwei Uhr sei es noch gelungen die »notwendigen Richter und die Landesanwaltschaft samt Schreibkräften in Bewegung zu setzen«.

Resultat: Dieselbe Kammer des Ansbacher Verwaltungsgerichts, die zwei Tage zuvor das vom Innenministerium geforderte von der mittelfränkischen Bezirksregierung angeordnete und von der Stadt Nürnberg vollzogene Verbot der Bundeskonferenz aufgehoben hatte, setzte es in der Nacht zum Sonntag gleich wieder in Kraft - nach einem telephonischen Beschwerdevortrag des Landesanwalts.

Die Nachtsitzung der Kammer fand offenkundig ebenfalls alarmplangemäß in einem Nebenzimmer der Ansbacher Polizei-Inspektion statt. Die auf einer Polizei-Schreibmaschine getippte Verbotsentscheidung wurde, für den Fall einer Beschwerde der Atomkraftgegner, sogleich dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) nach München übermittelt.

Am Sonntagvormittag schmetterte der VGH die Beschwerde der Buko-Anwälte _(Bei seiner Vereidigung am 30. Oktober ) _(1986. )

erwartungsgemäß ab. Als das Verbot wirksam wurde, war die Konferenz fast schon beendet - ganz ohne die befürchteten Gewalttaten. Viel Lärm um nichts?

Beim juristischen Hin und Her wurde zum Erschrecken der Atomgegner deutlich: Die neue bayerische Verbotsstrategie, erstmals erprobt im November bei einem gescheiterten Buko-Versuch in Regensburg, könnte sich in letzter Instanz durchaus als geeignetes Rechtsmittel gegen lästige Kernkraftkritiker erweisen, die über Widerstandsformen diskutieren und sich dabei auch zu Gewaltfragen äußern wollen.

Denn wenn die Vorgänge in Nürnberg und Ansbach auch zunächst den Anschein erweckten, »daß die Verwaltungsrichter der staatlichen Allgewalt trotzig Paroli boten« ("Nürnberger Nachrichten"), so enthielt ihre Entscheidung gefährliche Fallstricke: Auflagen, die den Buko-Organisatoren als »Brüskierung und Demütigung jenseits der Schmerzensgrenze« (Buko-Rechtsanwalt Werner Schulte) erschienen. Beinahe zwangsläufig wurde auf diese Weise ein neuerliches Verbot provoziert. So sollten die Konferenzveranstalter bei der Polizei Namen verantwortlicher Personen für alle vorgesehenen 19 Buko-Arbeitsgruppen angeben und diese »Gruppenleiter« durch Anwälte über Rechte und Pflichten nach dem Versammlungsgesetz sowie über den Straftatbestand des gerade wieder eingeführten Paragraphen 130a des Strafgesetzbuches ("Anleitung zu Straftaten") aufklären lassen.

Jede »gewaltbejahende Äußerung« sei, forderten die Verwaltungsrichter, ebenso zu unterbinden wie die Behauptung, in der Bundesrepublik gebe es »politische Gefangene«. Für das Vorgehen gegen Auflagenbrecher empfahlen die Ansbacher Richter einen »Maßnahmenkatalog« vom Mikrophonentzug bis zur Anforderung polizeilicher Unterstützung.

Daß die Auflagen nicht erfüllt wurden, lag teils an der Verweigerungshaltung der Veranstalter, teils am organisatorischen Defizit der Anti-Kernkraft-Bewegung: Sie versteht ihre Bundeskonferenz als »basisdemokratisches Forum« und verzichtet mit Bedacht auf »hierarchische Strukturen«.

Die Konferenz vermochte gerade fünf Gruppenleiter zu benennen, die überdies durch permanente Verhandlungen mit Vertretern von Polizei und Stadtverwaltung in ihrer Versammlungsleitung behindert wurden. »Mit der Methode«, so ein Sprecher der Grünen, die zu den Buko-Mitveranstaltern zählten und im KOMM zur selben Zeit eine Bundeshauptausschußsitzung abhielten, »kann man so weit gehen, bis den Leuten der Kragen platzt.«

Wenn die gerichtlichen Auflagen wirklich dem Zweck gedient haben, Atomkraft-Gegner »in den Würgegriff« (Schulte) zu nehmen, dann hätte sich Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) verkneifen können, die Ansbacher Richter zu schelten: Auf einem Empfang der Mittelfranken-CSU bemäkelte Zimmermann die »blauäugigen Auflagen« der Verwaltungsgerichts-Kammer und hielt sein Buko-Bild dagegen. »Die kommen doch«, meinte der Minister, »nicht zusammen, um Rosenkranz zu beten, sondern um Gewalt zu predigen.«

Mit solcher Stigmatisierung müssen Kernkraftkritiker im Freistaat Bayern seit langem schon rechnen. »Der bayrischen Staatsregierung«, urteilt der Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete Rolf Langenberger, »ist kein Mittel zu schade, um unliebsamen Widerstand gegen die Atompolitik der CSU zu kriminalisieren.«

Zu den mittlerweile gängigen Methoden der Staatsregierung zählen zum Beispiel Einreiseverbote für österreichische Gegner der Wackersdorfer Wiederaufarbeitungsanlage (WAA). Die Anti-Atom-Zeitschrift »Radi-Aktiv« wird regelmäßig beschlagnahmt. Und gegen WAA-Demonstranten rollt derzeit eine Prozeßwelle mit insgesamt fast 3000 Verfahren wegen Nötigung und Landfriedensbruchs.

Nach Ansicht des Schwandorfer Rechtsanwalts und SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Zierer kommt es nicht selten vor, daß Polizei-Zeugen »aus den Akten munitioniert« werden. Grund, laut Zierer: »Junge Staatsanwälte« trachteten nach »Erfolgserlebnissen«.

Richter womöglich auch: Eine Schwandorfer Amtsrichterin begründete ihr drakonisches Erstinstanz-Urteil - sechs Monate Haft ohne Bewährung gegen einen 20jährigen, bei dem eine Steinschleuder im Rucksack gefunden worden war - unter anderem mit »generalpräventiven Überlegungen«. Solche Erwägungen müßten »im Sinne der Abschreckung potentieller Täter im Vordergrund« stehen.

Diesem Zweck dienen offenbar auch überfallartige Hausdurchsuchungen, von denen Bürgerinitiativen aus der Oberpfalz immer wieder berichten. Die von der Polizei genannten Anlässe - vage Hinweise auf angeblich untergeschlüpfte Terroristen oder Kontakte zum »terroristischen

Umfeld« - haben sich bislang in keinem Fall bestätigen lassen.

Das Schreckgespenst des Terrorismus geht gleichwohl um in Bayern. Schon Tage vor dem Nürnberger Buko-Verbot sprach Staatssekretär Gauweiler von einem »Terroristenbefürwortungskongreß«. Dabei konnten der Verbotsverfügung nur dieselben Zitate einzelner mehr oder weniger militanter Atomkraftgegner unterlegt werden wie beim Regensburger Präzedenzfall. In einem »Reader« mit Diskussionsbeiträgen zum Thema Gewalt war beispielsweise zu lesen: »Es wird keine Distanzierung geben, vom Büchertisch bis zur Handsäge ist alles möglich.«

Seit dem Regensburger Verbotsfall müssen Atomgegner in Bayern mit Versammlungsverboten gegen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen rechnen, wenn nur die Gefahr besteht, daß einzelne Äußerungen eine »Billigung strafbarer Handlungen« darstellen können - ungeachtet der Tatsache, daß derlei Aussagen erst einmal nur diskutiert, möglicherweise aber auch verworfen werden.

»Mit der Begründung könnte man«, sagt der Landshuter Rechtsanwalt und Bürgerinitiativen-Sprecher Thomas von Taeuffenbach, »auch jede Gewerkschaftsversammlung kippen, in der ein wilder Streik oder eine Betriebsbesetzung zur Sprache kommen soll.«

Und seit Nürnberg/Ansbach sind im Freistaat der CSU auch Veranstaltungsauflagen möglich, die - jedenfalls nach Auffassung der Atomgegner-Anwälte - eindeutig das Grundrecht der Versammlungsfreiheit verletzen. Bayerns Grüne wollen die Auflagen beim Bundesverfassungsgericht anfechten - ermutigt durch das Brokdorf-Urteil der Verfassungsrichter vom Mai 1985, das den überragenden Stellenwert des Versammlungsrechts gegenüber einer geringer zu achtenden Gefahrenprognose unterstrich.

Was den bayrischen Behörden mittlerweile als verbietenswert erscheint, zeigt der Nürnberger Verbotsantrag: Daß auf der Bundeskonferenz Außerungen strafbaren Inhalts zu erwarten seien, darauf deuteten die angekündigten Auftritte der grünen Europaparlamentarierin Brigitte Heinrich und des österreichischen Zukunftsforschers Robert Jungk hin.

Die Europapolitikerin, heißt es in der Verfügung unter anderem, habe einmal »Beziehungen zu RAF-Angehörigen« unterhalten. Und der Zukunftsforscher sei im vergangenen Jahr »durch gewaltbejahende Äußerungen aufgefallen«.

Wodurch sich Robert Jungk vor allem hervorgetan hat, steht nicht in dem Verbotspapier. Bereits 1977 hatte der Futurologe prophezeit: Um die Nuklearenergie gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung durchzusetzen, müßten die Regierungen schließlich so viele Bürgerrechte abbauen, daß die freiheitliche Demokratie darüber zum totalitären »Atom-Staat« verkommt.

Was zu beweisen ist.

Bei seiner Vereidigung am 30. Oktober 1986.

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