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PARTEIEN Rot-braunes Tête-à-tête

aus DER SPIEGEL 47/1998

Durch eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien wie den Republikanern bringen Teile der PDS die Parteiführung in Schwierigkeiten.

Das Rathaus von Eisenhüttenstadt, ein schlichter Bau mit Säulenportal, verströmt den Charme jener Zeit, als die 46 000-Einwohner-Kommune noch Stalinstadt hieß. Hier dirigierte einst die SED den Chor der Blockparteien in der »Nationalen Front des Demokratischen Deutschland«.

Vor dem Sitzungssaal erinnert ein Wandmosaik an den Aufbau des ersten sozialistischen Stahlwerks in der DDR, des Eisenhüttenkombinats Ost (Eko) - drinnen herrscht ein postsozialistischer Konsens der ganz besonderen Art.

Vor wenigen Tagen, in Mecklenburg-Vorpommern war die erste rot-rote Regierungskoalition absehbar, machte die PDS gemeinsame Sache mit der CDU und den rechtsradikalen Republikanern - gegen die SPD. Das Bündnis von rechtsaußen bis linksaußen wählte den PDS-Mann Rudi Schmidt zum Ratspräsidenten; der Kandidat der stärksten Fraktion, der Sozialdemokrat Peter Müller, 38, scheiterte.

Im Gegenzug - auch wenn das offiziell bestritten wird - verhalf die PDS den Reps zu einer Teilhabe an der Macht. Sie lehnte den Vorschlag der SPD ab, den Hauptausschuß zu verkleinern. Damit wollten die Sozialdemokraten die Rechten aus dem wichtigsten Ratsgremium heraushalten.

Das rot-bräunliche Tête-à-tête im Osten bringt die PDS-Führung in Verlegenheit. Fast neun Jahre nach dem Zerfall der SED ist den Postkommunisten erstmals wieder mit drei Ministern in Schwerin die Rückkehr in die Regierungsverantwortung gelungen, da zeigt sich in der Provinz, daß die SED-Nachfolger nahezu jeden Preis zu zahlen bereit sind, um in die Sessel der Macht zu kommen. Mal »ein Stück Normalität« (Oskar Lafontaine) im bundesdeutschen Regierungsalltag, mal Partner der Schmuddelkinder unter den Parteien - dieser Spagat beweist, wie fragil die jüngst erkämpfte PDS-Position doch ist.

Parteichef Lothar Bisky reagiert denn auch nervös. Er sah zwar »eher lokale Vorgänge«, forderte dennoch eine »ganz klare, harte Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen«. Alles andere werde ihn »auf die Palme bringen«, zumal die Partei »einer antifaschistischen Tradition verpflichtet« sei.

Der Brandenburger SPD-Chef Steffen Reiche schließt dagegen vom Großen aufs Kleine. Die PDS an sich sei eben »weniger eine linke denn eine populistische Partei«. So zeige auch die Front gegen den Euro die »Wagenburg-Mentalität« der PDS und ihre »nationale Schlagseite«.

Der Eisenhüttenstädter Genosse Schmidt, 64, verkörpert ein Stück Kontinuität in der Geschichte der DDR. Er wirkte von 1975 bis 1985 als Wirtschaftssekretär der SED, nach der Wende war er als Personalchef für die Abwicklung von rund 3000 Beschäftigten des Eko-Werks verantwortlich. Daß der Ex-SED-Wirtschaftskader auch im rechten Lager Freunde hat, ist Folge der Fährnisse der jungen Demokratie im Osten.

Der gelernte Industriekaufmann Wilfried Steinberg behielt damals seinen Job, arbeitet heute noch als Meister im Eko. Er war mit Schmidt in derselben Partei, der SED. Inzwischen hat es Steinberg zum stellvertretenden Landeschef der Republikaner in Brandenburg und zum Fraktionschef im Eisenhüttenstädter Rat gebracht. Der Rep-Funktionär, der dem PDS-Mann Schmidt seine Stimme gab, teilt mit diesem auch heute noch die Ideale der Vergangenheit - was etwa die Kriminalitätsbekämpfung im realen Sozialismus sowie die Schul- und Sozialpolitik der Postkommunisten angeht. »Knackpunkte« in Sachen PDS sind ihm fremd.

Zu den ersten Amtshandlungen des mit Rep-Stimmen gewählten Ratspräsidenten Schmidt gehörte eine Rüge des Sozialdemokraten Herbert Buhl. Der hatte im Zorn auf der Toilette des Stadtparlaments die Reps als »Nazis« bezeichnet. Schmidt, dem der Rep-Mann bislang »politisch nicht aufgefallen« ist, forderte vom Sozi eine Entschuldigung an die Adresse des Rechten.

Der Hang der Genossen zum Schulterschluß mit braunen Kameraden ist nicht auf Eisenhüttenstadt beschränkt. Im September sammelten PDSler in Frankfurt (Oder) im Verein mit Mitgliedern des deutschnationalen Bundes freier Bürger Unterschriften für die Abwahl des SPD-Oberbürgermeisters Wolfgang Pohl.

Unter öffentlichem Druck ging der PDS-Kreisvorstand auf Distanz zu dem »Bürgerbegehren« von Genossen und Nationalen. Daß es jedoch im ostdeutschen PDS-Milieu gleitende Übergänge ins Völkische gibt, hatte sich bereits während des Wahlkampfs gezeigt, als das »Neue Deutschland« die Frage diskutierte: »Wie national muß die Linke sein?«

Das »gemeinschaftliche Denken, das in der DDR so stark entwickelt war«, wie Roland Wehl, Autor der ultrarechten Wochenzeitung »Junge Freiheit«, in einem Beitrag zur Debatte schrieb, bildet bei rotbräunlichen Techtelmechteln stets eine Klammer zwischen Genossen und Kameraden. Die Sympathie für autoritäre Strukturen und staatliche Eingriffe ins Leben der Bürger eint in der Ex-DDR national Gesinnte und einstige Parteigänger des realen Sozialismus.

Für die Eisenhüttenstädter PDS hat der allzu freundliche Umgang mit den Reps bald ein Nachspiel. Bisky will demnächst die dortigen Genossen besuchen, »um vor Ort zu diskutieren, was im einzelnen war«.

UWE KLUßMANN, MARTIN ROY

Martin Roy
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