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REGIERUNG Rot-grüner Besen

aus DER SPIEGEL 14/2005

Offenbar sind die Bundesminister der rot-grünen Koalition schnell unzufrieden mit ihrem Spitzenpersonal - auf Steuerzahlers Kosten. Insgesamt 73 politische Beamte wurden in den vergangenen sechs Jahren in den einstweiligen Ruhestand geschickt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Volker Wissing hervorgeht. Für den jüngsten Rauswurf sorgte das Verbraucherministerium von Renate Künast (Bündnis 90/ Grüne). Ein 61 Jahre alter Abteilungsleiter musste vor drei Wochen gehen, weil er es an der geforderten Härte im Kampf gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel vermissen ließ. Als Ministerialdirektor bezog er ein Grundgehalt von rund 8500 Euro. Kurz zuvor hatte Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) einen Abteilungsleiter gefeuert, der sich mit ihrem Staatssekretär gestritten hatte und nun durch eine Vertraute der Ministerin ersetzt wurde. Die Kosten für die mit eisernem Besen ausgekehrten Staatsdiener fallen dem Bürger zur Last. Drei Monate lang stehen den Ruheständlern volle Bezüge zu. Noch nach fünf Jahren bekommen sie 75 Prozent ihres alten Gehalts.

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