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SCHWEIZ Rote Pässe, braune Hände

Die Blocher-Partei SVP kämpft dafür, dass das Volk über Einbürgerungen abstimmen darf - gegen ihre eigene Justizministerin.
aus DER SPIEGEL 22/2008

Zwei Plakate werden den ausländischen Fußballfans, die in den kommenden Tagen zur Fußball-Europameisterschaft in die Schweiz reisen, vermutlich auffallen.

Das erste zeigt lachende Menschen, die in fremdländischen Fußballtrikots die EM-Teilnehmer in ihrer jeweiligen Landessprache begrüßen - »Ich freue mich auf die Deutschen«, steht da zum Beispiel. Die Schweiz will ein guter Gastgeber sein.

Öfter zu sehen ist allerdings das zweite Plakat: Weiße, braune und schwarze Hände greifen gierig in eine Kiste voller roter Schweizer Pässe. Darunter die Worte »Masseneinbürgerung STOP«. Es ist die Kampagne der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) von Christoph Blocher für die »Einbürgerungsinitiative« - die Bürger sollen an der Urne entscheiden dürfen, ob ein Ausländer Schweizer werden darf, Einspruch dagegen soll nicht möglich sein. Am 1. Juni, sechs Tage vor der EM, stimmen die Schweizer darüber ab.

Die SVP hat das ganze Land mit Plakaten tapeziert, an jeder Tramhaltestelle hängt eins, an jeder Straßenecke, in jedem noch so kleinen Kaff. Dafür gibt es zwei Gründe - zum einen spielt Geld keine Rolle, denn der Milliardär und Parteistratege Christoph Blocher zahlt. Zum anderen ist die Abstimmung ein wichtiger Test: Zum ersten Mal, seit Blocher im Dezember aus der Regierung abgewählt wurde und sich die SVP zur Oppositionskraft erklärte, kämpft sie für eines ihrer Kernanliegen um die Gunst des Volkes.

Sollte sie die Abstimmung gewinnen, hätte sie bewiesen, dass sie die Bürger ganz alleine, gegen alle Parteien von links bis rechts, für ihre Ideen gewinnen kann.

In den vergangenen Monaten war Blochers Partei vor allem mit sich selbst beschäftigt. Am 12. Dezember 2007 hatte im Parlament eine Mitte-links-Mehrheit anstelle von Justizminister Blocher überraschend ein anderes, liberales SVP-Mitglied in die Regierung gewählt, in der alle vier großen Parteien vertreten sind: Eveline Widmer-Schlumpf, die Finanzministerin des Kantons Graubünden.

Gegen den Willen ihrer Partei nahm sie das Amt an. Seither sitzt sie zwar nominell für die SVP in der Regierung, doch die will nichts mehr von ihr wissen und bezeichnet sich selbst als Opposition. Blocher ist für seine Anhänger endgültig zum Märtyrer geworden, Widmer-Schlumpf zur Verräterin.

Die nationale Parteileitung will sie ausschließen, dagegen sträubte sich ihre Bündner Kantonalpartei, und nun wird die in einem für die Schweiz beispiellosen Akt wohl gleich mit ausgeschlossen, am 1. Juni soll es so weit sein. So erhält der Tag für die Partei doppelte Bedeutung - als Tag der Volksabstimmung und als der Tag, an dem die SVP mit ihrem liberalen Flügel abrechnet.

Absurderweise hat Widmer-Schlumpf nun als Justizministerin die Aufgabe, die ablehnende Haltung der Regierung zur Einbürgerungsinitiative jener Partei zu vertreten, der sie immer noch angehört. Im Fernsehen trat sie gegen Blocher zum Showdown an - das ganze Land schaute zu.

Es war ein tumultuöses Spektakel, alle schrien durcheinander, Befürworter, Gegner, Zuschauer. Blocher sprach von den »vielen« Ausländern, die eingebürgert und anschließend kriminell würden. Ein Lehrer beschimpfte ihn als »menschenverachtend«. Der Moderator verzweifelte. Nur die Justizministerin blieb äußerlich ruhig.

Ein paar Tage später sitzt sie in ihrem Büro in Bern, Bundeshaus West. Eveline Widmer-Schlumpf trägt ein dunkles Kostüm, sie ist eine kleine, zart wirkende Person, aber so stoisch, wie sie die Anfeindungen erträgt, muss sie auch zäh sein. Es hat sie emotional mitgenommen, das gibt sie zu, aber mit ihrer Arbeit hat das nichts zu tun.

Sie will das alles nicht als Duell mit Blocher sehen, sie bestreitet, dass es eines sei. Es gehe nicht um Personen, sondern um eine wichtige Sache, sie ist überzeugt, dass die Bürger das trennen können. Sie weiß, dass die Initiative populär ist im Land. »Viele Leute sind besorgt, vor allem wegen schrecklicher Einzelfälle, die in den Medien breit dargestellt wurden und die sehr aufwühlend waren«, sagt sie: »Das verstehe ich auch. Leider reden wir aber nie über die sicher weit über 90 Prozent der Eingebürgerten, die keine Probleme machen. Und die Initiative wird ja auch nicht verhindern, dass es zu solchen grauenhaften Fällen kommt.«

Widmer-Schlumpf befürchtet Willkür, wenn Urnenabstimmungen über Einbürgerungen wieder möglich werden sollten. Das Schweizer Bundesgericht hatte sie eben aus diesem Grund 2003 verboten - weil sie ohne Begründung erfolgten. Davor war es in einigen Gemeinden zum Eklat gekommen, etwa in Emmen bei Luzern, wo am 12. März 2000 an der Urne über 23 Gesuche entschieden wurde - und die Bürger alle Italiener zu Schweizern machten, die Bewerber vom Balkan aber pauschal ablehnten. Ein »Komitee zum Erhalt der Schweizer Rasse« hatte in Flugblättern aufgefordert, »Mut« zu zeigen und »zu weiteren Jugos in unserer Gemeinde« nein zu sagen.

Die Justizministerin findet, es sei nicht schweizerisch, ohne Begründung nein zu sagen. Vor allem lasse sich das Versprechen der Initiative nicht umsetzen, dass gegen den Entscheid keine Rechtsmittel mehr möglich seien: »Im Fall von Diskri-

minierung und Willkür kann man immer eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Alles andere würde unserer Verfassung und dem Völkerrecht widersprechen und ist in dieser Endgültigkeit in einem Rechtsstaat gar nicht möglich.«

Nichts erinnert mehr daran, dass ihr Büro bis vor kurzem das Büro von Christoph Blocher war. Sie hat ihren Schreibtisch auf die andere Seite des Raums gestellt, cremefarbene Ledersofas stehen da nun statt der schwarzen, und wo früher der »Holzfäller« von Ferdinand Hodler gewalttätig seine Axt schwang, als Sinnbild des Blocherschen Umwälzungswillens, hängt ein farbiger Harlekin.

Der Geist ihres Vorgängers ist ausgetrieben aus dem Bundeshaus in Bern, aber draußen im Land, da poltert Blocher noch, er zieht von Ort zu Ort, von Bühne zu Bühne und wirbt für die Initiative, an diesem Abend etwa im Restaurant Linde in Teufen, Kanton Appenzell Ausserrhoden.

Seine Anhänger jubeln ihm zu, er heftet sich seine Abwahl an wie eine Medaille. Ein Alt-Bundesrat will er nicht sein, sondern ein »abgewählter Bundesrat«, er trägt es wie einen Ehrentitel. In der Schweiz stehe das Volk zuoberst, sagt er, darunter das Parlament und zuunterst die Regierung. Durch seine Abwahl habe man ihn also wieder ganz nach oben katapultiert.

Alle Macht liege beim Volk, sagt er, die Einbürgerung sei ein politischer Akt, den in der Schweiz vom 16. Jahrhundert an die Bürger vorgenommen hätten, er spricht von Entmündigung, vom Richterstaat. Die Schweiz bürgere im Verhältnis zur Einwohnerzahl sehr viele Migranten ein - was stimmt, allerdings hat sie auch so noch einen hohen Ausländeranteil: knapp 21 Prozent.

Die Schweizer haben sich über Ausländerpolitik oft gestritten. Der hohe Ausländeranteil und die direkte Demokratie haben dazu geführt, dass die Rechte immer wieder versuchte, die Einwanderung mittels Volksabstimmungen zu begrenzen. Die Stimmbürger lehnten sie allesamt ab, wenn auch meistens knapp.

Justizministerin Widmer-Schlumpf sagt, sie wehre sich gegen die Behauptung, dass die Schweizer fremdenfeindlich seien - und auch wenn sie die drastischen Plakate ihrer Partei nicht kommentieren will, sagt sie: »Ich glaube, die Leute, die zum Beispiel als Touristen zu uns kommen, wissen, dass da eine Meinung visualisiert wird und dass es aber auch andere Meinungen gibt. Die Schweiz hat ein sehr direktes Verfahren, über gewisse Fragen zu diskutieren. Das ist etwas sehr Wertvolles. In Deutschland kennt man das gar nicht.«

In der Schweiz wird laut und polternd debattiert und am Ende pragmatisch entschieden - wohl auch in diesem Fall: In ersten Umfragen lagen die Befürworter der Initiative klar vorn, mittlerweile sind die Werte gekippt. Die letzten Zahlen lauten: 56 Prozent nein, 33 Prozent ja. MATHIEU VON ROHR

* Bei der Vereidigung am 13. Dezember 2007.

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