Zur Ausgabe
Artikel 25 / 133
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

BERLIN-UMZUG Rotieren im Dreck

Schon vom April nächsten Jahres an wollte Bundeskanzler Schröder in Berlin regieren. Aber die Bauten werden nicht fertig. Selbst im Herbst 1999 werden viele Ministerien noch auf Baustellen und in Provisorien ziehen.
Von Petra Bornhöft und Hartmut Palmer
aus DER SPIEGEL 47/1998

Der Mann hatte es immer eilig. »Sofort nach der Wahl« werde die Hälfte der Regierungsarbeit in Berlin erledigt, versprach Gerhard Schröder im Februar. »Unverzüglich« wolle er »in der alltäglichen Arbeit Zeichen setzen für den Umzug«, versprach er im Sommer. Und auch nach der Wahl verhieß er mehr »Präsenz« an der Spree - spätestens ab April nächsten Jahres, schneller als geplant.

Am vergangenen Dienstag aber mußte der Umzugsbeschleuniger auf die Bremse treten. Das Jahrhundertprojekt »Umzug« und daran geknüpfte hochfliegende, amtliche Ankündigungen und Wünsche schnurrten in der Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Schröder auf die ebenso nüchterne wie banale Formel zusammen: »Die Baumaßnahmen werden zügig zu Ende geführt.«

Mehr läßt sich derzeit nicht versprechen. Bereits am Mittwoch dieser Woche wird der neue Umzugsbeauftragte, Verkehrs- und Bauminister Franz Müntefering, SPD, dem Kabinett die ganze unangenehme Wahrheit schildern: Nur unter äußersten Mühen kann die Regierung im nächsten Jahr ihre Arbeit in Berlin aufnehmen, nicht ab April, sondern frühestens ab Herbst - und auch dann zumeist auf Baustellen, in Übergangsquartieren und noch anzumietenden Unterkünften.

Der Aufbruch in die Berliner Republik dauert länger als erwartet. Sie beginnt wie einst die Bonner - in lauter Provisorien.

Auf zwölf Seiten hat Müntefering die wichtigsten Planungs- und Vollzugs-Defizite aufgelistet, mit denen die neue Regierung jetzt fertig werden muß. Bei den meisten Gebäuden in der Hauptstadt verzögern sich Bau oder Herrichtung um Monate, beim neuen Kanzleramt sogar um mindestens ein halbes Jahr.

Der Termin für die Eröffnung des Reichstages am 19. April, vier Wochen vor der Wahl des nächsten Bundespräsidenten, ist nicht mehr sicher, drei Monate Verzug bei manchen Gewerken müssen aufgeholt werden. Überall steigen die Kosten. Ungelöste Verkehrsprobleme sowie millionenschwere Streitigkeiten zwischen Bund und Berliner Senat kommen hinzu.

Wer wann umzieht oder pendeln will, steht in manchen Ressorts noch immer nicht fest. Wie unter diesen Umständen ein effektiver Regierungsapparat in Berlin entstehen soll, weiß derzeit niemand. Schlanker und moderner wird kein Ministerium in Berlin ankommen. »Zu spät«, resigniert schon Innenminister Otto Schily, SPD, »die Chance ist verpaßt.«

Ausgerechnet an der Schaltzentrale der neuen Macht, dem Kanzleramt, kommen die Bauarbeiten nur schleppend voran. Kleinlaut räumte die für den Neubau zuständige Bundesbaugesellschaft Berlin letzte Woche endlich ein, daß sie die Termine nicht halten kann. Die »hochkomplexe Konstruktion und Statik« vor allem der freischwebenden Decken innerhalb des 36 Meter hohen Leitungsturmes »verlangsamt den Baufortschritt«.

Das Gebäude, dessen Bezug ursprünglich für Dezember 1999 avisiert worden war, wird frühestens im Oktober des Jahres 2000 fertig. Mindestens 40 Millionen Mark muß der Haushaltsausschuß erst noch genehmigen.

Aber auch das als Übergangsquartier ausersehene ehemalige DDR-Staatsratsgebäude am Berliner Schloßplatz scheint zu klein und ungeeignet zu sein. Selbst wenn die Renovierung der Räume im nächsten Frühjahr wirklich abgeschlossen würde, kämen gerade mal 76 Mitarbeiter unter - 15 Prozent der Kanzleramts-Belegschaft. Besorgt inspizierte Kanzleramts-Staatssekretär Frank-Walter Steinmeier am vergangenen Freitag Büros in den angrenzenden DDR-Plattenbauten. Ergebnis: Weitere 90 bis 100 Zimmer könnten dort provisorisch hergerichtet werden.

Völlig unbehaust ist noch der neue Staatsminister für Kultur, Michael Naumann. Er gebietet zwar über 180 Beamte aus der früheren Kulturabteilung des Innenministeriums. Aber ausgerechnet diese Abteilung sollte in Bonn bleiben. Wer von den aufs Rheinland eingeschworenen Mitarbeitern irgendwann freiwillig nach Berlin geht, ist offen. Naumanns Cheforganisator, Ministerialdirektor Knut Nevermann, wäre schon froh, wenn er bis Weihnachten wüßte, ob im Staatsratsgebäude wenigstens »für Naumann und mich ein Zimmer mit gemeinsamem Klo frei wäre«.

Auch in den übrigen Ressorts stieß Müntefering auf böse Überraschungen. Von jenen acht Ministerien, die ihren Hauptsitz an die Spree verlegen, sind nur das Innen- und das Wirtschaftsministerium im Herbst 1999 vollständig fertig. Alle anderen Gebäude, darunter auch eine teilweise phenolverseuchte Liegenschaft für das Bundespresseamt, werden erst im Laufe des Jahres 2000 voll nutzbar sein.

Etliche Beamte des Justizministeriums etwa müssen ab Juli nächsten Jahres für ungefähr zwölf Monate mit Räumen des nach Bonn umziehenden Bundeszentralregisters in Kreuzberg vorlieb nehmen. Arbeiten an einem Erweiterungsbau begannen verspätet, weil Alteigentümer auf Restitutionsansprüche pochten. Das Problem der bevorstehenden Mehrfachumzüge, so Staatssekretär Hansjörg Geiger tapfer, »lösen wir mit Anstand«.

Ein großes Durcheinander fand Müntefering in jenen sechs Ressorts vor, die offiziell dauerhaft in Bonn bleiben, trotzdem aber in Berlin einen zweiten Dienstsitz haben sollen. Äußerst ungemütlich wird es für die Mitarbeiter des - mit Hauptsitz in Bonn verharrenden - Entwicklungshilfeministeriums. Vier Etagen im Kreuzberger Europahaus werden bei laufendem Betrieb, eine nach der anderen, bis zum Sommer 2000 für den zweiten Dienstsitz renoviert. »Monatelang«, fürchtet ein Planer, »rotieren wir mitten im Dreck.«

Umweltminister Jürgen Trittin weiß überhaupt noch nicht, wann und vor allem wo er die mehr als 100 Beamten seiner Berliner Dependance unterbringen kann. Ursprünglich war ein Plattenbau am Schiffbauerdamm vorgesehen. Aber als der Bundestag das Gebäude nebst Areal definitiv als »Erweiterungsfläche« beanspruchte, sperrte der Finanzminister im Juni die zur Sanierung vorgesehenen 15 Millionen Mark. Jetzt verhandeln die Öko-Ministerialen mit dem Berliner Energiekonzern Bewag über die Anmietung eines Provisoriums in der Stauffenbergstraße.

Direkt gegenüber, im Bendlerblock, mußte Verteidigungsminister Rudolf Scharping, SPD, kürzlich durch leere Fensterhöhlen starren - das Sicherheitsglas kam nicht rechtzeitig, und der Innenausbau stockt. Für mindestens ein halbes Jahr muß der Chef der Bundeswehr in die Julius-Leber-Kaserne im Wedding einrücken, und dann womöglich die gesamte Personalplanung umkrempeln.

* Am 6. November beim Richtfest für den Erweiterungsbau des Auswärtigen Amtes am Werderschen Markt.

Einige Schwierigkeiten hat die rot-grüne Regierung allerdings selbst verursacht. Nachdem Oskar Lafontaine die Grundsatz- und Europaabteilung aus dem Wirtschaftsministerium seinem Ressort einverleibt hat, »haben wir ein Raumproblem«, klagt der amtierende Umzugsbeauftragte Jürgen Fiedler.

Weit komplizierter noch als die baulichen Schwierigkeiten sind die von der alten Regierung nicht gelösten Verkehrsprobleme im Spreebogen. Der künftige Autotunnel im Regierungsviertel wird wegen Fehl- und Umplanungen der Deutschen Bahn AG frühestens Anfang 2003 zu befahren sein. Und »nicht geklärt« sei, vertröstet eine Berliner Bahnsprecherin, ob vor dem Reichstag der Schacht für die monströse Schildvortriebsmaschine, die derzeit vier Röhren für Fern- und Regionalbahnen gräbt, nicht auch noch fast ebenso lange offen bleiben muß.

Dann würden nämlich bis auf weiteres an die 35 000 Autos täglich direkt am neuen Kanzleramt vorbeirollen. Das hält auch Müntefering - »aus Sicherheits- und protokollarischen Gründen« - für »nicht möglich«. Die Straße zu verschwenken aber kostet 2,5 Millionen Mark und würde insbesondere alle Planungen für das dort vorgesehene »Bürgerforum« blockieren. Die alte Regierung hat das heikle Problem liegenlassen - nun hat es die neue.

Selbst beim Bundespräsidialamt stieß Müntefering auf ein Problem. Der ovale Neubau neben der Berliner Präsidenten-Residenz ist fertig und wird am kommenden Totensonntag bezogen.

Aber nun hält Müntefering die Privaträume im Berliner Schloß Bellevue, wo der Wuppertaler Johannes Rau als Staatsoberhaupt Ende Mai einziehen möchte, nicht mehr für standesgemäß. Für die Dauer des »anstehenden Umbaues« fehle aber ein repräsentatives Domizil.

Da wäre rasche Abhilfe möglich: Im vornehmen Berliner Westen, nahe dem Grunewald, steht die unlängst für fünf Millionen Mark renovierte Amtsvilla der ehemaligen Bundestagspräsidentin leer. Nachfolger Wolfgang Thierse, SPD, ist nicht daran interessiert. Der Ost-Berliner Umzugsbeschleuniger, der immer die Immobilität der Bonner verspottete, will in seiner Vierraum-Wohnung mitten im Kiez des Prenzlauer Bergs bleiben und keine Möbelpacker sehen: »Ich zieh'' vom Kollwitzplatz nicht weg.«

PETRA BORNHÖFT, HARTMUT PALMER

[Grafiktext]

Verspäteter Umzug Geplante Arbeitsaufnahme von Parlament und Regierung in Berlin BUNDESPRÄSIDIALAMT 23. November 1998 (Neubau) BUNDESTAG nach der Sommerpause 1999 Reichstag 19. April 1999 (gefährdet) Altbauten/Mietgebäude (hergerichtet) September 1999 Neubauten November 2000 bis Juni 2001 BUNDESRAT Mai 2000, Sekretariat vorher provisorisch im Finanzministerium BUNDESKANZLERAMT Oktober 2000, vorher provisorisch im DDR-Staatsratsgebäude BUNDESPRESSEAMT Herbst 1999 teils in Provisorien, Hauptgebäude im Herbst 2000 MINISTERIEN mit 1. Dienstsitz in Berlin AUSWÄRTIGES AMT November 1999 bis Februar 2000 INNEN Herbst 1999, Mietgebäude ist bereits fertig JUSTIZ Herbst 1999, Teile bis Mai 2000 im Gebäude des Bundeszentralregisters FINANZEN Herbst 1999 bis April 2000 WIRTSCHAFT Herbst 1999 ARBEIT UND SOZIALES Herbst 1999 bis Januar 2000 (Terminrisiken) VERKEHR UND BAU Herbst 1999, Unterbringung für Bauressort ist ungeklärt FRAUEN, FAMILIE UND SENIOREN Herbst 1999 bis 2000 MINISTERIEN mit 2. Dienstsitz in Berlin LANDWIRTSCHAFT Eröffnung des Gebäudes im Januar 2000 UMWELT ungeklärt, derzeit Verhandlungen über ein provisorisches Mietobjekt ENTWICKLUNG Herbst 1999 bis Juni 2000, Renovierung bei laufendem Betrieb BILDUNG Herbst 1999 bis Juni 2000 (Fertigstellung eines Erweiterungsbaus) GESUNDHEIT Herbst 1999, Gebäude ist bereits fertig VERTEIDIGUNG Herbst 1999 bis Anfang 2000

[GrafiktextEnde]

[Grafiktext]

Geplante Arbeitsaufnahme von Parlament und Regierung in Berlin

[GrafiktextEnde]

[Grafiktext]

Verspäteter Umzug Geplante Arbeitsaufnahme von Parlament und Regierung in Berlin BUNDESPRÄSIDIALAMT 23. November 1998 (Neubau) BUNDESTAG nach der Sommerpause 1999 Reichstag 19. April 1999 (gefährdet) Altbauten/Mietgebäude (hergerichtet) September 1999 Neubauten November 2000 bis Juni 2001 BUNDESRAT Mai 2000, Sekretariat vorher provisorisch im Finanzministerium BUNDESKANZLERAMT Oktober 2000, vorher provisorisch im DDR-Staatsratsgebäude BUNDESPRESSEAMT Herbst 1999 teils in Provisorien, Hauptgebäude im Herbst 2000 MINISTERIEN mit 1. Dienstsitz in Berlin AUSWÄRTIGES AMT November 1999 bis Februar 2000 INNEN Herbst 1999, Mietgebäude ist bereits fertig JUSTIZ Herbst 1999, Teile bis Mai 2000 im Gebäude des Bundeszentralregisters FINANZEN Herbst 1999 bis April 2000 WIRTSCHAFT Herbst 1999 ARBEIT UND SOZIALES Herbst 1999 bis Januar 2000 (Terminrisiken) VERKEHR UND BAU Herbst 1999, Unterbringung für Bauressort ist ungeklärt FRAUEN, FAMILIE UND SENIOREN Herbst 1999 bis 2000 MINISTERIEN mit 2. Dienstsitz in Berlin LANDWIRTSCHAFT Eröffnung des Gebäudes im Januar 2000 UMWELT ungeklärt, derzeit Verhandlungen über ein provisorisches Mietobjekt ENTWICKLUNG Herbst 1999 bis Juni 2000, Renovierung bei laufendem Betrieb BILDUNG Herbst 1999 bis Juni 2000 (Fertigstellung eines Erweiterungsbaus) GESUNDHEIT Herbst 1999, Gebäude ist bereits fertig VERTEIDIGUNG Herbst 1999 bis Anfang 2000

[GrafiktextEnde]

[Grafiktext]

Geplante Arbeitsaufnahme von Parlament und Regierung in Berlin

[GrafiktextEnde]

* Am 6. November beim Richtfest für den Erweiterungsbau desAuswärtigen Amtes am Werderschen Markt.

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 25 / 133
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.