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CDU Ruck nach rechts

Mit Populismus gegen Rot-Grün: Der Triumph in Hessen bestärkt die Union im Willen zur Konfrontation mit der Regierung Schröder.
Von Tina Hildebrandt
aus DER SPIEGEL 7/1999

Der neue CDU-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen erschreckte seine Leute mit ungewohnter Offenheit. Die Partei, so lautete Jürgen Rüttgers'' Bilanz, »trifft das Lebensgefühl der Menschen in vielen Bereichen nicht mehr«. Die Frage, warum man sie derzeit wählten sollte, finde er »gar nicht so leicht zu beantworten«.

Neuanfang? »Wer so verloren hat wie wir, muß erst mal ins Kloster gehen und den Boden schrubben«, erklärte Rüttgers den verblüfften Parteifreunden bei seinem ersten Auftritt als NRW-Chef im heimischen Pulheim. »Irgendwann können wir dann wieder rauskommen und sagen: Wir haben verstanden.« Großer Applaus.

Das war zwei Tage vor der Hessen-Wahl - vor Ewigkeiten also. Denn seit dem Triumph von Wiesbaden ist Nachdenklichkeit in der CDU nicht mehr gefragt. Die Parteispitze ist wieder obenauf, die Basis triumphiert, die kurze Zeit der Demut ist schon vorbei.

Wie erlöst wirkt Wolfgang Schäuble. Keine verkniffene Miene mehr, er kann wieder lachen. Durch den unerwarteten Sieg in Hessen hat der CDU-Parteivorsitzende Zeit gewonnen. Eine Niederlage hätte die latente Debatte belebt, ob Schäuble der richtige Mann in der Zeit nach dem Machtwechsel ist.

Neben ihm spreizt sich die junge Konkurrenz. Roland Koch, vor kurzem noch als chancenloser Außenseiter belächelt, läßt sich als Superstar der CDU feiern (siehe Seite 68). Mit seinem Überraschungserfolg hat er sich als erster der »Jungen Wilden« die Option auf eine Kanzlerkandidatur im Jahr 2002 gesichert.

»Die CDU ist wieder da«, verkündet der designierte hessische Ministerpräsident selbstbewußt. »We are back in the game«, sekundiert Schatzmeister Matthias Wissmann in der Sprache der Sieger.

Mit Genugtuung versichern die Bonner CDU-Größen einander, daß nun Waffengleichheit zwischen ihrer Partei und Edmund Stoibers erfolgsverwöhnter CSU herrscht. Die Bayern verbanden ihren Anspruch auf Hegemonie in der Union gern mit dem demütigenden Hinweis: Gewinnt ihr doch erst mal eine Wahl. »Jetzt braucht sich niemand mehr von der CSU vorhalten lassen: Ihr seid Schlappis«, frohlockt Heiner Geißler.

* Am vergangenen Montag in Bonn.

Ob Stoiber sich davon beeindrucken läßt? Er mußte der CDU den Konfrontationskurs, mit dem sie in Hessen Erfolg hatte, ja erst aufzwingen.

Im Bundesrat, in dem die rot-grüne Bundesregierung keine Mehrheit mehr besitzt, werde die CDU »die Arroganz der anderen beenden«, kündigt der künftige hessische Ministerpräsident Koch jetzt forsch an.

Es ist ein Sieg mit auffälligen Nebenwirkungen. Denn nun fühlen sich alle in der CDU bestätigt, die den Machtwechsel als einen Betriebsunfall betrachten, den die Wähler in Wirklichkeit nicht gewollt hätten.

Wer wie Rüttgers, Geißler oder die »Jungen Wilden« um Peter Altmaier eine Aufarbeitung der Ära Kohl fordert, sieht sich als notorischer Störer an den Rand gedrängt. Die populistische Welle, die die CDU auslöste und Roland Koch ins Amt des Ministerpräsidenten trägt, ertränkt jeden Anflug von Selbstkritik.

In der Union hat jetzt der konservative Flügel fürs erste das Sagen. Die Ausländer-Kampagne rückt die CDU nach rechts, der liberale Teil der Partei ist dauerhaft geschwächt.

Volker Rühe, Annette Schavan, Norbert Blüm, allesamt Stellvertreter Schäubles im Parteivorsitz und Gegner der Unterschriftenaktion, blieben nach dem Hessen-Triumph auffallend freudlos und still. Hätte die Union auf sie gehört, lästerten Parteifreunde hinter ihrem Rücken, wäre sie in »ein Desaster« geschlittert.

Mittlerweile leisteten Geißler und auch der Hamburger Fraktionschef Ole von Beust Abbitte. »Meine Befürchtung, daß die Rechtsradikalen gestärkt werden, hat sich nicht bewahrheitet«, räumte Geißler am Montag vergangener Woche im Bundesvorstand ein.

Als er jedoch zugleich davor warnte, die Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu überreizen und statt dessen einen Ausgleich mit der SPD vorschlug, war der Ex-Generalsekretär sofort wieder isoliert.

Die Aktion will Schäuble erst stoppen, wenn Rot-Grün die Abkehr von der regelmäßigen doppelten Staatsbürgerschaft besiegelt hat. Andernfalls dürfte die Union die Europawahl im Juni zur zweiten Volksabstimmung über die Regierung Schröder machen.

Ein Rechtsruck? »So ''n Quatsch«, wehrt Parteichef Schäuble erbost ab. Die CDU bleibe »die große, integrierende Kraft der Mitte«. Mit ihrer Kampagne habe die Union bewiesen, prahlt der Wahlsieger Koch, daß sie selbst über solch heikle Fragen »eine kultivierte Debatte« führen könne. »Eine Opposition muß sich als klare Alternative darstellen und Themen deutlich und auch polarisierend ansprechen, sonst hat sie keine Chance«, zieht der konservative CDU-Rechtsexperte Rupert Scholz die Lehre aus Hessen.

Nun müßten auch andere »von den Linken aufgebaute Tabus« gebrochen werden, verlangte Sachsen-Premier Kurt Biedenkopf im CDU-Vorstand. Er würde am liebsten mit den Themen »Sozialstaat« beginnen, Stichwort: Mißbrauch. Geißler konterte zwar sofort: Die Sozialsysteme müßten »nicht enttabuisiert, sondern repariert werden«. Aber so denkt derzeit nur eine Minderheit. Populismus als Waffe der Konservativen - das ist nach Hessen einfach zu verführerisch.

Schon überlegen einige Christdemokraten, wie sich eine volkstümliche Kampagne für die traditionelle Kleinfamilie organisieren ließe. Das Bundesjustizministerium plant ja ein Gleichstellungsgesetz für Schwule und Lesben - ein weiteres grünes Minderheitenanliegen, gegen das die Union ihr Publikum mobilisieren könnte. TINA HILDEBRANDT, RAINER PÖRTNER

* Am vergangenen Montag in Bonn.

Rainer Pörtner
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