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ISRAEL Rückkehrrecht eingeschränkt

aus DER SPIEGEL 52/1999

Israels Regierung will erstmals die Zuwanderung begrenzen. Der Minister für Diaspora-Angelegenheiten bereitet einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des seit Jahrzehnten unangetasteten »Rechts auf Rückkehr« vor. Alarmiert wurden die Politiker durch eine Statistik, nach der 1999 mehr als die Hälfte der 65 000 Neubürger aus den GUS-Staaten nicht zur jüdischen Glaubensgemeinschaft gehören. Premierminister Ehud Barak, bisher energischer Verfechter des Rückkehrrechts, gab jetzt offenbar dem Druck in der Koalition nach und unterstützt eine Initiative zur Änderung des Gesetzes. Israel würde dann eine deutliche Abkehr von einer Einwanderungspolitik vollziehen, die geprägt ist durch die Erfahrungen des Holocaust. Sie garantiert auch nichtjüdischen Einwanderern die Staatsbürgerschaft, wenn sie jüdische Großeltern haben - im Gegensatz zum Religionsgesetz »Halacha«, wonach nur Jude ist, wer eine jüdische Mutter hat oder zum Judentum konvertiert ist. Künftig soll die Zahl derer begrenzt werden, die sich auf jüdische Großeltern berufen. Konvertierte Juden dürften nicht mehr ihre Eltern oder Enkel mitbringen. Noch eine Million Bürger der ehemaligen Sowjetunion haben laut Jewish Agency Ansprüche auf die israelische Staatsbürgerschaft.

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