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BLAUE DIVISION Rückwärts betrachtet

aus DER SPIEGEL 10/1965

Obwohl der Deutsche Bundesrat ausdrücklich sein Veto eingelegt hatte, soll für die 2315 Veteranen der Blauen Division ein Grüner Plan in Kraft treten. Jedes Jahr sollen sie und Hinterbliebene der zwischen 1941 und 1943 im Ostfeldzug der Wehrmacht gefallenen Spanier künftig 1,7 Millionen Mark bekommen.

Das Vertragswerk war im Mai 1962 von dem Franco-Vertrauten und ehemaligen Chef der Blauen Division, Munoz Grandes, und dem deutschen Aushilfsdiplomaten Minister a.D. Hans-Joachim von Merkatz paraphiert worden. Es gewährt 1000 kriegsbeschädigten Spaniern, 1200 Eltern Gefallener, 110 Witwen und fünf Waisen einen Bonner Zuschuß, der die niedrigen spanischen Kriegsrenten aufbessert.

Am 2. Dezember 1964 stimmten die Regierungsparteien im Bundestag zu. Sie sahen darin ein Gebot der Menschlichkeit, auch wenn die Verpflichtung auf eine Zeit zurückgehe, die »rückwärts betrachtet, sehr unerfreulich gewesen ist«. Die Sozialdemokraten lehnten es dagegen ab, »unzureichende innerspanische Versorgungsleistungen« mit deutschen Steuergeldern aufzustocken.

Überdies sei der Rußlandeinsatz der spanischen »unfreiwillig Freiwilligen« (SPD-Fraktionsgeschäftsführer Mommer) »ein Manöver zwecks Erlernung moderner Kriegführung mit neuesten Waffen« gewesen und habe deshalb im Interesse Francos gelegen.

Vom Bundestag dennoch mit Mehrheit angenommen, wanderte der Kriegsopfervertrag zum Bundesrat, und wider Erwarten schloß sich die Mehrheit der Ländervertreter den Argumenten der SPD an.

Zum erstenmal seit Bestehen der Bundesrepublik versagte Bonns Zweite Kammer im Dezember letzten Jahres mit den Stimmen der SPD-regierten und der CDU-Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einem vom Kabinett beschlossenen internationalen Vertrag die Zustimmung.

Daraufhin bestritt die Bundesregierung noch schärfer als zuvor, daß der Spanienvertrag zu jenen Gesetzeswerken zähle, die - weil sie Länderinteressen berühren - vom Bundesrat mit Mehrheit zu Fall gebracht werden können.

Als in der zweiten Februar-Woche der Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat darüber noch diskutierte, hatte sich gerade der diplomatische Vermittler Marqués de Nerva nach Kairo begeben, um an Bonns außenpolitischer Südflanke auszuhelfen. Eine Freundschaftsgeste gegenüber den einstigen Ostfront-Kämpfern Spaniens schien deshalb geboten.

Am 11. Februar empfahl der Vermittlungsausschuß, das umstrittene Vertragswerk zu sanktionieren. Selbst die sozialdemokratischen Mitglieder des Kompromiß-Ausschusses stimmten zu. Der opponierende Bundesrat selbst, an dem es nun gewesen wäre, dem Vermittlungsergebnis zu widersprechen, hüllte sich in taktisches Schweigen.

Am 18. Februar lief daher die Einspruchsfrist der Ländervertreter ungenutzt ab. Wenn nicht Bundespräsident Lübke vor der Unterschrift unter den Vertrag Bedenken kommen, dürfen Nervas Spanier demnächst die deutschen Kriegsopfermillionen in Empfang nehmen.

Spaniens Blaue Division in Rußland (1941)

Rente für Witwen

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