JUSTIZ Rüde Aktionen
Die USA versuchen offenbar weiterhin einen Keil in die Europäische Union zu treiben. Mit Erpressungsmanövern arbeiten US-Diplomaten in Europa derzeit daran, die EU-Osterweiterungsländer zu bewegen, US-Bürger von Anklagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auszunehmen. Jüngstes Beispiel ist Slowenien: US-Gesandte drohten dem frisch gebackenen EU-Mitglied mit der Kürzung von acht Millionen Dollar Militärhilfe, falls es sich weiterhin einem bilateralen Abkommen verweigert, das die Auslieferung von US-Bürgern und Soldaten unterbindet. Die amerikanischen Manöver sind wohl eine Antwort auf einen Brief des griechischen EU-Ratspräsidenten, worin die Kandidatenstaaten an bestimmte EU-Richtlinien erinnert werden. Diese schließen bilaterale Abkommen zur Umgehung der Internationalen Strafgerichtsbarkeit aus.
Die rüden US-Aktionen liegen auf derselben Linie wie ein Auftritt von Donald Rumsfeld im Nato-Hauptquartier, wo der US-Verteidigungsminister letzten Donnerstag mit Verweigerung der Mittel für den Neubau des Nato-Hauptquartiers drohte, falls die Belgier weiterhin ihr Gesetz zur »universellen Kompetenz bei Völkermord und Kriegsverbrechen« anwenden. Zwar hat Belgien im April dieses Gesetz bereits abgeschwächt, so dass künftig jede Anzeige gegen Bürger aus einem demokratischen Land sofort an dessen Behörden übergeben wird. Doch den USA geht nach Angaben des amerikanischen Nato-Sprechers auch dies noch zu weit: Amerikaner fühlten sich auch durch die Novelle »belastet und belästigt«. Die belgische Justiz hatte zuletzt bei ihr aufgelaufene Anzeigen wie die gegen den Irak-General Tommy Franks an die US-Justiz geleitet. Jetzt hätten die Belgier, heißt es in US-Kreisen, »ein paar Monate Zeit, sich zu bewegen«.
