Zur Ausgabe
Artikel 5 / 77

Rüffel für fleißige Flieger

*
aus DER SPIEGEL 32/1985

Durch eigenwillige Finanzierungsmethoden ist die Fliegergruppe des Bundesgrenzschutzes (BGS) in Konflikt mit dem Haushaltsrecht geraten. Die ausgedehnten Jubelfeiern zum 30. Geburtstag der Bundeswehr im November vor Augen, wollten sich die BGS-Flieger mit dem allfälligen »Tag der offenen Tür« zu ihrem eigenen 30jährigen Bestehen Ende dieses Monats nicht begnügen. Ein zünftiger Empfang und eine Broschüre zur Selbstdarstellung, fanden sie, sollten schon sein.

Um derlei Zusatzaktivitäten zu finanzieren, entwickelte die Truppe um Kommandeur Hans-Joachim Mummenbrauer beachtliche Eigeninitiative: Sie akquirierte vor allem bei einschlägigen Rüstungsfirmen - von Aerospatiale bis MBB - Anzeigen für die Broschüre im Wert von knapp 90000 Mark. Davon sind 10000 Mark für den Jubiläumsempfang vorgesehen.

Doch das aufsichtführende Bundesinnenministerium (BMI) war von diesem Eifer nicht angetan. Bei den Inserenten, notierte das Haushaltsreferat, »handelt es sich im wesentlichen um Firmen, deren Produkte vom BGS und hier insbesondere für die Fliegergruppe beschafft werden«. Mithin sei »nicht ausgeschlossen, daß bei künftigen Beschaffungsvorhaben die freie Entscheidung der Bedarfsträger eingeschränkt sei bzw. von dritter Seite eine derartige Voreingenommenheit unterstellt werden könnte«.

Auch erscheine es »unangemessen«, monierten die Haushaltsbeamten weiter, »daß der Bund für die Durchführung einer ggf. erforderlich gehaltenen repräsentativen Veranstaltung der finanziellen

Unterstützung der Industrie bedarf«. Ohnedies sei der geplante »Empfang, zu dem ein ausgesuchter Kreis von Personen eingeladen wird«, schwerlich mit »dem Richtlinienbegriff eines Tages der offenen Tür« in Einklang zu bringen. Und erst recht verbiete sich seine Finanzierung aus den Überschüssen der Anzeigenaktion, ist doch dem BGS »jegliche gewerbliche, also auf Gewinn ausgerichtete Tätigkeit ... untersagt«.

Doch die Einwände der Ministerialen kamen zu spät - die fleißigen Flieger hatten den Druckauftrag für ihre Broschüre längst erteilt und auch die Empfangseinladungen an einen »weiten Kreis von 500 Personen aus dem öffentlichen Leben, aus Industrie und Handel« (BMI-Vermerk) schon verschickt. Unter der Voraussetzung, »daß die haushaltsmäßigen Verpflichtungen (keine schwarze Kasse) eingehalten werden«, darf deshalb »die Angelegenheit wie geplant zu Ende geführt« werden - als letzte Ausnahme.

Auf ein Grußwort des Innenministers in ihrer Broschüre müssen die BGS-Flieger verzichten. Friedrich Zimmermann will seinen Text nur noch als Presseerklärung verbreiten.

Zur Ausgabe
Artikel 5 / 77
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.