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KISSINGER Kommentar »Rüstungskontrolle in der Sackgasse«

aus DER SPIEGEL 39/1984

Einige Anhaltspunkte sprechen dafür, daß die Sowjet-Union eine Friedensoffensive vorbereitet. Um die Stimmung im Westen zu beruhigen, werden erst einmal Andrej Sacharow und seine Frau mit ungeschickten Propagandamethoden aus der Versenkung hervorgeholt. Dann erhält eine amerikanische Fernsehgesellschaft die Erlaubnis, vergleichsweise ungehindert aus der Sowjet-Union zu berichten. Als nächstes gibt Konstantin Tschernenko ein Interview in der »Prawda«, in dem die schärfsten Spitzen sowjetischer Rhetorik gemildert sind. Und schließlich folgt die Ankündigung des Treffens von Außenminister Andrej Gromyko und Präsident Reagan.

Dem Krebsgang sowjetischer Außenpolitik ist nicht klar zu entnehmen, ob diese Ereignisse zusammenhängen. Ein ständiger Schwall sowjetischer Attacken auf die Vereinigten Staaten hält nach wie vor an. Dennoch scheinen die Sowjets der Welt wenigstens ein freundlicheres Gesicht zeigen zu wollen. Eine wirkliche Friedensoffensive an allen politischen Fronten wird möglicherweise erst nach den Präsidentschaftswahlen stattfinden. Es kann aber kaum Zweifel darüber geben, daß das Kernstück einer solchen Kampagne - wann immer sie nun kommen mag - die Forderung nach einer Entmilitarisierung des Weltraums sein wird.

Mit Sicherheit kann ebenfalls vorausgesagt werden, daß sich die Sowjets dabei auf ihre fast unverändert beibehaltene Taktik verlassen werden, ihr wichtigstes Ziel durch starres Festhalten an ihrem Verhandlungsprogramm zu erreichen. In seiner typischen Art, die Wesentliches unter den Tisch fallen läßt, hat Tschernenko deshalb folgende Vorschläge gemacht: *___Verhandlungen über defensive Weltraumwaffen müssen den ____Verhandlungen über offensive Waffen vorangehen; *___die Vereinigten Staaten müssen bereits zu Beginn der ____Gespräche dem Ziel einer Entmilitarisierung des ____Weltraums zustimmen und *___die Vereinigten Staaten müssen ein Teststopp für ____Weltraumwaffen billigen.

Es ist an der Zeit, über zwei grundsätzliche Fragen nachzudenken. Sollte die amerikanische Regierung weiterhin darauf bestehen, daß Verhandlungen über offensive und defensive Waffensysteme gleichzeitig geführt werden? Und welche Verhandlungspositionen sollten die Vereinigten Staaten einnehmen? Können sie es sich zum Beispiel erlauben, schon im Vorfeld von Verhandlungen einer Entmilitarisierung des Weltraums zuzustimmen?

Was die Verbindung der zwei Verhandlungskomplexe betrifft, so kann ein kurzer Blick in die Geschichte behilflich sein. Im Jahr 1967 schlug Präsident Johnson dem sowjetischen Premierminister Kossygin ein Verbot defensiver Waffensysteme, der Anti-Raketen-Raketen (ABM), vor. Kossygin lehnte den Vorschlag rundheraus ab. Schließlich legte Präsident Richard Nixon 1969 seinen Plan für ein amerikanisches ABM-System dem Kongreß vor. Nachdem der Kongreß die Pläne des Präsidenten gebilligt hatte, boten die Sowjets eben jene Verhandlungen an, die sie zwei Jahre zuvor zurückgewiesen hatten.

Nunmehr wollten sie über kein anderes Thema, schon gar nicht über Offensivwaffen, sprechen. Erst drei Wochen vor dem endgültigen Durchbruch boten die Sowjets damals an, was heute auch Tschernenko anbietet: Sie stimmten Verhandlungen über offensive Waffensysteme zu, aber erst nach dem Abschluß der Verhandlungen über Abwehrsysteme. 1971 erklärten sich die Sowjets dann endlich widerstrebend bereit, beide Verhandlungen zu verbinden. Das gleiche Ergebnis wird sich wohl auch diesmal einstellen, wenn die US-Regierung nicht wankelmütig wird.

Lautstark haben die Sowjets das Verbot im Weltraum stationierter Abwehrsysteme gefordert, denn auf diesem Gebiet ist die Technologie der Amerikaner überlegen. Nur sehr vage oder gar völlig schweigsam verhielten sich die Sowjets in bezug auf landgestützte Abwehrsysteme. Hier haben sie intensiv geforscht und Radaranlagen errichtet, die den Geist und höchstwahrscheinlich auch den Text des ABM-Vertrages verletzen.

Zur Erinnerung: Der ABM-Vertrag von 1972 billigt beiden Partnern die Errichtung nur eines landgestützten Raketenabwehrgürtels zu. Die USA haben ihr System einseitig abgebaut. Die Sowjet-Union hat ihre ABM-Anlage behalten und die Forschung im Bereich herkömmlicher Abwehrtechnologie verstärkt. Die Vereinigten Staaten erforschen dagegen ein neues System, das einerseits anfliegende Sprengköpfe bereits im Weltraum zerstören soll, andererseits aber auch bodengestützte Abwehranlagen erfordern würde, um Raketen zu vernichten, die eine Weltraumsperre überwinden konnten. Der Aufbau eines solchen Abwehrsystems aber würde eine Neuverhandlung oder eine Kündigung des ABM-Vertrages erfordern.

Ich habe mich noch nicht entscheiden können, welche Position die Vereinigten Staaten schließlich einnehmen sollten. Ich war alles andere als begeistert, als ich die »Star Wars«-Rede Präsident Reagans das erste Mal gelesen hatte. Als einer der Architekten des ABM-Vertrages wehrte ich mich instinktiv gegen die Möglichkeit einer Vertragsänderung. Außerdem wäre ein narrensicherer Schutz für die Zivilbevölkerung - und von dem schien die Rede zu sein - ein Wunder. Selbst ein neunzigprozentig wirksames Abwehrsystem würde noch immer hinreichend viele Sprengköpfe durchlassen, um einen unannehmbar großen Teil unserer Bevölkerung zu töten.

Doch je länger ich darüber nachdachte, desto oberflächlicher erschien mir dieses Argument.

Das Nuklearzeitalter zwingt den Politiker, gleichen Abstand zu halten zu einer Gefühllosigkeit, die eine mögliche Massenvernichtung auf die mathematische Gleichung eines Technikers reduziert, und zu einem Nihilismus, der sich um des Überlebens willen dem Totalitarismus unterwirft. Seit der Unterzeichnung des ABM-Vertrages hat sich herausgestellt, daß die Strategie gegenseitiger Vernichtung durch Offensivwaffen,

gegen die es keine Abwehr gibt, grundsätzliche und politische Fragen aufwirft.

Hat ein Präsident das Recht, unser Volk für alle Zeiten den Unwägbarkeiten einer steigenden Anzahl unberechenbarer Entscheidungsträger auszusetzen? Eine solche Politik würde mit ziemlicher Sicherheit Folgen haben - der Pazifismus würde zunehmen, aber auch das Risiko eines Holocausts als Folge einer Fehlkalkulation oder einer Eskalation an einem peripheren Krisenschauplatz würde steigen.

Selbst wer - wie ich - zugibt, daß ein vollständiger Schutz unserer Zivilbevölkerung unerreichbar ist, wird einsehen müssen, daß die bloße Existenz eines Abwehrsystems jeden Angreifer zwingt, Pläne für dessen Zerstörung zu schmieden. Eine solche Aufgabe erschwert die Kalkulation eines Angreifers außerordentlich. Und alles, was Zweifel vergrößert, vergrößert auch die Zurückhaltung und verstärkt die Abschreckung.

Dieses Argument gewinnt noch an Überzeugungskraft, wenn die Verteidigung für Interkontinentalraketen bedacht wird. Ein Abwehrsystem für den Schutz der Zivilbevölkerung müßte notwendigerweise von annähernd hundertprozentiger Wirksamkeit sein. Dagegen würde ein Abwehrsystem, das nur 50 Prozent aller landgestützten Raketen und Militärflughäfen erfolgreich schützte, die Abschreckung gewaltig vergrößern. Die Versuchung, einen Erstschlag auszulösen, wird deutlich, vielleicht sogar entscheidend geschwächt, wenn der Angreifer davon ausgehen muß, daß die Hälfte aller gegnerischen Interkontinentalraketen jeden denkbaren Angriff überstehen würde.

Es gibt außerdem noch das Problem der sogenannten »nuklearen Drittmächte«, das heißt solche Länder, die neben den USA und der Sowjet-Union ebenfalls über Atomwaffen verfügen. Kühle Berechnung und Zurückhaltung, die in den entwickelten Industrienationen vorauszusetzen sind, werden von Politikern des Gaddafi-Typs nicht gleichermaßen geschätzt. Während ein absoluter Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Angriff einer Supermacht wohl nur schwer vorstellbar ist, scheint er gegenüber einer nuklearen Drittmacht bis ins nächste Jahrhundert hinein durchaus möglich.

Das vielleicht zwingendste Argument für ein Raketenabwehrsystem ist dessen positive Wirkung auf den Prozeß der Rüstungskontrolle. Die Theorie der Rüstungskontrolle befindet sich derzeit in einer Sackgasse. Der Stillstand der Abrüstungsverhandlungen zeigt auch, daß kaum jemand weiß, wie es weitergehen soll. Abrüstungsvorschläge, die von der Reagan-Administration vorgelegt wurden, tragen kaum zur Stabilität bei.

Die Alternative, die nukleare Rüstung auf dem derzeitigen Stand einzufrieren, würde nur eine korrekturbedürftige Situation festschreiben. Der ernsthafte Abbau von Nuklearsprengköpfen käme einem wirklichen Durchbruch in den Rüstungskontrollverhandlungen gleich. Doch bleibt dies solange unannehmbar, solange das strategische Gleichgewicht vollständig auf Offensivwaffen beruht.

Gegenwärtig ist ein Abbau von Sprengköpfen, der überprüft werden kann, nur in kleinem Umfang möglich. Eine solche Verminderung wäre entweder gefährlich, weil sie das Kalkül des Gegners erleichtert, oder irrelevant, weil sie weiterhin zahlenmäßig große Bestände von Offensivwaffen zuläßt.

Sollten jedoch die strategischen Sprengköpfe beider Seiten auf eine Stückzahl von nur wenigen hundert verringert werden - eine Größenordnung, die meilenweit unterhalb aller bisherigen Vorschläge liegt -, dann könnte die Macht, die in der Lage ist, etwa 1000 Sprengköpfe zu verstecken, ihren Gegner durch einen Überraschungsangriff entwaffnen oder durch eine Enthüllung ihrer tatsächlichen Bestände zur Unterwerfung zwingen. Wären jedoch angemessene Raketenabwehrsysteme installiert, dann wäre für eine solche strategisch entscheidende Vertragsumgehung eine ungleich höhere Anzahl von Sprengköpfen notwendig. Eine solche Zahl aber könnte nicht mehr verheimlicht werden.

Ich glaube, diese Überlegungen sind zwingend, wenn wir folgende drei Vorschläge beachten: *___Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollten wir uns nicht zu ____einer Entmilitarisierung des Weltraums verpflichten. *___Erforschung und Entwicklung von Abwehrsystemen sollten ____vorangetrieben werden. Ein befristetes ____Teststopp-Abkommen über Weltraumwaffen sollte nicht ____abgeschlossen werden. *___Wir sollten uns auf Verhandlungen über alle Formen von ____Abwehrsystemen einlassen.

Vor einem Entschluß, ein Abwehrsystem tatsächlich aufzustellen, müssen folgende Fragen beantwortet werden:

Ist es möglich, ein Raketenabwehrsystem zu entwickeln, das in erster Linie dazu dient, die Vergeltungsfähigkeit zu bewahren oder vor dem Angriff einer verrückten nuklearen Drittmacht zu schützen?

Sollte ein derartiges begrenztes Abwehrsystem Teil eines Rüstungskontrollabkommens werden, wie wäre dann eine solche Begrenzung zu definieren und zu verifizieren?

Könnte unter diesen Umständen der Ausbau eines vollständigen Abwehrsystems verhindert werden?

Kann ein solches Abwehrsystem destabilisierend wirken, weil es kraft seiner Wirksamkeit gegenüber einem möglichen Vergeltungsschlag dem »Besitzer« nahelegt, einen nuklearen Erstschlag zu riskieren? (Tatsächlich sollte das nicht der Fall sein, wenn beide Seiten über ein relativ begrenztes Abwehrsystem verfügen.)

Was wäre in diesem Zusammenhang eine angemessen niedrige Stückzahl offensiver Waffensysteme, um jenen Durchbruch bei den Rüstungskontrollverhandlungen herbeizuführen, den wir ein Jahrzehnt lang nicht erreicht haben?

Oder aber würde ein Abwehrsystem gegen strategische Waffen für immer alle Hoffnung auf ein Gleichgewicht begraben?

Nach der amerikanischen Wahl wird diese Debatte ernsthaft beginnen. Theoretisch sollten beide Supermächte Interesse daran haben, einen Krieg zu verhindern, der durch Fehlkalkulation oder durch die Unverantwortlichkeit nuklearer Drittmächte entstünde, die mit eigenen Atomwaffen (die beiden Großen) erpressen wollten. Keine Seite kann Nutzen daraus ziehen, den anderen zu übervorteilen.

Die Wiederaufnahme von Rüstungsverhandlungen wird deshalb nicht so sehr ein Test politischer Geschicklichkeit, sondern politischer Reife sein. Beide Seiten scheinen sich Sorgen zu machen über die physische und psychologische Anfälligkeit eines Gleichgewichts, das sich ausschließlich auf unverteidigte Offensivwaffen stützt. Viel spricht dafür, daß ein begrenztes Abwehrsystem zusammen mit einem revolutionären Ansatz für einen Vertrag über den Abbau vorhandener Offensivsysteme uns dem schwer erreichbaren Ziel der Stabilität näherbringen kann.

Dabei ist allerdings noch offen, ob wir innenpolitisch eine Debatte darüber führen können, die sich nicht nur auf das Phrasendreschen beschränkt, und ob es im internationalen Rahmen den beiden Supermächten gelingt, die Suche nach Frieden aus dem Bereich bloßer Polemik herauszuführen und sie zum Gegenstand gemeinsamer Anstrengungen zu machen.

Henry Kissinger
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