Zur Ausgabe
Artikel 21 / 110
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

REGIERUNG Ruhe auf der Reformbaustelle

Das SPD-Dauertief und die Unionsblockade im Bundesrat haben den Elan des Modernisierers Schröder gedämpft, neue Zumutungen für die SPD-Stammklientel soll es nicht geben. Der Kanzler startet eine Gute-Laune-Kampagne. Die Genossen wispern schon - auch über die Zeit danach.
aus DER SPIEGEL 18/2004

Deutschland hat einen neuen Kanzler bekommen. Der Reformer Gerhard Schröder, jener Mann, der bittere Wahrheiten aussprach und Zumutungen verteilte, ist im Osterurlaub geblieben.

An seiner Stelle tourt jetzt Schröder, der Frohsinnige, durchs Land. Ausgeruht, braun gebrannt und aufgeladen mit einem Optimismus, der vor allem durch seine Penetranz auffällt.

»Deutschland ist ein hervorragender Wirtschaftsstandort«, befand er bei der Eröffnung der Hannover-Messe Anfang voriger Woche. Bei seinem Rundgang, der ihn wippend, fast tänzelnd vorbeiführte an Laserschweißrobotern, Gabelstaplern und einem Dreirad mit Pneumatikantrieb, erkannte er immer deutlicher »positive Zeichen, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht«. Anschließend genehmigte er sich, die Uhr zeigte noch keine zwölf, lachend ein erstes Pils.

Die gute Laune des Kanzlers überlebte selbst einen Ausflug in die deutsche Krisenregion Ost. Übermütig spurtete Schröder bei der Besichtigung der Aker MTW Werft in Wismar auf die Kommandobrücke eines riesigen Container-Frachters. Dort parlierte er auf Englisch mit dem iranischen Eigner ("A beautiful ship that is") und fand wieder alles ganz prima: »Der Aufbau Ost ist eine Erfolgsstory«, rief er in die Gesichter der skeptischen Arbeiter hinein. »Wir sind auf gutem Wege.«

Das sahen nicht alle so. »Herr Bundeskanzler, warum schauen Sie sich nur die Sonnenseiten des Ostens an?«, wurde er in Wismar gefragt. Schröders Antwort: »Ich kann doch nichts dafür, wenn die Sonne scheint.«

Lästig ist, wer Widerspruch anmeldet - wie die gut hundert Arbeitslosen in Schwerin, die den Regierungschef mit Pfiffen und Buhrufen empfingen. Auf großen Schildern hielten sie ihm ihre Forderung entgegen: »Wir wollen Jobs!« Der hohe Gast aus Berlin marschierte vorüber, um unverdrossen die Schönheit Mecklenburgs zu rühmen: »Wenn man sieht, dass sogar die Österreicher herkommen, um hier Tourismus zu machen - das ist doch was.«

Zurück in der Hauptstadt zeigte sich Schröder ebenfalls als Strahlemann. Deutschland sei ein wunderbares Land, auch ökonomisch, sagte er am vorigen Donnerstag vor Jung-Akademikern aus aller Welt im Auswärtigen Amt: »Hier werden hervorragende Leistungen erbracht.«

Dem Kanzler, so scheint es, ist der Kompass abhanden gekommen. Der Reformer Schröder, der im März 2003 mit einer Ruckrede zur Agenda 2010 seinen historisch wohl stärksten Moment erlebte, ist dabei, sich zu verlieren.

Die neueste Ausgabe der Schröder-Show ist die bislang bizarrste Vorführung eines Mannes, der schon in vielen Rollen zu besichtigen war: nun also der Alles-paletti-Kanzler, in dessen Reden eine ganz eigene wohlige Welt entsteht, die mit dem Land zwischen Zittau und Rügen nur den Namen Deutschland gemein hat.

Mit der Macht des Parteichefs ging ihm offenbar auch der Mut als Kanzler verloren. Jener Freitag, der 6. Februar 2004, als Schröder den Rücktritt vom SPD-Vorsitz bekannt gab, muss nun als Zäsur auch für die Reformpolitik betrachtet werden.

Seinen Erneuerungsanspruch, den er 1998 unter dem Slogan »Innovation und Gerechtigkeit« ins Zentrum des Wahlkampfs rückte, hat er nicht gänzlich aufgegeben, aber doch spürbar verkleinert. Gerhard Schröder, der wenige Wochen nach seiner ersten Wahl zum Kanzler Tatkraft versprach ("Wir wollen Druck und Dampf machen"), ist mittlerweile zum Deuter seiner selbst geschrumpft: Alles sei »wesentlich komplexer und schwieriger geworden«, als er es damals vermutet hätte, sagt er heute. »Es gibt nur eines: erklären und immer wieder erklären.«

So sind Worte an die Stelle von Taten getreten. Die grundlegende Rentenreform - ein Fall für später. Eine erneute Gesundheitsreform nach dem Ärger mit der letzten - nicht mit der SPD. Neustart in der Ostförderung - ein Tabu. 18 Monate nach der Kanzler-Wiederwahl im Bundestag sind die politischen Modernisierungsarbeiten an der Baustelle Deutschland praktisch zum Erliegen gekommen.

Die Fragen im Land der Dauerkrise, das an jedem Werktag rund 2000 sozialversicherungspflichtige Jobs verliert, müssten lauten: Wie lässt sich die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen? Was ist zu tun, damit die heute 30-Jährigen später mit einem Altersruhegeld rechnen dürfen, das mehr ist als ein Trinkgeld? Wie kann die Produktivität im Osten gesteigert werden, die bei 70 Prozent des Westniveaus verharrt?

Doch die neuen Fragen der rot-grünen Regierung sind vor allem taktischer Natur: Was ist den Gewerkschaften noch zumutbar? Wie wird wohl die Stammwählerschaft in NRW reagieren? Wo bieten sich Symbolthemen, die eine Strahlkraft ins eigene Lager versprechen?

Erst die Partei, dann das Land, lautet unverkennbar die neue Devise. »Alle Debatten, die Pessimismus verbreiten, sind verkehrte Debatten«, sagt der Kanzler, der erst vor wenigen Monaten seine Genossen zur Anerkennung der Realitäten drängte.

Die allerdings sind nach wie vor trist. Die Regierenden in Berlin setzten vergebens darauf, dass ein zarter Wirtschaftsaufschwung, gepaart mit den ersten Ergebnissen der Hartz-Reformen, die Zahl der Arbeitslosen zumindest stabil halten wird. Doch bei 0,2 Prozent Wachstum im ersten Quartal können selbst Optimisten keinen Aufschwung erkennen.

Und auf die Frage, wie vielen Menschen die Hartz-Reformen wirklich Arbeit gebracht hätten, antwortet Frank-Jürgen Weise, der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), im SPIEGEL-Gespräch (siehe Seite 130): »Wir machen uns intern damit Mut, dass es etwa 120 000 sind. Ich gebe zu: Das ist noch weit unter unseren Hoffnungen.«

Auch das komplizierteste Vorhaben aus dem Hartz-Paket, die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, dürfte keine messbare Entlastung bringen. Die Vorteile des Großprojekts, eine Betreuung aller Langzeitarbeitslosen aus einer Hand, werden sich frühestens in ein paar Jahren zeigen.

Wenn es denn überhaupt gelingt. Behörden müssen zusammengelegt, Zehntausende Staatsbedienstete mit neuen Gesetzen und Aufgaben vertraut gemacht werden. Anstatt sich um die Langzeitarbeitslosen zu kümmern, werden sich die Jobvermittler wohl »vor allem mit sich selbst beschäftigen«, fürchtet der Mannheimer Wirtschaftsweise Wolfgang Franz.

BA-Chef Weise beschreibt das Projekt als Abenteuer »ohne Netz und doppelten Boden«. In einem privaten Unternehmen würde er sagen: »Lassen wir die Finger davon!« Die Regierung fürchtet ein ähnliches Debakel wie bei der Maut, nur dass es diesmal um Menschen und nicht um Lastwagen geht. Nicht ausgeschlossen, dass Tausende Arbeitslose am 1. Januar ohne Geld dastehen. Ein Kabinettsmitglied: »Wenn der Start nicht klappt, können wir uns die Kugel geben.«

Doch selbst wenn die Hartz-Reformen endlich wirken - das entscheidende Problem des deutschen Arbeitsmarkts lösen sie nicht. Der Staat belastet einfache Jobs mit Sozialabgaben, die weltweit zu den höchsten zählen.

Der Aufschlag von 42 Prozent auf den Nettolohn eines Arbeiters führt dazu, dass einfache Jobs ins Ausland verschwinden oder gar nicht erst angeboten werden - und wenn doch, dann nur in der Schattenwirtschaft. Millionen illegaler Arbeitsplätze sind allein im letzten Jahrzehnt entstanden.

Alle Versuche der Regierung, die Kosten des Sozialstaats, die in Deutschland im Wesentlichen Lohnkosten sind, zu senken, scheiterten bisher. Wachsende Arbeitslosigkeit und eine alternde Bevölkerung führten dazu, dass Rot-Grün die Beiträge zur Renten- und Krankenkasse nur stabilisieren konnte. Trotz schmerzhafter Rentenkürzungen und gestrichener Kassenleistungen: Effekte am Arbeitsmarkt lassen sich so nicht erzielen.

Mehr sei bisher nicht drin gewesen, verteidigt sich Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, Schröders engster politischer Vertrauter. Eine deutliche Senkung oder gar Halbierung der Lohnnebenkosten, wie sie von Experten gefordert wird, hält Steinmeier für undenkbar. Eine so radikale Reform sei im politischen System der Bundesrepublik nicht durchsetzbar: »Wir können doch nicht einfach auswandern und vom Mars regieren.«

Und so hat eine verzagte SPD mit der Bürgerversicherung ihre Antwort auf die erdrückend hohen Sozialabgaben erst einmal auf die lange Bank geschoben. Vor der Bundestagswahl 2006 soll das Mammutprojekt auf keinen Fall umgesetzt werden.

Auch an anderen Stellen hat die Regierung die Bauarbeiten unauffällig eingestellt. »Ich bin durchaus dafür, dass wir uns mit der Union zusammensetzen und eine Vereinfachung des Steuersystems erarbeiten«, hatte der Kanzler noch Ende Dezember öffentlich angekündigt. Vier Monate später ist davon keine Rede mehr.

Die Pläne des Finanzministeriums für einen niedrigen Einheitssteuersatz auf Zinsen, Dividenden und Aktiengewinne sind in der Schublade verschwunden. Zu groß war die Furcht vor einem Aufstand der SPD-Fraktion.

Auch beim Aufbau Ost will die Regierung keinen Neuanfang wagen. »Alle Debatten über einen Rückfall des Ostens sind falsch«, fertigte Schröder seinen Parteifreund Klaus von Dohnanyi am vergangenen Dienstag in Wismar rüde ab - und verpasste damit die Chance, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen: »Es gibt längst alles, was da gefordert wird. Wer durch das Land fährt, sieht doch, dass etwas geleistet worden ist.«

Der Bundeskanzler habe »die Debatte wieder vom Kopf auf die Füße stellen müssen«, verteidigt Steinmeier seinen Chef. Die Lage sei nicht so dramatisch wie behauptet.

An Erklärungen für die neue Verzagtheit herrscht kein Mangel. »Wir sind letztes Jahr einfach ins kalte Wasser gesprungen und losgeschwommen. Die Hektik hat stark zur Verunsicherung der Menschen beigetragen«, sagt SPD-Chef Franz Müntefering. »Ein bisschen mehr Zeit zum Diskutieren und Erläutern zu haben ist schon gut.«

Die meisten Genossen hören das gern. »Müntefering macht das gut. Unser Bedarf an großen Reformprojekten ist gedeckt«, sagt die neue Wortführerin der Linken, Andrea Ypsilanti, SPD-Chefin in Hessen. Jetzt müssten erst einmal angekündigte Vorhaben wie die Bürgerversicherung oder die Innovationsinitiative »abgearbeitet« werden, findet sie.

Ihr niedersächsischer Kollege Wolfgang Jüttner, Schröder-Kritiker aus Leidenschaft, pflichtet bei. »Weitere Reformschritte sollten wir erst machen, wenn die Partei ausgiebig Gelegenheit hatte, darüber zu diskutieren«, sagt Jüttner.

Seit Schröders Entdeckung der Langsamkeit wächst allerdings auch der Unmut - unter jenen, die auf Veränderung drängen. Superminister Wolfgang Clement will beispielsweise den Reformdruck unverändert aufrechterhalten, die taktischen Rücksichtnahmen gehen ihm zu weit: »Eine Pause darf es nicht geben.«

Beflügelt von guten persönlichen Umfragewerten (siehe Seite 34), ist Clement immer weniger bereit, sein Tempo zu drosseln. Mit dem Vorschlag, das Ladenschlussgesetz im Rahmen eines umfassenden Bürokratieabbaus ersatzlos zu streichen ("Das wäre doch mal richtig revolutionär"), verprellte er erwartungsgemäß die Gewerkschaftsfreunde in der SPD-Fraktion.

Die Zukunft des Landes werde sich in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung entscheiden, sagt der Wirtschaftsminister und fordert eine massive Umschichtung öffentlicher Gelder. »Dabei darf es keine Tabus geben.« Ob die Goldreserven der Bundesbank, die Eigenheimzulage, der Sparerfreibetrag oder die Privatisierung der Autobahnen - über alles müsse diskutiert werden.

Auch der frühere Grünen-Chef Fritz Kuhn, ein enger Gefolgsmann des Vizekanzlers Joschka Fischer, drängt darauf, die Arbeiten auf der Reformbaustelle fortzusetzen: »Die Modernisierung in Deutschland darf keine Verschnaufpause einlegen.« Weniger Bürokratie, Reformen im Bildungssektor, eine ökologische Modernisierung und deutlich abgesenkte Lohnnebenkosten seien die »Topthemen des Landes«. Kuhn: »Wer nicht handelt, handelt auch - aber verkehrt.«

Hamburgs ehemaliger Bürgermeister von Dohnanyi denkt ebenfalls nicht daran, sich der neuen Zögerlichkeit unterzuordnen. Der 75-Jährige, der von Clement in den »Gesprächskreis Ost« berufen wurde, ohne dass Schröder etwas ahnte, streitet engagiert für einen Neuanfang in der Ostpolitik: »Die notwendige Diskussion um eine deutliche Kurskorrektur ist in vollem Gang und lässt sich nicht mehr durch noch so kraftvolle Worte stoppen. Niemandem ist gedient, wenn weiter geschwiegen wird; verdrängt wurde lange genug.«

Doch der SPD, ermattet und erniedrigt, ist die Lust auf Neuanfänge fürs Erste vergangen. Wie paralysiert starren die meisten Genossen auf die anstehenden 13 Wahlen im Sommer und Herbst dieses Jahres.

Vor allem im roten Stammland Nordrhein-Westfalen, wo nach den Kommunalwahlen im September im Frühjahr 2005 auch der Landtag neu besetzt wird, sind die Aussichten nicht allzu rosig. Ministerpräsident Peer Steinbrück weist im SPIEGEL-Gespräch eindringlich auf die »strategische Bedeutung« der Düsseldorfer Machtverteilung hin.

Mit den sechs Bundesratsstimmen aus NRW hätte die Union in der Länderkammer eine Zweidrittelmehrheit. Sie könnte damit alle Gesetze der rot-grünen Regierung zu Fall bringen - auch jene, die bislang keine Zustimmung des Bundesrats brauchen.

Eine Gestaltung des Landes wäre damit praktisch unmöglich. Schröder müsste vor sich hin verwalten: Aus dem leitenden Angestellten der Deutschland AG wäre eine Art Hausmeister geworden.

In einer solchen Situation ist nichts mehr unmöglich - auch nicht das vorzeitige Ende seiner Kanzlerschaft.

Wer düstere Töne einfangen will, muss in diesen Tagen nicht erst die Opposition besuchen. Es reicht das Gespräch mit den engsten Mitarbeitern des Regierungschefs, um einen Blick in den Abgrund zu erhaschen. »Das Thema ist keins für uns«, spottet ein Minister. »Niemand redet darüber, aber alle denken daran.«

Im jeher spekulationsfreudigen Polit-Betrieb kursieren bereits erste Namen für eine Neubesetzung des Chefpostens. Das sozialdemokratische Urgestein Peter Struck, der Verteidigungsminister, wäre dann gefordert, sagen die einen. Reformer Clement müsste ran, erwidern die anderen. Auch eine dritte Variante wird offeriert: Kurt Beck, der gleichermaßen reformfreudige wie bräsige Ministerpräsident aus Mainz.

Eine vorzeitige Neuwahl jedenfalls gilt als nahezu ausgeschlossen - die SPD-Parlamentarier würden nicht freiwillig ihre Ruhegelder gefährden. Auch eine Große Koalition mit der Union hat keinen allzu hohen Realitätsbezug. Angela Merkel will die ganze Macht, denkt angesichts des aktuellen Umfragehochs keineswegs daran, sich als Juniorpartner zu verschleißen. Sie lauert lieber.

Der Kanzler hört sehr genau, was da in den eigenen Reihen gewispert wird. Neuerdings reagiert er darauf, wenn auch nur spielerisch.

Am vorigen Donnerstag empfing er eine Gruppe Berliner Schülerinnen zum »Girls' Day«. Scherzend schritt er mit den Mädchen die Bildergalerie seiner Amtsvorgänger ab, vorbei an den Kanzlerlegenden Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl, vorbei aber auch an den vorzeitig Gescheiterten, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger.

Plötzlich zeigte er auf die leere Stelle am Ende des Flurs: »Seht ihr«, sagte er, »da ist noch Platz für ein Bild.«

KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN, ROLAND NELLES,

SVEN RÖBEL, MICHAEL SAUGA, GABOR STEINGART

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 21 / 110
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.