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BRASILIEN-GESCHÄFT Runter vom Roß

Mit neuen Vorschlägen zur internationalen Nuklearkontrolle will Bonn die Bedenken der USA gegen das deutsch-brasilianische Atom-Abkommen ausräumen.
aus DER SPIEGEL 17/1977

Die Konzeptstudie für das Kernkraftprojekt war kaum verschickt und damit der erste Vertragspunkt des Zwölf-Milliarden-Geschäfts der deutschen Atomindustrie mit Brasilien erfüllt, da meldete sich Washington. Mit dem Versand von Blaupausen, so ließ vorletzte Woche US-Präsident Jimmy Carter einen hohen Regierungsbeamten sagen, sei »das Ende der Geschichte noch nicht geschrieben«.

Kanzler Helmut Schmidt jedoch, in letzter Zeit persönlich und eifrig bemüht, die zwischen ihm und dem neuen Herrn im Weißen Haus über das Bonner Brasilien-Geschäft entstandenen Spannungen abzubauen, sieht das anders. Ein Berater: »Wenn die meinen, durch Blaupausen sei noch nichts versperrt, so irren sie.

Der offene Konflikt zwischen den beiden wichtigsten Verbündeten in der westlichen Welt scheint nunmehr unvermeidlich. Denn der Dissens macht offenkundig, was sich in den letzten Wochen noch bemänteln ließ: Bonn und Washington sind sich trotz monatelanger diplomatischer Bemühungen in der Frage, wie die Atomenergie friedlich genutzt und gleichzeitig die weitere Verbreitung der Atombombe verhindert werden könnte, keinen Schritt nähergekommen.

Die Deutschen, als Exporteure von Kernkraftwerken neuerdings ernsthafte Konkurrenten der Amerikaner auf dem Weltmarkt, sind fest entschlossen, sich das Geschäft mit der Zukunftstechnologie nicht verderben zu lassen.

In einem Geheimtelegramm an die Bonner Botschaft in Washington präzisierte das Auswärtige Amt letzte Woche die Sprachregelung: Die Bundesregierung bestehe auch gegenüber der Supermacht USA darauf, daß die im Artikel 4 des Nichtverbreitungs-Vertrages ausdrücklich vorgesehene Ausnahme für die friedliche Nutzung der Atomenergie in Kraft bleibe. »Das wollen die Amerikaner«, so argwöhnen Kanzlerberater, »aushebeln.«

Der Kanzler und sein Außenminister Hans-Dietrich Genscher sind überdies davon überzeugt, sie verträten das bessere politische Konzept für die Kontrolle und die Sicherung der weltweit expandierenden Atomtechnik. Carters Versuch, durch Exportverbote für Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsanlagen die Gefahr zu bannen, daß sich bald jeder Kleinstaat seine eigene Atombombe basteln kann, halten die beiden Bonner für verfehlt. Erst jüngst, so meinen sie, habe eine Studie der Ford-Foundation belegt, daß es für eine solche Monopol-Politik nach Großmächte-Art viel zu spät sei.

Schon heute haben neun Staaten, die bislang keine Atombomben besitzen, eigene Uran-Anreicherungsanlagen, mit denen sowohl Brennelemente für Kernkraftwerke als auch Bomben-Stoff produziert werden können. 14 weitere Länder verfügen über Aufbereitungsanlagen für die in Kernkraftwerken abgebrannten Brennstäbe. Das bei dieser Aufbereitung entstehende Plutonium kann nicht nur als Brennstoff für die nächste Reaktor-Generation der sogenannten »Schnellen Brüter« dienen, sondern ebenso für die Bombenfertigung.

Carter will deshalb auch die Entwicklung der Schnellen Brüter weltweit zum Stillstand bringen. Skeptisch urteilt Peter Hermes, Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Atom-Unterhändler Bonns: »Man kann die Nutzung vielleicht für kurze Zeit bremsen, aber der technische Fortschritt läßt sich auf Dauer nicht aufhalten.«

Selbstbewußt erinnerten die Deutschen ihre amerikanischen Gesprächspartner daran, daß ein ähnliches Konzept schon einmal gescheitert sei: Längst ehe der amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower 1953 jene Phase Washingtoner Politik beendet hatte, in der das Atomgeheimnis streng gehütet worden war, bauten andere Länder schon an eigenen A-Bomben.

Carters restriktive Politik nun könne, so Bonns Befürchtungen, die sogenannten Schwellenländer erst recht animieren, mit Hochdruck und ohne ausländische Hilfe die eigene Nuklear-Technik voranzutreiben.

Erste Anzeichen von Einsicht glauben des Kanzlers Helfer bei den Amerikanern schon entdeckt zu haben. Aufmerksam notierten sie, daß Carter neuerdings nicht mehr von einem weltweiten Verbot für Schwerwasser-Reaktoren und Schnelle Brüter spricht.

Ländern wie Deutschland und Japan gestand der US-Präsident inzwischen, wie er sagte, das »selbstverständliche Recht« zu, an eigenen Aufbereitungsanlagen weiterzuarbeiten. Dabei hatte er noch im März dem japanischen Ministerpräsidenten Takeo Fukuda unmißverständlich erklärt, daß er von den Plänen für eine japanische Aufbereitungsanlage nichts halte.

Gestützt von einem »nationalen Konsens« (Hermes), die Brasilien-Verträge bis zum letzten zu erfüllen, und ermutigt von internationaler Kritik an der Restriktions-Politik Präsident Carters, bereiten Schmidt und sein Außenminister inzwischen die zwei Atom-Konferenzen in London vor.

Ende des Monats trifft sich in der englischen Hauptstadt der sogenannte »Suppliers Club«, ein loser Zusammenschluß von inzwischen 14 Atomstaaten. Anfang Mai dann kommt der Kanzler auf dem Wirtschaftsgipfel in London mit Carter zusammen. In der Umgebung Schmidts heißt es: »Da wird der Kanzler klar reden.« Und auch Staatssekretär Hermes betont: »Das Abkommen ist nicht im nachhinein als ein diplomatischer Betriebsunfall anzusehen, sondern Ergebnis wohlüberlegter Politik gewesen.«

Das Bonner Konzept ist klar. Statt, wie Carter es will, die Fast-Atommächte von der Kernenergie auszuschließen, sollen sie in den Suppliers Club auf genommen und so international eingebunden werden.

Für die Überwachung des in Zukunft produzierten Plutoniums will Bonn ein der Atomenergiebehörde in Wien (IAEA) zugeordnetes international zu besetzendes Gremium ins Gespräch bringen, das alles anfallende Plutonium in Depots sammeln und dessen Verwendung überwachen soll -- eine Einrichtung, die bereits im Artikel 12 des IAEA-Statuts vorgesehen ist.

Erst wenn solche internationale Kontrolle bestehe, wenn ein nationaler Zugriff auf den Atomstoff nicht mehr möglich sei, könne man auch auf bilaterale Verträge nach dem Muster des Brasilien-Geschäfts verzichten. Aber »ein Land allein«, so geben die Bonner den Amerikanern zu verstehen, könne »niemals Treuhänder einer solchen Kontrolle sein«.

Trotz aller Härte will es Kanzler Schmidt auch in London peinlich vermeiden, den großen Partner USA bloßzustellen. Ein bißchen Stolz aber über den Erfolg ihrer selbstbewußten Politik mögen sich die Schmidt-Berater nicht verkneifen. »Einer mußte von seinem Roß runter«, so ihre Meinung, »und Carter hatte eben zu hoch gespielt.«

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