Bundestagstrio in Lwiw »Der Wunsch nach schweren Waffen wurde uns sehr klar vermittelt«
Anton Hofreiter (Archivbild): »Die Reise hat eindrücklich gezeigt, wie sehr der verbrecherische Angriff Russlands auf die Ukraine das Leben der Menschen in allen Bereichen tangiert«
Foto:Mika Schmidt / EPA-EFE
Es war der erste Besuch von hochrangigen deutschen Bundestagsabgeordneten in der Ukraine seit dem russischen Angriff: Am späten Dienstagabend sind die Vorsitzenden der Ausschüsse für Verteidigung (Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP), Außen (Michael Roth, SPD) und Europa (Anton Hofreiter, Grüne) wieder über die Grenze nach Polen zurückgekehrt. Sie waren am Morgen von Warschau aus aufgebrochen, dorthin sind die Abgeordneten nun wieder unterwegs.
Der Trip war aus Sicherheitsgründen bis zuletzt geheim gehalten worden, der Zielort Lwiw (Lemberg) in der Westukraine wurde bis zur Ankunft des Trios am Dienstnachmittag nicht genannt.
Nach Teilnehmerangaben trafen die drei deutschen Abgeordneten mehrere hochrangige Vertreter des ukrainischen Parlaments zu politischen Gesprächen. Zudem besuchten sie ein Krankenhaus mit Verwundeten sowie eine von Russland zerstörte Raffinerie.
Es ging um Waffenlieferungen und Energieimporte
»Die Reise hat eindrücklich gezeigt, wie sehr der verbrecherische Angriff Russlands auf die Ukraine das Leben der Menschen in allen Bereichen tangiert – auch wenn in der Westukraine auf den ersten Blick das Leben relativ normal erscheint«, sagte Grünen-Politiker Hofreiter dem SPIEGEL. »Besonders berührend waren die Gespräche mit den verwundeten Soldaten.«
Im Austausch mit den ukrainischen Abgeordneten ging es dem Vernehmen nach vor allem um das Thema Waffenlieferungen und die deutschen Energieimporte aus Russland. »Der Wunsch nach schweren Waffen wurde uns sehr klar vermittelt – und auch der nach einem kompletten Energieembargo«, so Hofreiter. »Ich bin wenigstens für einen sofortigen Stopp der Öleinfuhren aus Russland«, sagte er.
Kritik an der Ausladung Steinmeiers
In einer gemeinsamen Erklärung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, haben sich die drei Bundestagsabgeordneten für weitere Waffenlieferungen, einen schnellstmöglichen Importstopp für russisches Öl und eine klare EU-Perspektive für die Ukraine ausgesprochen. »Im Bundestag dürfte es dafür breite Mehrheiten geben. Deutschland muss noch mehr Verantwortung übernehmen«, hieß es in dem Dokument.
Die drei Politiker kritisierten aber die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der einen Besuch in Kiew geplant hatte. Dieser Schritt sei nicht zu verstehen. »Gerade jetzt ist es wichtig, im Gespräch zu bleiben«, hieß es der dpa zufolge in der Erklärung. Die ukrainische Regierung hatte am Dienstag einen gemeinsamen Besuch Steinmeiers und der Präsidenten Polens sowie der drei baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland abgelehnt. Sie hat allerdings Bundeskanzlers Olaf Scholz nach Kiew eingeladen.
Die Ausschuss-Vorsitzenden waren einer Einladung der ukrainischen Abgeordneten Halyna Yanchenko gefolgt, die Vizechefin im Kiewer Parlament für Beziehungen ins Ausland ist.
