Beziehungen zu Russland Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen

Trotz des Überfalls auf die Ukraine hält Altkanzler Schröder an seinen Verbindungen mit Russland fest. Im Rathaus von Hannover zieht man nun Konsequenzen.
Altkanzler Schröder (Archivbild)

Altkanzler Schröder (Archivbild)

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Es ist nur ein symbolischer Schritt, aber einer mit Signalwirkung: Die Stadt Hannover will dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Ehrenbürgerschaft entziehen. Der Verwaltungsausschuss habe die Einleitung des entsprechenden Verfahrens beschlossen, teilte die Stadt mit. Begründet wurde dies demnach damit, dass »Altbundeskanzler Schröder durch seine andauernde geschäftliche Verbindung mit russischen Staatskonzernen die Werte und Ziele der Landeshauptstadt nicht mehr teilt«.

Schröder soll allerdings vor einem Entzug der Ehrenbürgerschaft Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden. »Der Rat und die Stadt machen in Fragen der Ehrenbürgerschaft keine Schnellschüsse und treffen keine leichtfertigen Entscheidungen«, hieß es von Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Ein Beschluss soll auf der nächsten Ratssitzung am 31. März gefasst werden.

»Ich bedauere, dass sich Gerhard Schröder nicht in der Lage sieht, die notwendigen persönlichen und geschäftlichen Konsequenzen aus Putins Angriffskrieg zu ziehen«, sagte Onay. »Ich begrüße deshalb, dass sich die Ratspolitik heute grundsätzlich zur Ehrenbürgerschaft von Altkanzler Schröder positioniert hat.« Der Verwaltungsvorgang zur Entziehung der Ehrenbürgerschaft werde damit »unmittelbar angestoßen«.

Zuvor hatte der Rathauschef dem früheren Bundeskanzler bereits einen Verzicht auf die Ehrenbürgerschaft nahegelegt. Der Rat der niedersächsischen Landeshauptstadt gehe verantwortungsvoll mit der Ehrenbürgerschaft um, sagte er am Donnerstagnachmittag dem ZDF. Bei Schröder könne er diese Verantwortung zurzeit allerdings nicht erkennen. »Deshalb lege ich ihm nahe, zum einen die Abhängigkeit von Putin zu beenden, aber auch seine Ehrenbürgerschaft niederzulegen. Sein Verhalten entspricht nicht dem eines Ehrenbürgers«, sagte Onay.

SPD-Chef Klingbeil sieht Schröder innerhalb der Partei isoliert

Schröder steht seit Langem wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Kritik. Er ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und hat auch Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Am vergangenen Donnerstag hatte er die Regierung in Moskau zwar aufgefordert, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden. Von persönlichen Konsequenzen war aber nicht die Rede. Zudem machte Schröder Fehler »auf beiden Seiten« geltend.

Nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil steht der Altkanzler wegen seiner Verbindungen zu Russland in seiner Partei völlig allein da. In einer Sitzung des SPD-Vorstands mit dem Länderrat sei deutlich geworden, dass Schröder »komplett isoliert« sei, sagte Klingbeil. Es gebe niemanden, der Schröders Gebaren »auch nur ansatzweise gutheißt« oder es rechtfertige.

Konkrete Schritte gegen Schröder leitete die Parteispitze aber zunächst weiter nicht ein. Klingbeil und die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken verwiesen darauf, dass sie den Ex-Kanzler per Brief aufgefordert haben, seine Mandate bei russischen Energiekonzernen niederzulegen. Noch gebe es darauf keine Antwort, sagte Klingbeil. Darauf werde nun gewartet und anschließend entschieden, wie es weitergehe. Er verwies jedoch darauf, dass sich in der Region Hannover bereits ein Schiedsgericht mit einem Parteiordnungsverfahren gegen Schröder beschäftige.

asc/dpa/AFP