Massive interne und externe Kritik AfD-Politiker brechen Donbass-Reise ab

Drei AfD-Landtagsabgeordnete haben nach scharfer Kritik, auch aus der eigenen Partei, ihre Reise nach Russland und in besetzte Gebiete der Ukraine gestoppt. Der Bundesvorstand sagt, man werde den Trip intern aufarbeiten.
AFD-Co-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla

AFD-Co-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla

Foto: IMAGO/Christian Spicker

Nach scharfer Kritik brechen drei AfD-Landtagsabgeordnete ihre Reise nach Russland und in den Donbass in der Ukraine ab. »Herr (Christian) Blex war nach eigenen Angaben nicht im Donbass und wird die Reise beenden«, sagte eine Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Abend. Laut einem Parteisprecher in Berlin schrieb Blex dem Bundesvorstand per Mail, dass sich alle drei Abgeordnete dazu entschlossen hätten, »nicht mehr weiter in den Donbass« zu reisen. Blex ist gemeinsam mit zwei Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald, unterwegs.

Der Trip der drei AfD-Landtagsabgeordneten sorgte seit Montag für großes Unverständnis. Vertreter anderer Parteien warfen der AfD vor, auf der Seite von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu stehen. Auch AfD-intern gab es Kopfschütteln. Vor allem der geplante Besuch in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine wurde kritisiert.

Die AfD-Parteispitze war nach eigenen Angaben nicht in die Reise eingeweiht und distanzierte sich davon. »Wir unterstützen diese Reise nicht«, sagte Co-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla in Berlin. Co-Parteichefin Alice Weidel sprach von einer »Privatreise«, die nicht mit Fraktion und Partei abgesprochen worden sei. »Die Reisetätigkeit vertritt auch nicht die Position der AfD.« Man werde das intern aufarbeiten.

Landtagsfraktion übernahm Flugkosten

Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hatte am Montag die Teilnahme von Tillschneider und Wald bestätigt. Einem Bericht der »Welt« zufolge übernahm sie die Flugkosten für ihre Abgeordneten. Sie wurden als Reisekosten nach Maßgabe des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt durch die AfD-Landtagsfraktion verauslagt, wie Fraktionschef Oliver Kirchner bestätigte.

Blex' Fraktion sei zuvor nicht über die Reise informiert gewesen, sagte eine Sprecherin der dpa in Düsseldorf. In ihrer Sitzung am Dienstag habe die Fraktion die Reise einstimmig missbilligt und verlangt, die Finanzierung offenzulegen. »Über etwaige disziplinarische Folgen wird die Fraktion nach einer Sachstandsprüfung entscheiden«, heißt es in einem Beschluss.

Blex schrieb zuvor bei Facebook, er sei mit seinen Parteifreunden Tillschneider und Wald in die Russische Föderation aufgebrochen. »Wir werden uns auf dieser Reise ein eigenes und unverzerrtes Bild der Lage im Donbass machen.« Er warf den »deutschen regierungsnahen Medien« vor, »höchst einseitig und lückenhaft« über die humanitäre Situation der Menschen in der Donbass-Region zu berichten.

Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, warf den AfD-Politikern auf Twitter vor, mit dem geplanten Besuch in den russisch besetzten Gebieten in der Ostukraine den russischen »Vernichtungskrieg zu unterstützen«.

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Bundestagspolitiker der anderen Parteien griffen die AfD scharf an. »All das zeigt, auf welcher Seite die AfD steht – auf der von Putin«, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. »Solche Reisen werden von Putins Propaganda-Maschine ausgeschlachtet und schaden dem Ruf und den Interessen Deutschlands massiv. Deutschland zu schaden, ist das Ziel der AfD. Das war, ist und wird auch so bleiben.«

»Falls es den Beweis überhaupt noch brauchte, auf wessen Seite die #noAfD steht – hier ist er«, schrieb Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bei Twitter. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle twitterte: »Wenn AfD-Abgeordnete in die russisch besetzte Ostukraine reisen, um illegale Referenden über den Russland-Anschluss zu bezeugen, ist das keine Privatreise, sondern der neueste Akt des seit Jahren für beide Seiten gut funktionierenden AfD-Putin-Paktes.«

czl/dpa
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