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Russland Was die Freilassung des Journalisten Iwan Golunow bedeutet

Der Investigativ-Reporter Iwan Golunow wurde aus dem Gefängnis entlassen - ein spektakulärer Rückzieher der Kreml. Wird Wladimir Putin nachgiebig?
aus DER SPIEGEL 25/2019
Foto: PAVEL GOLOVKIN / AP

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Russlands Strafjustiz ist wie eine Mühle. Sie anzuhalten ist schwierig, sie rückwärtszudrehen unmöglich. Wer einmal in ihr Mahlwerk geraten ist, der ist so gut wie verloren. Insofern ist es ein Wunder, was diese Woche in Moskau geschehen ist: Ein unabhängiger Reporter, fälschlich des Drogenhandels beschuldigt, wurde von seinen erbosten Kollegen der Justiz wieder entrissen. Der Innenminister musste nach Protesten öffentlich eingestehen, dass die angeblichen Beweise der Polizei keine waren; mehr noch, er kündigte an, zwei Polizeigeneräle sollten dafür ihr Amt verlieren. Das Strafverfahren sei eingestellt.

Aber so groß die Freude über das Wunder war, so schnell erhielt sie einen Dämpfer. Schon am Tag nach der Freilassung des Journalisten Iwan Golunow prügelte die Moskauer Polizei wieder auf Demonstranten ein, als wäre nichts geschehen. Eine Kundgebung zum Fall Golunow und gegen Polizeiwillkür führte zu Hunderten Festnahmen. Passanten verbrachten Stunden auf der Polizeiwache, ebenso ein Mitarbeiter des SPIEGEL.

Wie passt das zusammen: erst die Nachgiebigkeit der Behörden, dann die Härte? Warum hat sich Putins Staat überhaupt dazu bereitgefunden, der kritischen Öffentlichkeit im Fall Golunow ein Geschenk zu machen?

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