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Bremen Sachfremde Ausgaben

aus DER SPIEGEL 2/1995

Der Bremer Rechnungshof hat gerügt, daß die Fraktionen der Bürgerschaft zuviel Geld aus Steuermitteln für Öffentlichkeitsarbeit ausgeben. Vergangene Woche war bekanntgeworden, daß die rechtsextreme DVU allein 1992 gut 400 000 Mark unter anderem für Anzeigen oder Freiexemplare rechter Zeitungen verwendet hatte. Die Fraktionszuschüsse - damals 950 000 Mark für die DVU - dürfen laut Verfassungsgericht jedoch nur für die Arbeit im Parlament verwendet werden. Gegen die Rechtsextremen ermittelt nun der Staatsanwalt wegen des Verdachts der Untreue. Die Ermittlungen könnten auf die Fraktionen von CDU und FDP ausgeweitet werden. Denn beide liegen mit ihren Ausgaben für Partei-Reklame über der Marge, die der Rechnungshof unbeanstandet lassen will. Die Prüfer ziehen diese Grenze bei maximal zehn Prozent der Zuschüsse. Bei der Union rügen sie außerdem zwei Anzeigen, in denen die Fraktion für die Müllpolitik ihrer Partei warb.

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