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Wegen Nazi-Spruch Sachsen-Anhalts Grünenchef zeigt Höcke an

Im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt nutzte der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke einen Nazi-Spruch. Nun hat der Landesvorsitzende der Grünen Anzeige gegen Höcke erstattet.
aus DER SPIEGEL 24/2021
Björn Höcke in Merseburg

Björn Höcke in Merseburg

Foto: Sebastian Willnow / dpa

Der grüne Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, hat Strafanzeige gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gestellt. Anlass ist eine Rede Höckes in Merseburg im Landtagswahlkampf, die er mit den Worten »Alles für Deutschland« beendete.

Damit könnte Höcke Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet und sich somit strafbar gemacht haben. In einem Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags heißt es etwa, »das Verwenden der Sentenz ›Alles für Deutschland‹ im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung« sei strafbar, da es sich um die »Losung der SA handelte«, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik.

Aus: DER SPIEGEL 24/2021

Illustration: Maren Amini für DER SPIEGEL

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In seinem Strafantrag schreibt Striegel, der Thüringer AfD-Vorsitzende habe den Spruch wohl kaum spontan getätigt: »Die Äußerung erfolgt als Abschluss einer durchorchestrierten Rede durch den Vertreter einer Partei, die in Thüringen Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist«, so Striegel. »Der angezeigte Redner darf gerichtsfest als ›Faschist‹ bezeichnet werden, weil dieses Werturteil auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe.«

Der SA-Wahlspruch wurde bereits früher von AfD-Politikern genutzt. So wurde auch der sachsen-anhaltischen AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler deswegen angezeigt. In Brandenburg gab es ein Plakat mit dem Spruch, was für Ärger sorgte. In beiden Fällen bestritten die Urheber, die historischen Hintergründe gekannt zu haben.

Das Büro des früheren Geschichtslehrers Björn Höcke hatte bis Redaktionsschluss auf eine SPIEGEL-Anfrage nicht reagiert.

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