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USPD Sammlung links

aus DER SPIEGEL 31/1960

Den Bezirksleitungen der illegalen KP in der Bundesrepublik ging Ende vorletzter Woche aus Ostberlin die geheime Order zu, ein Unternehmen zu begünstigen, das seit langem geplant, aber immer wieder aufgeschoben worden war: die Gründung einer neuen westdeutschen Linkspartei.

Den KPD-Funktionären wurde aufgetragen, die durch Herbert Wehners »Gemeinsamkeits«-Rede im Bundestag - angeblich - bewerkstelligte »Selbstspaltung« der SPD nach Kräften zu vertiefen, von der SPD abspringende Genossen aufzufangen und schlechthin alle Links-Dissidenten in die nun dekretierte Neugründung einzubringen.

Es traf sich gut, daß die ultralinke »Andere Zeitung« in Hamburg zu gleicher Zeit eine »Neue Erklärung des Zentralausschusses ausgeschlossener und ausgetretener Sozialdemokraten« druckte, in der es heißt, die deutsche Sozialdemokratie sei »nur noch zu retten..., wenn die Sozialisten in ihr den Trennungsstrich gegenüber denen ziehen, die... Verrat am Sozialismus und an den Pflichten üben, die eine Oppositionspartei in Westdeutschland gerade jetzt zu erfüllen hätte«.

Mit Bedacht deutete das Blatt die »Selbstdemütigung« der SPD in der außenpolitischen Debatte des Bundestags als eine Wiederholung jenes 4. August 1914, an dem die SPD-Fraktion im Deutschen Reichstag den Kriegskrediten zugestimmt hatte. Von diesem Tage an hatte sich in der SPD eine parteiinterne Opposition entwickelt, die der Kriegspolitik des Parteivorstands widersprach und schließlich im Jahre 1917 aus dem Parteiverband ausscherte, um sich unter dem Namen »Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands« (USPD) als selbständige Partei links von der SPD zu etablieren.

Stammtruppe der neuen USPD sollen nun - so will es die SED, die sich die Absichten unzufriedener Sozialisten zunutze machen möchte - jene »ausgeschlossenen und ausgetretenen Sozialdemokraten« werden, die erstmals im März dieses Jahres etwas von sich hatten hören lassen. In einem Appell »an alle..., die gleich uns wegen ihres Eintretens für sozialistische Grundsätze aus der SPD ausgeschlossen wurden oder ausgetreten sind«, hatten damals sieben ehemalige SPD-Genossen »zur Solidarität und zur Sammlung« aufgerufen und sich auf der Frontseite der »Anderen Zeitung« in alphabetischer Rangordnung als Sammlungs-Kern präsentiert.

Angeführt wurde die Liste dieser Linksabbieger von Dr Dr. h. c. Viktor Agartz, dem freilich auch ohne das Anfangs-A seines Namens der erste Platz sicher gewesen wäre. Denn der aus der SPD und dem DGB verstoßene Cheftheoretiker des westdeutschen Nachkriegs-Sozialismus war fraglos das Haupt der unzufriedenen Sieben, die Sammlungsbewegung sein Plan, der Sammlungsaufruf sein Werk.

Der »Spaltung von rechts« stellte Agartz seine »Sammlung von links« entgegen - ein Vorgang, den die Bonner SPD-Zentrale damals sogleich als ein Vorzeichen für die Gründung einer neuen, nach linksaußen orientierten Partei qualifizierte. Die SPD unterstellte, daß Agartz an Pankower Drähten zappele: »Der SPD ist seit längerem bekannt, daß beim Politbüro der SED Studien angestellt wurden, in der Bundesrepublik eine neue Partei zu bilden.«

Es mag sein, daß die Sozialdemokraten ihren Exgenossen Agartz schon deshalb in kommunistischen Hilfsdiensten vermuteten, weil er sich einst von sowjetzonalen FDGB-Funktionären insgesamt 130 000 Mark hatte geben lassen, mit denen er seine »Korrespondenz für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften« finanzierte. Der Bundesgerichtshof stellte dazu allerdings fest, daß Agartz sich durch derlei Hilfsgelder die politische Überzeugung nicht habe abkaufen lassen, und sprach ihn von der Anklage des Landesverrats frei.

Richtig an den Erkenntnissen der SPD war ohne Zweifel, daß man sowohl in Ostberlin als auch in der Moskauer Zentrale Überlegungen angestellt hatte, wie die durch das KP-Verbot des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts 1956 zerschlagenen Positionen der Kommunistischen Internationale in Westdeutschland neu aufgebaut und überdies die direktionslos umherirrenden Genossen der Arbeiterbewegung organisatorisch gebunden werden könnten.

Der in Moskau ausgeheckte Plan, zwecks proletarischer Sammlung eine neue USPD zu propagieren, stieß allerdings zunächst auf den Widerspruch der westdeutschen KP-Größen, die unter der Regie Max Reimanns infolge des KPD-Verbots nach Ostberlin exiliert waren und sich nun sorgten, eine neue Linkspartei würde ihnen den letzten Rest ihres Prestiges nehmen; sie würde im Grunde genommen nichts anderes manifestieren, als daß die illegale KPD versagt habe.

Im November 1959 hatte sich Oswald Hüller - einst Vorsitzender des nach linksaußen ausbrechenden Sozialistischen Deutschen Studentenbunds, dem der Bonner SPD-Fraktionssekretär Mommer »trojanische Eselei« ankreidete - gelegentlich eines Treffs westeuropäischer KP-Funktionäre in Moskau aufgehalten. Die Moskauer hatten ihm geraten, in der Bundesrepublik eine neue Sozialisten-Partei aufzumachen; die Arbeit der illegalen KP reiche nicht hin. Hüller berichtete darüber in Ostberlin, wo er indes auf den Widerstand Max Reimanns stieß.

Mit dem »Führungsanspruch der KPD im Kampf um den Endsieg des Sozialismus in Deutschland« setzte sich die Gruppe Reimann vorerst tatsächlich durch. Die westdeutschen Kommunisten konnten in Pankow sogar den Glauben erwecken, die KPD werde in der Bundesrepublik früher oder später wieder zugelassen werden müssen. Der versöhnliche »Geist von Camp David«, so hoffte Reimann allen Ernstes, werde den Weg dazu bereiten.

Max Reimann drang bei seinen SED -Freunden auch noch mit einem zweiten Argument durch: Viktor Agartz sei zwar ein brillanter Kopf, aber kein Praktiker und Parteiführer.

Da die Moskauer Komintern-Spitze es der SED anheimstellte, wie in Westdeutschland verfahren werden sollte, fiel die Entscheidung nicht schwer. Altkommunist Hermann Matern, Mitglied des SED-Zentralkomitees, verkündete: »Es,ist nicht richtig, jetzt den Gedanken zu haben, eine neue Partei zu schaffen. Richtig ist es, ... den Kampf zu führen um die Legalität der Kommunistischen Partei.«

Zusatz: »Was später einmal wird, Genossen, das ist jetzt nicht wichtig. Wichtig ist jetzt, alle Kräfte zusammenzufassen.«

Daß die Ostberliner Organisations -Taktiker nun plötzlich anderen Sinnes sind, hat zwei Gründe: Niemand glaubt mehr an die Rückkehr der westdeutschen KP in die Legalität, und alle glauben den westdeutschen Zeitungsberichten, nach denen der neue Rechtskurs der SPD eine Krise innerhalb der sozialdemokratischen Funktionärkader verursacht haben soll. Diese Krise, so mutmaßt man in Ostberlin, werde der neuen USPD das Fußvolk zuführen, das ihr vor der Rede Wehners im Bundestag gefehlt haben würde.

Außer den Opfern der sozialdemokratischen »Selbstspaltung« sollen - die SED spekuliert darauf - auch bislang parteilose Oppositionelle in der von Agartz veranstalteten »Sammlungsbewegung« ein Asyl finden, unter ihnen

- der Würzburger Universitätsprofessor

Schneider, der dem neutralistischen »Fränkischen Kreis« vorsitzt,

- der Wuppertaler Rechtsanwalt Dr.

Rebensburg, der sich als Strafverteidiger von Kommunisten - einen Namen gemacht hat, und

- die Dozentin Prof. Renate Riemeck

aus Wuppertal, die der Düsseldorfer Kultusminister Schütz in der letzten Woche »aus politischen Gründen« aus der Prüfungskommission der Pädagogischen Akademie zu Wuppertal entfernte.

Gruppen von Kriegs- und Wehrdienstgegnern, die sich der tatkräftigen Mitarbeit früherer KP-Funktionäre erfreuen dürfen, sollen - nach den Intentionen der SED - der neuen USPD korporativ Halt geben.

In der Order Ostberlins an die illegalen KP-Befehlsempfänger in der Bundesrepublik wird allerdings ausdrücklich vertilgt, daß die Kommunisten der neuen Partei nicht beitreten dürfen: Die Untergrundorganisation soll nicht noch mehr geschwächt werden, und die 1960er USPD soll von dem Odium frei bleiben, ein Ableger der Kommunisten zu sein. Auch die KP-Vertrauensleute in der SPD sollen bleiben, wo sie sind und dort die »Selbstspaltung« beschleunigen.

Als Gründungstermin für die neue Partei wünscht die SED den 1. November, als Programmatiker den Sammlungs-Chef Agartz. Der Vorsitz der Partei aber soll - wiederum nach SED -Wunschvorstellungen - einem Funktionär anvertraut werden, der sich bislang vorzugsweise um die Schrebergärten am Rande der Hansestadt Hamburg verdient gemacht hat: dem Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Albert Berg, den die SPD vor neun Monaten wegen ungebührlicher Ostkontakte aus den Listen der Partei strich.

Im Sommer 1957 - Berg gehörte noch zur SPD - berichtete er vor dem Hamburger Landesvorstand dieser Partei über eine seiner Moskau-Reisen: »Es war beeindruckend, wie sauber die Straßen sind und die Untergrundbahnhöfe, die man bei uns gar nicht bauen könnte.«

Zwischenruf: »Bei uns im KZ waren die Straßen auch immer sehr sauber.«

Links-Sammler Aqartz

Auch ohne A auf dem ersten Platz

Partei-Praktiker Berg

Saubere Straßen in Moskau ...

... und im KZ: SED-Chef Ulbricht, KPD:Chef Reimann

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