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CSFR Sanfte Scheidung

Die Gegensätze zwischen Tschechen und Slowaken scheinen unüberbrückbar. Die Spaltung des Landes steht bevor.
aus DER SPIEGEL 26/1992

Die Einigung besiegelte zugleich den Bruch. Als Vaclav Klaus, Chef der rechtsliberalen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), am Mittwoch voriger Woche mit der Erklärung vor die Presse trat, er habe mit dem neuen starken Mann der Slowakei, VladimIr Meciar, Einvernehmen über die Bildung einer neuen föderalen Regierung erzielt, erklärte er gleichzeitig, er gebe dieser Regierung keine Chance. Deshalb wolle er ihr auch nicht angehören, sondern sich um das Amt des tschechischen Regierungschefs bewerben.

Ähnlich tönte Meciar, der lieber in Bratislava regieren will. Damit scheint klar: Die alte Tschechoslowakei ist am Ende.

Knapp zwei Wochen nach seinem überzeugenden Wahlsieg in der Tschechischen Republik steht Vaclav Klaus, 51, nun als Verlierer da. Der überzeugte Monetarist, der fest an die Segnungen einer »Marktwirtschaft ohne Adjektiva« glaubt, wollte bis zuletzt festhalten am gemeinsamen Staat der Tschechen und Slowaken. Damit ist er nun ebenso gescheitert wie Staatspräsident Vaclav Havel, der an der Spitze eines zerbrechenden Staates steht.

Der Sieger heißt VladimIr Meciar, 49. Als Chef der linksnationalen Bewegung für eine Demokratische Slowakei gewann er dort die Wahl mit dem Versprechen, die Teilrepublik rasch selbständig zu machen. Und davon wich der Populist in den Verhandlungen mit Klaus keinen Millimeter ab.

Es bleibt dabei: Zuerst will Meciar die slowakische Souveränität ausrufen, darauf die Verfassung der Slowakei ändern und erst Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres ein Referendum abhalten. Dann sollen die Slowaken die bereits vollzogene Abspaltung von Prag ratifizieren.

Der zehnköpfigen Übergangsregierung, auf die sich Klaus und Meciar in Prag einigten, bleibt allein die Aufgabe, den Konkurs des gemeinsamen Staates abzuwickeln, in dem Tschechen und Slowaken seit 1918 zusammenleben.

Das wird allerdings nicht leicht sein. Klaus hat zwar erklärt, wenn die Trennung unvermeidlich sei, solle sie »rasch und zivilisiert« vollzogen werden. Auch Meciar versichert, die Slowaken wollten allen Nachbarn, voran den Tschechen, »die Hände reichen«. Die Spaltung der CSFR, so Meciar, werde keine Destabilisierung in Mitteleuropa nach sich ziehen: »Hier droht kein zweites Jugoslawien.« Nach der sanften Revolution soll nun die sanfte Scheidung erfolgen.

Dennoch war das Klima zwischen Prag und Bratislava noch nie so frostig wie in diesen Tagen. _(* Vergangenen Mittwoch in Prag. )

Klaus und Meciar beschuldigen sich gegenseitig, mutwillig die Trennung provoziert zu haben. Dabei geht es darum, wer die Rechtsnachfolge der bisherigen Tschechoslowakei antreten, wie das gemeinsame Vermögen aufgeteilt werden soll. Daß es doch noch gelingen könnte, einen losen Zusammenhalt der beiden Teilrepubliken zu wahren, den auch Meciar akzeptieren würde - etwa in Form einer Konföderation mit gemeinsamer Währung, Verteidigung und Außenpolitik -, erscheint nur noch schwer vorstellbar. Denn nun sind es auch die Tschechen, die den radikalen Schnitt wollen. Eine »Tschechische Initiative«, die am Wenzelsplatz in Prag für eine »unabhängige Tschechische Republik« wirbt, konnte schon in der ersten Woche 30 000 Unterschriften sammeln.

Seit dem Sieg der Revolution vor zweieinhalb Jahren haben sich die beiden Republiken vor allem auch wirtschaftlich auseinandergelebt. Die Slowakei, geschlagen mit einer maroden Rüstungs- und Schwerindustrie, die dem einstigen Agrarland von den Kommunisten aufgepfropft wurde, steht vor dem Kollaps. Schon heute ist die Arbeitslosigkeit der Slowakei dreimal so hoch wie bei den Tschechen.

Die Tschechische Republik hingegen besitzt Betriebe, die für den Weltmarkt besser gerüstet sind. Sie war daher bevorzugtes Ziel ausländischer Investitionen, die in der Slowakei nur zögerlich ankamen. Meciar erklärt dies damit, daß Prag in böser Absicht ausländisches Kapital von der Slowakei fernhalte. Er ist zuversichtlich, daß eine auf sich selbst gestellte Slowakei mehr ausländische Investoren anlocken könnte.

Ein ernstes Problem dürfte der unabhängigen Slowakei auch von anderer Seite erwachsen: Auf ihrem Territorium leben rund 600 000 Ungarn, die sich durch den Wahlsieg der slowakischen Nationalisten bedroht fühlen. Vertreter der ungarischen Minderheit haben schon angekündigt, sie strebten eine Autonomie an.

»Wir wissen nicht, ob uns dieser Staat die Grundrechte garantiert - Kultur, Presse und Sprache«, sagt Arpad Öllös, Bürgermeister der vorwiegend von Ungarn bewohnten Stadt Dunajska Streda. Tatsächlich hat Meciar bereits angekündigt, überall müsse die unangefochtene Stellung des Slowakischen als Amtssprache gesichert sein - auch in den vorwiegend von Ungarn bewohnten Gebieten.

Einen Konflikt mit der ungarischen Minderheit aber wird die Regierung in Budapest nicht ohne Einmischung hinnehmen. Die Ungarn haben bis heute nicht verwunden, daß sie nach dem Ersten Weltkrieg große Gebiete mit fast rein magyarischer Besiedlung an die Slowakei abtreten mußten.

* Vergangenen Mittwoch in Prag.

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