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HOLZMANN Sanierung in Gefahr

aus DER SPIEGEL 52/1999

Nach dem Streit um den Lohnverzicht der Holzmann-Beschäftigten gefährdet ein weiterer Konflikt die Rettung des Baukonzerns. Die Gläubiger-Banken wollen aus dem Sanierungsplan aussteigen, wenn die Brüsseler EU-Kommission der versprochenen Kredithilfe des Bundes in Höhe von 150 Millionen Mark nicht zustimmt. In einem Schreiben an das Bundeskanzleramt stellt die Deutsche Bank als Verhandlungsführer der Geldinstitute fest, dass die »tatsächliche Auszahlung des Darlehens« eine »wesentliche Geschäftsgrundlage« für die Bankenhilfe in Höhe von einer Milliarde Mark sei. Könne »dieser Sanierungsbaustein des Bundes nicht umgesetzt werden«, heißt es in dem Brief, »haben sich die Banken auf eine erleichterte Möglichkeit der Kündigung des Konsortialkredits verständigt«. Ein Ausstieg ist danach bereits dann möglich, wenn drei Institute mit zusammen 20 Prozent der Forderungssumme ihn beantragen.

Hintergrund der Warnung sind Versuche der Bundesregierung, ihre Hilfszusagen im Nachhinein abzuschwächen. Entgegen Beteuerungen von Kanzler Gerhard Schröder hatte am vorvergangenen Mittwoch Wirtschafts-Staatssekretär Sigmar Mosdorf vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags klargestellt, die Finanzierungslücke müsse »ausschließlich von den Banken selbst geschlossen« werden, der Bund helfe erst später. Grund für die neue Linie: Regierungsexperten haben inzwischen die europäischen Subventionsrichtlinien studiert. Die Regeln schreiben zwingend vor, dass die Beihilfe erst dann ausgezahlt werden darf, wenn die Kommission ihr zugestimmt hat. Verletzt die Bundesregierung die Vorschrift, droht ihr eine Klage der Kommission.

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