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BONN / OPPOSITION Saubere Fragen

aus DER SPIEGEL 46/1969

In der Wandelhalle des Bonner Parlaments vergab Professor Horst Ehmke, einst Staatsrechts-Lehrer in Freiburg, jetzt Kanzler-Chefberater in Bonn, am Donnerstag letzter Woche die Note »summa cum laude«. Mit Händedruck lobte er den Koalitionspartner und FDP-Außenminister Walter Scheel für das joviale Filibuster. mit dem der Vizekanzler in der Fragestunde eine Attacke der CDU/CSU-Opposition gegen die Ostpolitik der neuen Bonner Linkskoalition abgefangen hatte: »Das haben Sie fabelhaft gemacht, Herr Kollege.«

Der CDU/CSU hingegen mochte Ehmke das Zeugnis der Oppositionsreife noch nicht zugestehen: »Denen haben wir ihren Schneid abgekauft, die sind mit ihren internen Schwierigkeiten vollauf beschäftigt.«

In der Tat: Nach drei Wochen Opposition im Bundestag haben die Christdemokraten auf der Suche nach der verlorenen Macht noch keine einheitliche Strategie entwickelt. Während sie in der Debatte über das Regierungsprogramm von Brandt und Scheel heftige Konfrontationen mit den neuen Herren gesucht hatten. wichen sie in der letzten Woche jeder scharfen Kontroverse aus. Sie verzichteten am Mittwoch und Donnerstag auf ihr Vorhaben, große Debatten über die Deutschland- und Ostpolitik der SPD/FDP-Koalition zu erzwingen.

Interne Querelen hielten Bonns Christdemokraten von Parlamentsgefechten ab. Die Unionsführer stritten sich um Vorsitz und Besetzung der wichtigen Parlamentsausschüsse. Zudem waren sie durch die nur mäßige Zustimmung unsicher geworden, die ihre erste Oppositions-Schau in der Öffentlichkeit gefunden hatte.

In der Fraktionssitzung am Dienstag letzter Woche sorgte sich Kanzler a. D. Kurt Georg Kiesinger um das Image der CDU/CSU-Opposition beim Wahlvolk. Der CDU-Senior dämpfte das Ungestüm streitlustiger Junioren, die im Plenum notfalls eine Kampfabstimmung über die Zahl der Ausschüsse und Ihre Aufteilung unter die drei Bundestagsfraktionen erzwingen wollten. Kiesinger: »Wenn wir in formalen Fragen gleich auf Kollisionskurs gehen, dann trägt uns das in der Öffentlichkeit nichts ein. Wir dürfen uns diesem Schauspiel nicht aussetzen.«

Fraktions-Einpeitscher Will Rasner assistierte. Er erinnerte an die Schlagzeilen in der Presse nach der Hammelsprung-Niederlage der CDU/CSU am vorletzten Mittwoch, als Fraktions-Chef Rainer Barzel ohne Not eine Abstimmung über Unterbrechung der Debatte provoziert hatte. Rasner: »Das macht für uns keinen Sinn, wenn die Zeitungen immer über Abstimmungssiege der Koalitionsfraktionen schreiben.«

Aus Furcht vor einer schlechten Presse widersetzte sich die Mehrheit der Fraktion der Idee des CSU-Abgeordneten und Flick-Gesellschafters Wolfgang Pohle, noch einmal eine Debatte über die Aufwertung der Mark zu erzwingen.

Zudem verunsicherte die Christdemokraten eine Umfrage des Infas-Instituts, nach der inzwischen 53 Prozent der Westdeutschen den Machtwechsel bejahen und nur noch 30 Prozent einen CDU-Kanzler an der Spitze bevorzugen.

Die Union zeigte Wirkung. Selbst in der Deutschlandpolitik, noch wenige Tage zuvor Ziel vehementer CDU/CSU-Angriffe auf die sozialliberale Regierung, steckte sie zurück. CDU-Parlaments-Neuling Richard von Weizsäcker bekam den Auftrag, den Regierungsparteien nun die Zusammenarbeit auf dem Feld der innerdeutschen Beziehungen anzutragen. Bei ihrem Kampf gegen die Umbenennung des »Gesamtdeutschen Ausschusses« in »Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen« mochten die Oppositions-Planer allerdings entgegen Rasners Maxime auf eine demonstrative Abstimmung nicht verzichten. Sie verloren glatt mit 262 zu 241 Stimmen.

Tags darauf, als es um die Außenpolitik ging, kehrten die Unionschristen zu ihrer vorsichtigen Taktik zurück. Im Fraktionsarbeitskreis für Außenpolitik präparierte der Vorsitzende Werner Marx die Oppositionsabgeordneten darauf, Außenminister Scheel nicht mit Polemik aus dem Konzept zu bringen, sondern nur »saubere Fragen« zu stellen.

Dem CSU-Ultra und Berufs-Flüchling Walter Becher blieb es vorbehalten, die Fraktions-Regie zu stören. Becher, der bei der Absprache im Arbeitskreis gefehlt hatte, polemisierte in der Bundestags-Fragestunde am Donnerstag letzter Woche gegen die geplante europäische Sicherheitskonferenz und nannte Finnland, das zu dieser Konferenz eingeladen hat, einen »Vollstreckungsgehilfen« Moskaus. Bundestags-Vizepräsident Carlo Schmid (SPD) entzog ihm das Wort, und auch Fraktionsfreund Ernst Majonica kritisierte den Kollegen: »Das war unmöglich.«

Streit gab es in der CDU/CSU-Fraktion auch bei der Diskussion um die Ausschuß-Besetzungen. Jüngere Abgeordnete monierten, daß die CDU/CSU nicht mit SPD und FDP um die Bundestagsausschüsse gekämpft hatte, sondern daß Rasner -- vom Fraktionsvorstand ermächtigt -- sich mit den Regierungsparteien arrangierte. Bei diesem Geschäft hatten die Christdemokraten den Vorsitz in fast allen gesellschaftspolitisch wichtigen Ausschüssen verloren.

Rasner suchte die kritischen Jungmänner mit dem Hinweis zu beschwichtigen, die Opposition sei auf eine »einvernehmliche Regelung« mit den Regierungsparteien angewiesen, »weil wir nun einmal nicht die Mehrheit haben«. Im extremen Fall könnten sonst SPD und FDP sogar alle Ausschuß-Vorsitze für sich erobern.

Fraktions-Einzelgänger Rembert van Delden unterstützte die Junioren. Unterhändler Rasner habe seine Vollmacht von einem Vorstand erhalten, der dazu nicht legitimiert sei. Mit Ausnahme des kürzlich neugewählten engsten Führungskreises -- so van Delden -- sei das Mandat der meisten Vorstandsherren abgelaufen.

Taktiker Barzel besänftigte. Er versprach den Opponenten, die Wahlen zum erweiterten Fraktionsvorstand, die ursprünglich erst nach dem Mainzer Bundesparteitag vorgesehen waren, auf diesen Donnerstag vorzuverlegen.

Die heftigsten Auseinandersetzungen stehen der Unions-Fraktion freilich noch bevor, wenn es um die der CDU/CSU zufallenden Ausschuß-Posten geht. So bewerben sich um den Vorsitz

* im Auswärtigen Ausschuß der Ex-Verteidigungsminister Gerhard Schröder, der frühere EWG-Präsident Walter Hallstein und der Studienrat Georg Kliesing;

* im Innerdeutschen Ausschuß der ehemalige Berlin-Beauftragte Felix von Eckardt, Ex-Vertriebenenminister Johann Baptist Gradl und Richard von Weizsäcker;

* im Rechtsausschuß der ehemalige Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Friedrich Vogel, und der Rechtsexperte Carl Otto Lenz. Im Wettstreit um die Rolle des Oppositionsführers zwischen Kurt Georg Kiesinger und Rainer Barzel ging der Fraktionschef letzte Woche in Führung. In Abwesenheit Barzels hatte Kiesinger am Dienstag in der Fraktion ein Tauschgeschäft mit der SPD vorgeschlagen: Die CDU solle den ihr zugeteilten Innerdeutschen Ausschuß den Sozialdemokraten anbieten, um sich einen »gesellschaftspolitisch relevanten« Ausschuß einzuhandeln.

Tags darauf mißbilligte Barzel in der Fraktion Kiesingers Projekt und erteilte dem Altkanzler eine Lektion in Parlamentstaktik. Wenn die CDU! CSU gegen die Umbenennung des Gesamtdeutschen Ausschusses in »Innerdeutschen Ausschuß« kämpfe, könne sie nicht gleichzeitig den Verzicht auf den Vorsitz anbieten: »Das haut uns doch die SPD sonst um die Ohren.«

Kiesinger arrangierte sich. Er müsse zugeben, »der Preis lohnt nicht«.

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