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Geheimdienste Saubere Papiere

Bei einem Waffenhändler-Prozeß belasten Zeugen Politiker und Beamte mit kompromittierenden Details.
aus DER SPIEGEL 29/1994

Der Mann reiste unauffällig. In einem alten Mercedes mit Heidelberger Kennzeichen ließ sich der Iraker Abdul Jebara, 53, am Montag voriger Woche über die Salzburger Autobahn Richtung München chauffieren. Die Chancen, ohne Kontrollen nach Deutschland durchzukommen, waren groß. In aller Frühe um sechs Uhr sind auch am Übergang Bad Reichenhall die Beamten noch nicht hellwach.

Doch Jebara war vorsichtig, einem Grenzer erzählte er von seinen Problemen. Er sei 1990 vorzeitig aus deutscher Haft entlassen und abgeschoben worden mit der Auflage, den Boden der Bundesrepublik nicht mehr zu betreten. Andernfalls drohten ihm die restlichen 847 Tage Knast. Nun aber solle er in Augsburg als Zeuge in einem Waffenhandelsprozeß aussagen, der Richter habe ihm einen Geleitbrief ausgestellt.

Der Beamte hörte sich die reichlich komplizierte Geschichte geduldig an und stellte dann, nach kurzer Beratung mit einem Begleiter des Irakers, ein Dreitagevisum aus.

Kurz vor zehn Uhr hatte Jebara, ein renitenter Geist, seinen Auftritt. Lange Jahre habe er Geschäfte mit der Münchner Elektronikfirma Telemit Electronic GmbH gemacht, berichtete der Araber vor der 1. Strafkammer des Augsburger Landgerichts. Das Unternehmen habe beste Beziehungen zu höchsten deutschen Stellen gepflegt.

Mit »Wissen, Erlaubnis und sauberen Papieren der Bundesregierung« habe Bagdad von 1978 bis 1986 dank Telemit militärische Ausrüstung für etwa 100 Millionen Mark gekauft. Das Kriegszeug sei zum Teil »falsch deklariert« worden, alle Wege seien ihm vertraut.

Der damalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) und heutige Außenminister Klaus Kinkel (FDP) habe von Telemit-Verstrickungen gewußt. Und vom seinerzeitigen Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Heinrich Boge, sei er, bezeugte Jebara, als Verbindungsmann nach Bagdad eingesetzt worden. Vor allem aber seien die vielfältigen Geschäfte der Firma nicht zum Schaden der FDP gewesen.

Spannender Stoff aus der Scheinwelt der Agenten, höchst kompromittierend für diverse Spitzen in Politik und Behörden dazu. Scheinbar gebannt hörte der Angeklagte, Anton Eyerle, 70, zu.

Der Kaufbeurer Kaufmann sitzt seit zehn Monaten vor Gericht, weil seine Firma Rhein-Bayern Fahrzeugbau illegal Rüstungsgüter für rund 30 Millionen Mark in den Irak geliefert haben soll (SPIEGEL 6/1991). »So was also hat der Staat gemacht«, zischte Eyerle, »und mich buchten sie ein wegen ein paar daumengroßer Dinger.«

Es war der Tag des Täuschens und Finassierens, auch der Staat zeigte sich trickreich. Als Jebara wieder Richtung Klagenfurt abziehen wollte, wurde er aufgrund des alten Haftbefehls von 1990 festgenommen. »Das ist eine Falle«, schrie er und fuchtelte mit den Handschellen.

Streng juristisch ging die Sache in Ordnung. Der Geleitbrief des Gerichts für Jebaras Zeugenauftritt war, heilige Formalitäten, auf den 15. Juni datiert worden. An diesem Tag aber hatte der Araber, »wegen dringender Geschäfte in China«, keine Zeit gehabt, nach Augsburg zu kommen. Für den Montag voriger Woche galt der Freibrief nicht. Sein Mandant, interpretierte Jebara-Anwalt Peter Borlein die Verhaftung, sei wohl »zu vielen Leuten auf die Füße getreten«.

Die wilde Festnahme paßt zur abenteuerlichen Geschichte der Telemit GmbH, die wie kaum ein anderes deutsches Unternehmen ein Spielball von Geheimdiensten und waffenlüsternen Despoten war. Deutsche und amerikanische Späher, arabische Einkäufer und Abwehragenten aus Israel versuchten, die High-Tech-Firma für eigene Interessen einzusetzen.

Ende der siebziger Jahre war der libysche Konzern Lafico (Libyan Arab Foreign Investment Co.) heimlich bei dem Bundeswehr-Ausstatter Telemit eingestiegen. Der Staatsbetrieb Lafico ist im Westen auf vielfache Weise für den Diktator Muammar el-Gaddafi aktiv, kauft feinste Rüstungstechnik ein und legt Petro-Dollar gewinnbringend an.

Über die Telemit AG im schweizerischen Briefkasten-Kanton Glarus und eine liechtensteinische Firma mit dem schönen Namen Jubel Trust hatte Lafico alle Anteile der Münchner Wehrfirma aufgekauft. Bei der Akquisition war Gaddafis Schwager Salih Farkasch behilflich, der später in München häufiger nach dem Rechten sah.

Die Firma hatte in der Welt der Militärs und Späher einen fulminanten Ruf. Die Palette reichte von Chiffriergeräten bis zu Funkanlagen.

Eine Firma mit so guten Beziehungen weckte natürlich die Aufmerksamkeit des BND. Die Späher aus Pullach besorgten sich die Frequenzen und Codes aller nach Nahost gelieferten elektronischen Anlagen - die meisten Telemit-Angestellten ahnten davon nichts. Und auch der amerikanische Geheimdienst CIA schaltete sich über Tarnfirmen ein.

Als deutsche Ingenieure im Norden des Irak festgesetzt wurden, leistete das Unternehmen bei der Befreiung der Geiseln wichtige Dienste. Und dank der guten Verbindungen konnten Ermittler auch Ruheräume für Terroristen im arabischen Hinterland inspizieren.

Die Firma für alle Fälle genoß viele Privilegien. Landes- und Bundeskriminalamt waren eingeweiht. Und mit ausdrücklicher Genehmigung der Bonner Regierung durfte Bundeswehr-Lieferant Telemit im ersten Golfkrieg beide Armeen beliefern.

Die iranischen Gotteskrieger des Ajatollah Chomeini bekamen für die elektronische Schlacht Gerätschaften im Wert von über 80 Millionen Mark. Die Kämpfer des Irakers Saddam Hussein erhielten große Ladungen Feldtelefone samt Zubehör.

Stets war das Plazet der Ministerien für Auswärtiges und Wirtschaft, beide traditionell von FDP-Politikern geführt, nur Formsache. Und es ist sicherlich purer Zufall, daß Telemit - und damit indirekt Tripolis - die Freidemokraten mit Spenden unterstützt haben soll.

»Keine bedeutende Summe«, erklärte vor Jahren der frühere Telemit-Geschäftsführer Klaus Peter Lemke. Geschäftsführer Wolfgang Knabe, der 1985 starb, erzählte hingegen in geselliger Runde gern, er habe sich mit Millionen bei der FDP erkenntlich gezeigt. Das Geld sei in Plastiktüten bei Telemit abgeholt worden.

Hartnäckig hält sich bei Experten eine spannende Vermutung: Stammten jene rätselhaften sechs Millionen Mark Spenden, die 1984, als überall nach schwarzen Parteikassen gesucht wurde, plötzlich bei den Freidemokraten auftauchten und angeblich von dem geizigen Steuerflüchtling Helmut Horten gezahlt worden waren (SPIEGEL 46/1984), in Wirklichkeit aus dem Dunstkreis von Telemit? Die Verbindungen soll der legendäre FDP-Schatzmeister Heinz Herbert Karry gepflegt haben. Karry kann nicht mehr befragt werden - er ist 1981 von bisher unbekannten Tätern erschossen worden.

Im Zentrum dubioser Telemit-Aktivitäten agierte oft der Iraker Jebara. Allein während des ersten Golfkriegs sackte er von Telemit für die Vermittlung westdeutscher Nachrichtentechnik in den Irak binnen drei Jahren Provisionen in Höhe von rund 4,2 Millionen Mark ein, Spesen extra.

Gute Verbindungen sind das Schmiermittel fürs Waffengeschäft. Jebara war beispielsweise mit dem irakischen Geheimdienstchef Fadel Barak befreundet - was sich für alle auszahlte.

Kinkel speiste mit Barak beim BND in Pullach - der Iraker bekam ein feines Sortiment von neun Pistolen und Revolvern (Wert: 18 635,50 Mark). Frühere Mitarbeiter der Elitetruppe GSG 9 bildeten auf Vermittlung Jebaras eine irakische Spezialeinheit aus.

Kontaktmann Jebara trieb es wohl zu toll und kassierte am Fiskus vorbei auf eigene Rechnung. Von der 2. Strafkammer des Landgerichts München wurde er 1988, wegen der versuchten Vermittlung von Kriegswaffen, der Steuerhinterziehung und der versuchten Erpressung zu sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Und auch die Telemit, aus der sich die Libyer, zumindest offiziell, verabschiedet haben, erlebte einen Absturz: Am 24. Februar dieses Jahres eröffnete das Amtsgericht München das Vergleichsverfahren.

Der freche Jebara gibt keine Ruhe. Obwohl er jetzt, nachdem sich am Donnerstag voriger Woche das bayerische Justizministerium eingeschaltet hatte, die Reststrafe nicht absitzen muß, will er »nicht schweigen: Mit mir gibt es keinen Kuhhandel«. Y

Kinkel schenkte dem Iraker ein feines Waffensortiment

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