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Briefe

Sauerei oder freier Entscheid
aus DER SPIEGEL 6/1976

Sauerei oder freier Entscheid

(Nr. 4/1976, SPIEGEL-Titel »CDU-Sieg in Niedersachsen")

Wenn die CDU leichtfertig und befriedigt feststellt »der liebe Gott hat uns geholfen«, dann muß daraus die logische Schlußfolgerung gezogen werden, daß ER in politischer Hinsicht sehr einseitig orientiert und festgelegt ist. Wenn ER ein Demokrat sein sollte, dann ist ER ein solcher von nicht ganz eindeutiger Prägung, weil auch ER die demokratische Wahlentscheidung vom Juni 1974 in Niedersachsen ebenso mißachtet wie jetzt die CDU.

Hannover HERMANN GROTE

In unseren Parlamenten mUßte jede Abstimmung öffentlich sein. Käufliche Subjekte und Polit-Idioten könnte man dann erkennen und auf dem Wege über die Parteien, die sie zur Wahl gestellt haben, zur Rechenschaft ziehen. Hamburg OTTO KÖHNCKE

Der FDP-Abgeordnete Kurt Rehkopf hat einmal von einer Enthaltung Gebrauch gemacht. Daher gilt er bei der SPD als unsicherer Kantonist? Rehkopf ist seit langem in unserem Stadtverband -- und unsere Verbindung zu ihm ist so eng, wie wir das jedem Abgeordneten wünschen Die Verdächtigungen sind politisches Unterholz und richten die Verdächtiger.

Wunstorf (Nieders.) RUDOLF MISLER

Stadtverband Wunstorf der FDP

Artikel 3,1 der Niedersächsischen Verfassung befreit den Abgeordneten von Aufträgen und Weisungen und sichert die freie Entscheidung nach dem Gewissen. Wenn ein Abgeordneter davon Gebrauch macht, spricht das nicht für eine »Sauerei«, sondern -- um im Koben zu bleiben -- gegen die Säue an der Spitze, die das Ergebnis der Wahl schon vor der Abstimmung auf der Grundlage der Fraktionsdisziplin zu kennen meinten.

Schneverdingen (Nieders.) GERD ALTHOFF

Ernst Albrecht (CDU), niedersächsischer Ministerpräsident, erklärte in einem SPIEGEL-Interview: »Ich finde es unmöglich, daß man Abgeordnete der SPD oder FDP, die ihre Fraktion verlassen, als Überläufer oder Verräter an der Sache qualifiziert, daß man aber Abgeordnete, die von uns zur SPD gehen, wie Alt-Bundespräsident Heinemann, mit offenen Armen empfängt ...« Diese auf Gustav W. Heinemann bezogene Äußerung muß zurückgewiesen werden. Einen Abgeordneten Gustav W. Heinemann, der von der CDU zur SPD gegangen ist, hat es nie gegeben. Als Heinemann am 10. Oktober 1950 vom Amt des Bundesinnenministers unter dem Kanzler Adenauer zurücktrat, hatte er kein Bundestagsmandat inne und konnte ein solches daher auch überhaupt nicht von der CDU zur SPD bringen. Als er 1952 die CDU verließ, war Heinemann kein Abgeordneter. Er trat erst 1957 der SPD bei -- ohne zu diesem Zeitpunkt ein Parlamentsmandat zu besitzen. Das Beispiel des früheren Bundespräsidenten lehrt, daß der Wechsel der Parteizugehörigkeit streng zu unterscheiden ist vom Herübertragen eines Abgeordnetenmandats von einer Partei zur anderen, erst recht natürlich vom versteckten Abstimmen gegen die eigene Parlamentsfraktion.

Essen MARTIN LOTZ

Spätestens nach diesem »aufschlußreichen« SPIEGEL-Gespräch mit Herrn Albrecht müßte doch den Überläufern bewußt werden, was sie angerichtet haben. Erstaunlich, was der Mann alles nicht weiß oder nicht sagen kann!

Lübeck HENNING KOSCIELSKI SPD-Fraktions-Vorsitzender in der Bürgerschaft

Wie in Bonn 1970 bis 1972 gab es auch in Hannover 1976 Abgeordnete der Regierungskoalition, die, den Wählerauftrag ignorierend, das Lager wechselten. In beiden Fällen ermöglichten undurchsichtige Vorgänge der CDU die Chance des Regierungssturzes. Das jeweilige Jubeln der Anhänger verschiedener Lager ist nur das Ergebnis eines gescheiterten und eines erfolgreichen Versuchs.

Salzgitter (Nieders.) DIETMAR WOLLERS

Die Bildungs- und Schulreform hat mit ihren überstürzten und wenig durchdachten Formen ein großes Chaos geschaffen. Die Kreisreform wurde in unnachgiebiger Art verfolgt und hat viele vor den Kopf gestoßen. Heute kann zur Klärung in dieser Situation nur geraten werden: Hört endlich mit solch unausgegorenen Reformen auf, für die zur Zeit keine Basis da ist und die zum Teil überhaupt nicht vertretbar sind. Dann wird auch alles wieder mehr stabilere Formen annehmen. Bad Nenndorf (Nieders.)

FREIHERR LANGWERTH VON SIMMERN Rechtsanwalt und Notar

Eine Zusammenarbeit zwischen CSU/CDU und der FDP ist undenkbar, denn schier unerschöpflich ist der Vorrat an Unverträglichkeiten. Die Crux der Sache liegt in der erbärmlichen Art und Weise, wie in Bund und Ländern die Kandidaten und Vertreter von der Basis gewählt werden: In Kungel-Kür im Friesen-Keller in Hamburg. in der Bayern-Bar und im Schwaben-Hof. Auf Herz und Nieren geprüft wird keiner von ihnen.

Hamburg ERICH KROHN Aktion Schwarz-Rot-Gold eV. Wähler für die FDP

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