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SPENDENAFFÄRE Schäuble aus dem Schneider

aus DER SPIEGEL 43/2001

Die Berliner Staatsanwaltschaft will die Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage gegen den früheren CDU-Chef Wolfgang Schäuble sowie die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister einstellen. Trotz aufwendiger Ermittlungen samt Vernehmung von über einem Dutzend Zeugen gelang es der Anklagebehörde nicht, sicher zu klären, wer von beiden im vergangenen Jahr vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags die Unwahrheit gesagt hat. Schäubles Anwalt Alexander Ignor hält die beabsichtigte Einstellung für »nur folgerichtig«. Der Ex-CDU-Chef hatte seinerzeit zu Protokoll gegeben, er habe die mittlerweile legendäre 100 000-Mark-Spende des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber an die CDU am 22. September 1994 von diesem persönlich in Empfang genommen. Das Geld habe er unmittelbar danach an Baumeister weitergereicht. Die hingegen gab als Zeugin im Ausschuss an, am 11. Oktober 1994 »von Herrn Schreiber höchstpersönlich« in dessen Haus einen verschlossenen Umschlag erhalten zu haben. Den habe sie an Schäuble weitergegeben und von ihm kurz darauf einen anderen Umschlag mit 100 000 Mark bekommen. Baumeister-Anwalt Hans Dahs sagte vorigen Freitag, seine Mandantin habe die Wahrheit gesagt: »Deshalb muss das Verfahren eingestellt werden.« Schreiber bestätigte der Staatsanwaltschaft im wesentlichen Baumeisters Version. Auf ihn allein wollten die Ermittler eine Anklage gegen Schäuble jedoch aus rechtlichen Gründen nicht stützen.

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