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BUNDESWEHR Scharfer Tadel

Die SPD-Linke wirft Verteidigungsminister Georg Leber vor, über zunehmende Rechtstendenzen in der Bundeswehr hinwegzusehen.
aus DER SPIEGEL 2/1978

Bruno Friedrich, konservativer SPD-Fraktionsvize, ärgerte sich über eine linke Unbotmäßigkeit. Im Fraktionssaal fuhr er den Bundestagsneuling Klaus Thüsing an: »Sind Sie überhaupt noch Sozialdemokrat?«

Der Gerügte hatte in der Fragestunde des Bundestages wissen wollen, ob Bundeswehrsoldaten in den letzten Jahren offiziell an Treffen der »Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS (Hiag)« teilgenommen hätten.

Ähnlich wie Thüsing erging es auch dem Münchner SPD-Linken Rudolf Schöfberger. Weil er nach den antisemitischen Vorfällen an den Bundeswehrhochschulen München und Hamburg in einem Brief an den »Lieben Genossen Leber« vor »allgemeinen Rechtstendenzen« in den Streitkräften gewarnt hatte, mußte er einen scharfen Tadel seiner Fraktionsoberen einstecken.

Die Reaktion des Verteidigungsministeriums auf Thüsing-Frage und Schöfberger-Brief war eindeutig. Lebers Parlamentarischer Staatssekretär Andreas von Bülow antwortete Thüsing im Bundestag bündig, von den 32 erhobenen Vorwürfen, die sich auf angebliche Zusammenkünfte zwischen Bundeswehrsoldaten und ehemaligen SS-Leuten beziehen, »müssen schon jetzt elf entschieden zurückgewiesen werden. Die anderen 21 konnten bis heute nicht abschließend geklärt werden

Die Aufklärung wird auch noch eine Weile dauern. Denn der »Pressedienst Demokratische Initiative (PDI)«, dem zahlreiche Schriftsteller und SPD-Anhänger angehören, hat dem Verteidigungsminister in der letzten Woche eine Liste über 52 weitere Treffen zwischen ehemaligen Waffen-SS-Leuten und Bundeswehrsoldaten, meist höheren Offizieren, nachgereicht; sie gründet sich ausschließlich auf Berichte, die das Hiag-Blatt »Der Freiwillige« veröffentlicht hat.

Für von Bülow steht gleichwohl jetzt schon fest, daß es sich bei der Dokumentation um eine »gezielte Aktion gegen die Bundeswehr« handelt. Begründung: »Gleiche und ähnliche Behauptungen wurden bereits im vergangenen Jahr in Publikationen der DDR aufgestellt.«

Kein Wort verlor der Staatssekretär darüber, daß es nach Erkenntnissen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in der Bundeswehr nicht nur starke rechte Sympathien gibt, sondern auch 125 Offiziere, Unteroffiziere, Beamte und Angestellte. die der NPD und ähnlichen Rechtsgruppen angehören.

Nach Meinung der Linken in der SPD-Fraktion und in der Parteizentrale sind mittlerweile nicht nur die konservativen Spitzenmilitärs auf dem rechten Auge blind, sondern auch der sozialdemokratische Verteidigungsminister Georg Leber und seine Gehilfen auf der Hardthöhe wie im Verteidigungsausschuß. Daran ändere auch Lebers schnelle Reaktion auf die antisemitischen Ausschreitungen in Hamburg und München nichts.

Denn in allzu vielen anderen Fällen hielt der Verteidigungsminister sein Eingreifen nicht für nötig. Unbestraft blieben bislang etwa die Offiziere des Panzergrenadierbataillons 281 in Dornstadt, die im letzten Jahr ihre Soldaten nach der Capri-Fischer-Melodie das Lied singen ließen: »Wenn Marschall Gretschko in Bratislava am Galgen schwingt und die Rote Flotte bei Danzig im Meer versinkt, zieh'n die Grenis mit ihren Mardern in Moskau ein. Dann wird ewig der Friede in ganz Europa sein.

Ohne Folgen konnte zum Beispiel der frühere deutsche Militärattaché in Chile, Oberstleutnant Gerd Mathes, bei seiner Abschiedsrede in Santiago de Chile die historischen Verdienste der Militärjunta rühmen.

Wachsamkeit wird in der Bundeswehr nach Meinung vieler Sozialdemokraten nur noch großgeschrieben, wenn Gegner von links gesichtet werden -- obwohl die jährlichen MAD-Berichte keinen Grund zur Dramatisierung bieten: In der Bundeswehr dienen derzeit als Berufs- und Zeitsoldaten 33 Mann, die linken Organisationen angehören oder angehört haben; bei 75 Vertrauensleuten der Wehrpflichtigen glaubt der MAD Beweise dafür zu haben, daß sie kommunistischen Jugendorganisationen zumindest nahestehen.

Eine Aufschlüsselung der vom MAD jährlich ermittelten rund 2500 Aktionen linker Gruppen in den Streitkräften zeigt zudem, daß die Linksaktivisten meist nur Flugblätter (1800 Fälle) verteilten oder Plakate (84 Fälle) mit Forderungen nach höherem Wehrsold, niedrigeren Kantinenpreisen und Null-Tarif für Bahn und Bus an Wochenenden klebten -- alles Auftritte, bei denen sie sich des Beifalls vieler Wehrpflichtiger sicher sind.

Kompaniechefs und Bataillonskommandeure sind bei solchen Aktionen dennoch schneller mit Disziplinarmaßnahmen zur Hand als Generalität und Verteidigungsministerium bei Untersuchungen gegen Rechtsextremisten und Teilnehmer an Traditionstreffen.

So wurde der Gefreite Werner Pomrehn, Vorsitzender des Kreis-Jugendausschusses des DGB in Kiel, zum Jäger der Reserve degradiert und vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen, weil er einen Diskussionsentwurf »für eine fortschrittliche Tradition in der Bundeswehr« unterschrieben und verteilt hatte.

Fünf Tage Arrest erhielt der Panzergrenadier Michael Müncheberg, weil ein Photo von ihm in der Soldatenpostille »links um« erschienen war, die unter anderem »Tips für Rotärsche« (Soldatenjargon für neueinrückende Wehrpflichtige) erteilt: »Nichts gefallen lassen. Oft reicht eine Beschwerde, um sich auch bei Vorgesetzten den nötigen Respekt zu verschaffen.«

Daß die rechten Ausrutscher in der SPD-Zentrale sehr viel kritischer betrachtet werden als vom Verteidigungsminister, seinen Staatssekretären und den sozialdemokratischen Mitgliedern des Verteidigungsausschusses, machte jüngst die SPD-Monatszeitschrift »Die Neue Gesellschaft« deutlich, deren Chefredakteur Herbert Wehner ist.

Unbeanstandetes Resümee des Autors Reimund Seidelmann, Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission beim SPD-Vorstand: Vergleiche man die Reformvorstellungen der Sozialdemokraten mit der Bundeswehrwirklichkeit, dann zeige sich, daß »die Kette politischer Skandale auch unter SPD-Verteidigungsministern« nicht abreiße und die Bundeswehr »zunehmend in ein politisches Abseits« gerate.

Der Primat der Politik, so Seidelmanns Fazit, werde von der politischen Führung wohl nicht als Kontrolle der Bundeswehr, sondern »als Schutz der Bundeswehr vor Kontrolle« verstanden.

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