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RÜSTUNG Scharpings Dilemma

aus DER SPIEGEL 5/2002

Auf Druck des Bundesverfassungsgerichts wird Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wohl den Kauf der 73 Transportflugzeuge A400M weiter aufschieben müssen. Die Verträge mit Partnerländern wie Großbritannien und Frankreich hatte Scharping nur unter »Parlamentsvorbehalt« unterzeichnet - doch verlangten die Partner bislang die »bedingungslose Zustimmung« des Bundestags bis zum 31. Januar. Zwar hat die rot-grüne Mehrheit in Berlin für den Kauf gestimmt, aber dieses Votum ist rechtlich unverbindlich. CDU/CSU haben in Karlsruhe eine Eilentscheidung beantragt; an diesem Dienstag will der zuständige Senat schon verhandeln. Für die Richter scheint der Fall klar: Sie wollen direkt nach der Verhandlung beraten und die Entscheidung »unverzüglich verkünden«. Das Grundgesetz gibt dem Bundestag, nicht der Regierung, das letzte Wort in Haushaltsfragen - was dazu führen könnte, dass Scharping mit seinen Vertragspartnern nachverhandeln muss.

Derweil rechnet der Minister offenbar fest mit einer Erhöhung seines Etats. Laut einer vertraulichen Weisung Scharpings darf die Bundeswehr an Stelle der bisher für die Jahre bis 2006 veranschlagten 24,4 Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr Ausgaben von 25,4 Milliarden Euro verplanen. Nach dem Milliardensprung soll es in kleinen Stufen weitergehen - bis auf fast 26,5 Milliarden im Jahr 2007. Enthalten sind jeweils 300 Millionen Euro, die Scharping durch Verkäufe unnützer Kasernen zu erlösen hofft - aber keine Mittel für den Militairbus.

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