Zur Ausgabe
Artikel 19 / 70
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

ISRAEL / REGIERUNGSKRISE Schaudernde Seelen

aus DER SPIEGEL 28/1959

In der Knesset, dem israelischen Parlament, erhob sich Anfang vergangener Woche General Jigal Alon, Eroberer von Beerscheba im jüdisch-arabischen Krieg von 1948, heute einer der prominentesten Führer der linksgerichteten »Achdut Haavoda«, und rief, Waffenverkäufe an Westdeutschland seien ein »Angriff auf die jüdische Ehre«. Unter prasselndem Beifall der Opposition äußerte der General, dessen Partei zu dieser Stunde noch mit zwei Ministern in der Regierung vertreten war, den Verdacht, daß die Deutschen die israelischen Waffen nur kauften, um sich »moralisch zu rehabilitieren«.

Zwei Tage nach dieser bösen Debatte hatte das Geschäft mit 250 000 Wurf-Granaten - von der Firma »Soltam Ltd.« im israelischen Haifa produziert und für die westdeutsche Bundeswehr bestimmt - die israelische Regierungskoalition auseinandergesprengt. Zwar erhielt Israels weißhaariger Regierungschef David Ben-Gurion die Zustimmung der Knesset-Mehrheit zu den Munitionslieferungen an die Bundesrepublik, aber seine linkssozialistischen Koalitionspartner »Mapam« und »Achdut Haavoda« stimmten mit der nationalistischen Opposition in der Hoffnung, damit ihre Chancen für die bevorstehenden Parlamentswahlen zu verbessern.

»Ein Sturm braut sich hier nach der Enthüllung des deutschen Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL zusammen«, hatte sich Englands liberaler »Manchester Guardian« bereits Tage zuvor aus Tel Aviv berichten lassen. Die Abendzeitung »Yedioth Aharonot« und einige andere israelische Blätter hatten den SPIEGEL-Artikel »Granaten aus Haifa« (26/1959) zum Teil im Wortlaut nachgedruckt, der Einzelheiten über das bis dahin der Öffentlichkeit unbekannte israelisch-deutsche Waffengeschäft enthielt.

Israels Politiker und Publizisten waren entrüstet. Die größte Oppositionspartei, die nationalgesinnte »Cherut«, verlangte eine Parlamentsdebatte über den »jüdischen Waffenverkauf an das deutsche Mörder-Volk«. Die Kommunisten brachten einen Mißtrauensantrag ein, und die beiden Minister der Achdut Haavoda behaupteten, sie hätten von nichts gewußt.

Schrieb »Lamerchav«, das Blatt der Achdut Haavoda, in einem zornigen Leitartikel: »In unseren schlimmsten Träumen hätten wir nicht erwartet, das Israel - zwanzig Jahre, nachdem Hitler mit der Abschlachtung der Juden begann - einen Waffenstrom zur Wiederaufrüstung der deutschen Armee schicken würde.« Gleichzeitig warnte die Zeitung »Hamodia« gefühlvoll: »Aus ganzer Seele sollten wir (vor dem Waffengeschäft) schaudern, selbst wenn es gewaltige Profite und nennenswerte politische Vorteile für den Staat mit sich bringt.«

Die Gegner des israelisch-westdeutschen Waffenhandels forderten ungestüm die sofortige Kündigung des Vertrags, während Ben-Gurion in einer stürmischen Kabinettssitzung mit seinem Rücktritt drohte für den Fall, daß seine Koalitionspartner ihn im Parlament im Stich lassen würden.

»Dieser Waffenverkauf hat der israelischen Rüstungsindustrie einen neuen Markt eröffnet und uns Dollars sowie die Möglichkeit verschafft, lebenswichtige Waffen für Israel zu kaufen«, verteidigte sich der Regierungschef in einem Interview mit dem Gewerkschaftsblatt »Davar«.

Zugleich versicherte: Ben-Gurion: »Alle Kabinettsmitglieder haben - ohne Widerspruch - den Verkauf israelischer Waffen an Westdeutschland gebilligt.« Empörten sich die Achdut-Haavoda-Leute, diese Behauptung sei »unwahr«.

Kabinettsprotokolle, die Ben-Gurion daraufhin veröffentlichen ließ, bewiesen das Gegenteil:

- Am 14. Dezember 1958 wurde in Anwesenheit aller Minister beschlossen, »das Verteidigungsministerium zum Verkauf von Waffen an ausländische Staaten zu autorisieren, sofern das Außenministerium keine Einwände erhebt«. Zuvor waren von Verteidigungsminister Ben-Gurion als Käufer die Niederlande sowie Westdeutschland genannt worden.

- Am 18. Januar 1959 erhielt Ben-Gurion im Kabinett die Zustimmung für die geplanten Munitionslieferungen an die Bundesrepublik. Nur der Gesundheitsminister Barsilai (Mapam) widersprach.

- Am 8. Juni 1959 wurden die Knesset-Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Finanzen über das israelischdeutsche Waffengeschäft unterrichtet. Der Verkauf von 250 000 Wurf-Granaten erschien im Haushaltsplan des Verteidigungsministeriums für 1959/60.

Entschuldigte Ben-Gurion die Schweigsamkeit der Regierung gegenüber der israelischen Öffentlichkeit: »Wir haben das mit Westdeutschland abgeschlossene Geschäft nicht bekanntgegeben, weil die Deutschen uns ersucht hatten, es geheimzuhalten.«

Trotz dieser Manöver wäre dem »Löwen von Israel« eine Abstimmungsniederlage im Parlament kaum erspart geblieben, wenn die »Allgemeinen Zionisten« und andere religiöse Gruppen nicht der sozialdemokratischen »Mapai«-Partei des Regierungschefs zu Hilfe geeilt wären, weil sie insgeheim auf eine neue Koalition mit Ben-Gurion hoffen.

Während »Die Welt« in Hamburg versonnen meditierte, daß sich hier »Politik, Geschäft und Gefühle unheilvoll verknüpft« hätten, nannte die gleichnamige französische Zeitung »Le Monde« den eigentlichen Anlaß der israelischen Erregung: »Israel hält in fünf Monaten allgemeine Wahlen ab.«

Die vom SPIEGEL entdeckten Wurf-Granaten waren zu Wahl-Munition geworden.

Israelischer Premier Ben-Gurion

Nach Protesten ein Vertrauensvotum

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 19 / 70
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel