PARTEISPENDEN Schelle um den Hals
Hans Lutz Merkle, 76, war verbittert. Viele seiner Kollegen in der Industrie, so klagte der frühere Bosch-Chef, hätten »psychische Torturen« durchlitten. Erst seien sie »zur Parteikasse gebeten«, dann »den Raubtieren zum Fraß« vorgeworfen worden. Bis auf »wenige erfreuliche Ausnahmen« hätten die Politiker versagt.
Merkle nannte keine Namen. Aber im Stuttgarter Rotary-Club wußte ohnehin jeder, wer gemeint war. Der »Gottvater« der Manager-Kaste ist tief enttäuscht von Bundeskanzler Helmut Kohl, aber auch vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth.
Der Alt-Industrielle nimmt den beiden Christdemokraten und anderen Politikern aus dem konservativen Lager übel, wie sie sich in den Parteispenden-Verfahren aus der Affäre gezogen haben. »Die sich zurückhalten«, grollte der Alte, »verletzen ein ungeschriebenes Gesetz: Vertrauen gibt es nur gegen Vertrauen.«
Über den Vertrauensbruch will Merkle jetzt öffentlich reden, und er hat reichlich Gelegenheit: Am Dienstag dieser Woche beginnt vor der 6. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts ein Parteispenden-Verfahren gegen den einstigen Bosch-Manager.
In einer 86 Seiten starken Anklageschrift wirft ihm die Stuttgarter Staatsanwaltschaft fortgesetzte Hinterziehung von Körperschaft- und Gewerbesteuer in Höhe von 3 980 108 Mark vor. Vorsorglich hat der Vorsitzende Richter 27 Verhandlungstage angesetzt. Kein anderer Parteispenden-Prozeß, der Flick-Fall ausgenommen, ist von ähnlicher Brisanz, schon wegen der Person des Angeklagten.
Das Ansehen, das der mächtige Merkle in der Industrie genießt, ist allenfalls vergleichbar mit dem des Bankiers Hermann Josef Abs in dessen Glanzzeiten. Merkle ist jedenfalls kein Mann, der gern über sich richten ließe - ein Merkle richtet selber.
Als Angeklagter will er in die Rolle des Anklägers schlüpfen: Merkle sucht vor Gericht die Generalabrechnung mit der westdeutschen Polit-Prominenz, die ihre einstigen Gönner aus der Industrie im Stich gelassen hat.
Der Ex-Manager kennt die Praktiken des Parteispenden-Geschäfts, und er weiß genau, wer dabei war. Wenn Merkle wirklich auspackt, hätten nicht nur Späth und seine schwäbischen CDU-Vetterles einiges zu fürchten - für Helmut Kohl könnte es unangenehm werden.
Der Bosch-Herr gehörte dem Vorstand und dem Kuratorium des »Politischen Seminars der Staatsbürgerlichen Vereinigung 1954 e.V.« (SV) an. Die SV war eine gigantische Geldbeschaffungsanlage für die Christliberalen. Über Jahre hinweg lenkte der Verein die Geldströme der Industrie in Parteikassen und Politikertaschen. Merkle beriet den Vorstand der SV bei der Verteilung der Gelder.
Die SV war jene Inkasso-Stelle, an die sich Kohl bei seiner Aussage vor dem Mainzer Parteispenden-Ausschuß im Juli 1985 zum Erstaunen von Parteifreunden nicht mehr richtig erinnern konnte; an einer Anklage wegen uneidlicher Falschaussage kam der Regierungschef damals nur knapp vorbei (SPIEGEL 9/1986).
Viele Christdemokraten fürchten schon seit langem, daß sich ein Industrieller dazu entschließen könnte, über das Innenleben des Vereins auszupacken - und sich dann an mehr erinnern kann als der Pfälzer mit dem Blackout.
Die bleierne Gelassenheit, mit der Bonns Politiker die Affäre ausgesessen haben, hat Merkle wütend werden lassen.
Erst störte ihn, daß Parteien »Grundsätze sorgsamen Wirtschaftens mißachtet« hatten, dann fiel ihm auf, daß die Erfinder der Geldwaschanlage, die Politiker, im Gegensatz zu seinen Kollegen aus der Industrie nahezu ungeschoren davonkamen. Von »Feiglingen« spricht Merkle nun und davon, daß »das Gespräch zwischen Wirtschaft und Politik gestört ist«.
Wenn Merkle, der mit betont leiser Stimme Gesprächsrunden zur Andacht zwingt, den Stuttgarter Landesvater trifft, beschränkt er sich neuerdings auf protokollarische Formen. Die alte Herzlichkeit ist weg.
Zu tief sitzt die Enttäuschung darüber, daß auch Späth sich nicht öffentlich zu dem Bündnis bekannt hat, das jahrelang im Schwabenland so mustergültig geklappt hat: die Allianz von Wirtschaft, Staat und Parteien.
Merkle war Gründungsvater der »Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaft Baden-Württemberg e.V., Stuttgart«, der größten regionalen Geldwaschanlage der Republik. Er war ihr erster Vorsitzender und hatte im Kuratorium das Sagen.
Offiziell war der Verein, der eng mit Regierung und CDU kooperierte, ein Berufsverband, der das Sammeln bei den Unternehmen im Ländle übernahm. Von der Staatsanwaltschaft wird Merkle nun vorgeworfen, ihm sei bekannt gewesen, daß solche Verbände allenfalls 25 Prozent der Einnahmen an Parteien weiterleiten dürfen. Über sogenannte Kaskadenvereine wie den »Verband der Wirtschaft Baden-Württemberg zur Bildung neuen Eigentums e.V.« seien aber »zwischen 42 Prozent und 114 Prozent« der Einnahmen an die Parteien geflossen.
Allein zwischen 1971 und 1981 erhielten Politiker und Parteien aus dem christliberalen Spektrum 24 507 415 Mark. Das Ziel war schon früh festgelegt worden - »ein Maximum von Wählern für die bürgerlichen Parteien zu gewinnen«.
So manchen Sturm hatte der erlauchte Spendenverein überstanden. Übereifrige Steuerfahnder, die früher schon mal das Netz der illegalen Spenderorganisationen enttarnen wollten, waren versetzt worden, der baden-württembergische Finanzminister Hermann Müller (FDP) hatte eine brisante Spendenakte in seinem Tresor verschwinden lassen - Merkle und die anderen Unternehmer im Land konnten sich ziemlich sicher fühlen.
Daß Späth die Arbeit der Waschanlagen bestens kannte, zeigt ein vertrauliches Dokument aus dem Herbst 1980. Der Regierungschef gab - »Betrifft Parteifinanzen« - die Anweisung, abzuklären, welche Summen für die verschuldete Union von den Fördergesellschaften reingeholt werden könnten.
Wie gut die Zusammenarbeit in Stuttgart lief, belegt ein Termin aus dem Jahre 1981. Am 3. Juni fand in der Villa Reitzenstein eine Vorstandssitzung des »Verbandes der Wirtschaft Baden-Württemberg zur Bildung neuen Eigentums« statt. Der Verband, der sogar in Merkles Konzern als »Tarn-Institution« bezeichnet wurde, war von Späth eingeladen worden, weil der Ministerpräsident sich über dessen Aktivitäten informieren wollte.
Als im Frühjahr 1983 junge Staatsanwälte die Spendenvereine durchsuchten, glaubten manche im Schwabenland an Revolte. Die Allianz von Geld, Parteien und Staat zeigte sich ohnmächtig.
Auch die Möglichkeiten eines Regierungschefs, auf die Ermittlungen Einfluß zu nehmen, seien begrenzt, hörten Merkles Leute aus der Umgebung von Späth - lediglich eine diskrete Erledigung sei drin. Justizminister Heinz Eyrich traf sich mit Merkles Anwälten, aber Einfluß nehmen wollte er nicht: Er wisse auch nicht, wie »man der Katze die Schelle um den Hals hängen« könne.
Ganz starrsinnig waren die Strafverfolger beim legendären Merkle allerdings nicht. Spendentransfers von Merkle an die Staatsbürgerliche Vereinigung in Höhe von 8 224 000 Mark (seit 1955) blieben strafrechtlich folgenlos - die Geldwäsche wurde als »unwesentliche Nebenstraftat« eingestuft. Andere gehen für solche Summen ins Gefängnis.
Merkle wurde wegen der Millionenzahlungen an die Fördergesellschaft ein Strafbefehl angeboten, doch er lehnte ab; er wäre anderenfalls vorbestraft gewesen. Die Umwegfinanzierung, argumentierte er, sei doch der Finanzverwaltung bekannt gewesen.
Eine Menge Leute haben versucht, Merkle vom Streit vor Gericht abzuhalten. Otto Graf Lambsdorff beispielsweise reiste nach Stuttgart und beschwor Merkle in einem Vier-Augen-Gespräch, den Fall doch diskret zu erledigen.
Der frühere FDP-Wirtschaftsminister Hans Friderichs, der von 1985 bis 1987 gemeinsam mit Lambsdorff vor Gericht saß, schaute ebenfalls vorbei, und auch er bekam eine Abfuhr. »Ich stehe das voll durch«, sagte Merkle. Seit er bei Bosch aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden ist, sei er sicher, daß das Image des Unternehmens nicht ramponiert werde.
Merkle kämpft, als ginge es um alles oder nichts. Gut zwei Dutzend Parteispenden-Prozesse gegen Manager und Unternehmer hat es schon gegeben, aber keiner hat Merkle in seiner Haltung so beeinflußt wie der gegen den Esslinger Industriellen Helmut Eberspächer, der seit 14 Monaten wegen Spenden in Höhe von 301 326 Mark vor Gericht steht; das Ende ist offen.
Merkle zeigt guten Freunden gern einen Brief, den Eberspächer an Späth geschrieben hat. Ironisch dankt der 73jährige in dem Zwei-Seiten-Schreiben dem Landesvater für die »Civilcourage« und den »Mannesmut«, mit dem sich »die politische Führung moralisch und sachlich« vor die »Exponenten der Wirtschaft« gestellt habe.
»Jedermann wird einsehen«, spottete der Katalysatoren-Fabrikant, »daß Sie von den Geldflüssen zwischen den Unternehmen, Fördergesellschaften, Wirtschaftsverbänden und Parteikassen nichts gewußt haben und auch nichts wissen konnten.« Sein Bekannter Eberspächer, erzählt Merkle, sei durch den Monsterprozeß »physisch ziemlich fertig«. Er selber traut sich zu, das Verfahren, wie lange es auch dauern mag, durchzustehen.
Jahrelang hat Merkle sich mit einem halben Dutzend von Anwälten auf die Klärung vor der Strafkammer vorbereitet. Die Liste der Beweismittelordner umfaßt 80 Bände.
Für die Dauer des Verfahrens hat sich Merkle eine Wohnung in unmittelbarer Nähe des Gerichts genommen, in der er sich mit seinen Anwälten besprechen will. Den Prozeß möchte er in eine Veranstaltung auf höchstem gesellschaftlichen Niveau umfunktionieren. Vor Freunden drohte er bereits: »Ich werde nicht allein vor Gericht sitzen.«
