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BONN / VERFASSUNGSGERICHT Scherbengericht -

aus DER SPIEGEL 11/1961

Die Vorlesung des nicht mehr stimmmächtigen Professors währte 90 Minuten. Dann langte Egon Schunck, 70, das Barett vom Tisch, verbeugte sich gemessen und rauschte, von den roten Flattermänteln seiner sieben Richter-Kollegen gefolgt, aus dem Saal.

Die Uhr wies auf 13.35. Der Kalender zeigte den 28. Februar 1961, den Namenstag des Heiligen Oswald, der für die Armen und Gerechten stritt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte soeben in ungeschminkten Wendungen der »Deutschland-Fernsehen GmbH« Adenauers und Schäffers die Existenzberechtigung entzogen: Diese Gesellschaft sei schlechthin grundgesetzwidrig.

Die Prozeßparteien blieben perplex zurück.

Adolf Arndt, Emissär der wider den Kanzler angetretenen SPD-Länder Niedersachsen, Hessen, Hamburg und Bremen, hatte einen Punktsieg erhofft und fand sich nun als Simson, der die Adenauer, Schäffer, Schröder und Stücklen allesamt mit einem Streich erledigt hatte.

Während SPD-Arndt im Laufe der Gratulations-Cour mählich die Fassung zurückgewann, mußte sein Kontrahent, der Kanzler-Anwalt Philipp Möhring, weiterhin Trost in der Wasserkaraffe suchen, aus der er sich schon während Schuncks Kolleg wiederholt gestärkt hatte. Vergebens entblößte der geschlagene Mann seine Zähne für die Photographen: Sein qualvolles Lächeln unterstrich das Fiasko.

Möhrings Klient hatte in einer selbst für Kanzler-Verhältnisse ungewöhnlichen Rechtsverkennung die Bundesländer zum Gang nach Karlsruhe provoziert und so das höchste Gericht herausgefordert, ihm die spektakulärste Abfuhr zu erteilen, die je ein deutscher Regierungschef von einem deutschen Gericht hinnehmen mußte.

Adenauer hätte sein Bundes-Fernsehen haben können, wäre er weniger selbstherrlich und weniger perfid vorgegangen. Seit vergangenem Dienstag aber sind die direkten publizistischen Möglichkeiten des Bundes wesentlich und auf unabsehbare Zeit beschnitten. Über Funk und Fernsehen liegt das Karlsruher Interdikt.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dekretierte:

- Das Fernsehen falle ausschließlich unter die Kompetenz der Länder.

- Der Bund dürfe aufgrund seiner Zuständigkeit für das Post- und Fernmeldewesen lediglich die sendetechnische Einrichtung, nicht aber die sogenannte Studio-Technik und schon gar nicht die Organisation und Programmgestaltung der Sender normieren.

- Der Bund habe »durch die Gründung der Deutschland-Fernsehen GmbH gegen den Artikel 30* des Grundgesetzes verstoßen«.

- Der Bund habe schließlich auch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung verletzt, da Artikel 5** des Grundgesetzes verbiete, »daß der Staat unmittelbar oder mittelbar eine Anstalt oder Gesellschaft beherrscht, die Rundfunksendungen veranstaltet«.

Nachdem sie den Katalog der blanken Grundgesetz-Verstöße präsentiert hatten, hielten die Verfassungsrichter den Bonner Regierern noch Vortrag über staatsbürgerliche Manieren. Er hörte sich laut Urteil der rechts über den Parteien stehenden »Deutschen Zeitung« »wie eine Anklageschrift gegen die Bundesregierung« an.

Verlas Schunck: »Wo immer der Bund sich ... um eine verfassungsrechtlich relevante Vereinbarung (mit den Ländern) bemüht, verbietet ihm (die) Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten, nach dem Grundsatz 'divide et impera' (teile und herrsche) zu handeln, das heißt, auf die Spaltung der

Länder auszugehen, nur mit einigen eine Vereinbarung zu suchen und die anderen vor den Zwang des Beitritts zu stellen.«

In der Tat: Mit solchen Sentenzen wurden nicht nur die grundgesetzlich garantierten Länder-Zuständigkeiten vor dem Zugriff der Bundesregierung geschützt. Der greise Bonner Patriarch sah die ebenso anfechtbaren wie bewährten Maximen seiner Innenpolitik durch ein Tribunal verdammt, dessen Struktur und Kompetenzen seine eigene Partei mitbestimmt, dessen Richtermehrheit sie benannt hatte und an dessen Spitze ein lupenreiner Parteifreund steht - der Oberschwabe Gebhard Müller.

Müller diente dem nach Besatzungs -Proporz kreierten, inzwischen der Geschichte angehörenden Duodez-Land Württemberg-Hohenzollern als Staatspräsident und regierte später fünf Jahre lang die vereinigte Alemannen-Republik Baden-Württemberg. Seine Reputation als Landesherr: sparsam bis zum Geiz, trocken und zäh - Qualitäten, die den praktizierenden Katholiken Müller zum obersten Verfassungshüter qualifizierten.

Freilich zeichnet den Gebhard Müller auch noch eine andere Eigenschaft aus, die er selbst vor dem Deutschen Industrie- und Handelstag als schwäbische Nationaltugend pries. Diese Eigenart hätte der CDU bei seiner Berufung nach Karlsruhe zu denken geben müssen.

Müller: »(Der Schwabe) kennt keine Demut und Zerknirschung vor den Autoritäten und Größen dieser Welt.« Und: »Der Geist des freien Mannes ist unausrottbar, auch wenn er nur ein kleiner Mann ist.«

Beim Staatsakt anläßlich seiner Amtseinführung am 13. Februar 1959 hingegen meditierte der oberschwäbische Präsident: »Die schwerste Aufgabe und größte Verantwortung des Amtes, das ich übernehme, wird darin bestehen,

die rechte Mitte, den Ausgleich zwischen den Notwendigkeiten des Gemeinwohls und dem Schutz der Einzelpersönlichkeit, zwischen den das politische Leben bewegenden Kräften ... und den unverrückbaren rechtlichen Verordnlungen ... zu finden.«

Eben dies nun, ob nämlich die Verfassungsrichter am 28. Februar auf »der rechten Mitte« balancierten oder ob sie in unrechtem Eifer über das Notwendige hinaus noch politische Zensuren verteilten, steht dahin.

Sicher ist nur, daß auf wenigstens acht der zehn Richter des Zweiten Senats, der das Verdikt über des Kanzlers politische Praktiken fällte, die Müller-Devise vom »unausrottbaren Geist« des »freien Mannes« anwendbar ist. Der Professor Gerhard Leibholz beispielsweise formulierte unlängst die vieldeutige These, Bundesverfassungsrichter hätten »die Qualitäten eines Herrn und nicht eines Dieners«.

Sicher ist andererseits, daß die Richter des Zweiten Senats einen politisch motivierten, von der Wählermehrheit jedenfalls nicht abgelehnten Beschluß des Bundeskanzlers aufhoben, nachdem sie ihn mit der Elle des Grundgesetzes von 1949 gemessen hatten - ein heikles Unterfangen, zu dem der »allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständige und unabhängige Gerichtshof"* zwar durch sein Statut ermächtigt ist, zu dem er sich aber bislang nur selten so schroff und niemals so direkt gegen die Intentionen der Bundesregierung bereitfinden mochte.

Vor allem aus diesem Grunde: Jede juristische Kontrolle der Politik zwingt die damit befaßten Richter, ob sie nun wollen oder nicht, mittelbar selbst aktuelle Politik zu machen.

So hatte etwa der ebenso brillante wie autoritätsfreudige Staatsrechtler Carl Schmitt seine Bedenken gegen einen Verfassungsgerichtshof schon im Jahre 1931 auf die Formel gebracht, daß die Konsequenz »nicht etwa eine Juridifizierung der Politik, sondern eine Politisierung der Justiz« sein würde, bei der »die Politik nichts zu gewinnen und die Justiz alles zu verlieren« hätte. Im Rückblick auf ihre speziellen historischen Erfahrungen, auf die stille Denaturierung der Weimarer Verfassung durch den Reichskanzler Hitler vor allem, hatten indes die Väter des Grundgesetzes mehr Furcht vor ambitionierten Politikern als vor politisierenden Richtern.

Ihnen stand ein staatsrechtliches

Kautelen-System vor Augen, das die neu zu schaffende Demokratie ein für allemal garantieren sollte: Insbesondere sollte die Exekutive, von der erfahrungsgemäß die größte Gefahr drohte nicht nur durch das Parlament, sondern auch durch die Dritte Gewalt, die Rechtssprechung, kontrollierbar sein.

Zu diesem Zwecke bedurfte es eines Obergerichts, das gegenüber der Regierung viel weitergehende Befugnisse haben mußte als der »Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich«, dessen Machtlosigkeit in den Jahren 1921 bis 1933 mit katastrophalen Folgen zutage getreten war: eines Supreme Court, wie er in den Vereinigten Staaten von Nordamerika die Urverfassung über anderthalb Jahrhunderte hinweg sowohl verteidigt, als auch entwickelt hatte.

Dieser Kontinuität, so meinten die deutschen Verfassungs-Redaktoren, hätten die Amerikaner ihren stetigen Aufstieg zu staatlicher Macht und individuellem Wohlstand zu verdanken.

Das so offensichtlich nützliche Modell schien überdies verhältnismäßig leicht kopierbar: Die Zuständigkeit des Supreme Court erstreckte sich auf die Überprüfung schlechterdings aller Akte der Exekutive und der Legislative und fand ihre praktische Grenze nur in der Selbstbeschränkung des Gerichts.

In ihrer Begeisterung für die überseeische Patentsicherung der rechtsstaatlichen Demokratie übersahen die Initiatoren nur zu gern, daß die absolute richterliche Prüfungskompetenz auch ihrerseits wieder zur Quelle durchaus unerwünschter Mißstände werden kann - und es tatsächlich auch in den Vereinigten Staaten, wenngleich nur vorübergehend, schon geworden ist.

In den Jahren 1935 und 1936 nämlich erklärte das Oberste Bundesgericht Zug um Zug die von den Demokraten im Kongreß durchgebrachten New-Deal -Gesetze des Präsidenten Roosevelt für ungültig.

Kommentierten die amerikanischen Historiker Morison und Commager: »Das Oberste Bundesgericht hatte tatsächlich die Verantwortung übernommen, die Entscheidung der Wähler im Jahre 1932 und 1934 umzustoßen und bereits im voraus sämtliche Folgerungen zu verhindern, die sich aus einer ähnlichen Wahlentscheidung im Jahre 1936 ergeben würden.«

Der Präsident führte diesen Wahlkampf mit der Anküdigung einer Reihe neuer Gesetze im Geiste des New Deal und erzielte für seine Partei den größten, demokratischen Wahlsieg in der amerikanischen Geschichte.

Die republikanische Minderheit war in beiden Häusern machtlos. Nach wie vor aber verfügte sie über eine Gesinnungsmehrheit im Obersten Bundesgericht, dessen Richter unabsetzbar waren, und erklärte offen, daß sie von dieser Bastion aus Roosevelts antiliberale Politik blockieren werde.

Roosevelt, der nicht gesonnen war, sich von neun Richtern auch noch diese erneute Wählersanktion annullieren zu lassen, beschloß schließlich, ein Gesetz einzubringen, das den Obersten Gerichtshof auf 15 Mitglieder erweitert hätte.

Die amerikanische Öffentlichkeit zerfiel in zwei sich bis aufs äußerste befehdende Lager. Das Gesetz kam zwar nicht durch, aber der Supreme Court schwenkte ein: Die republikanischen Richter traten nacheinander freiwillig zurück. Das erneuerte Gericht räumte schleunigst die unhaltbar gewordenen Stellungen.

Den Mitte 1948 im Wittelsbacher Prunkschloß Herrenchiemsee versammelten Verfassungs-Sachverständigen der westdeutschen Länder erschienen solche Pannen harmlos gegenüber dem Debakel, das der Weimarer Staat - ohne funktionierende Verfassungsgerichtsbarkeit - erlitten hatte.

Der Parlamentarische Rat folgte den Herrenchiemseer Anregungen. Er erteilte dem Bundesverfassungsgericht wesentlich die gleichen Vollmachten, wie sie der Supreme Court der Vereinigten Staaten besitzt:

- die Entscheidung über Rechte und Pflichten der obersten Bundesorgane (Bundespräsident, Bundesregierung, Bundesrat und Bundesversammlung);

- die Entscheidung bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie bei Streitigkeiten der Länder untereinander;

- die Normenkontrolle, das heißt die Überprüfung von Gesetzen und Rechtsverordnungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz;

- die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Parteien, die Entscheidung über Wahlprüfungsbeschwerden sowie über die Verwirkung* von Grundrechten.

Das am 23. Mai 1949 in Kraft getretene Grundgesetz sagte freilich nichts über die angesichts der künftigen Bedeutung des Verfassungsgerichts brisanten Fragen der Richterernennung und der Geschäftsverteilung.

Das erste Tauziehen zwischen Koalition und Opposition um das Gericht begann, noch ehe das Gericht existierte - und dauerte nahezu zwei Jahre.

Die abschließende Regelung durch das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) vom 12. März 1951: zwei Senate zu je zwölf Richtern, von 1956 an zu je zehn Richtern. Die Richter werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Im Bundesrat ist eine Zweidrittel-Mehrheit, im Bundestag, wo die Wahl indirekt durch zwölf Wahlmänner erfolgt, eine Dreiviertel-Mehrheit erforderlich. Sechs der Richter sind auf Lebenszeit, der Rest ist auf acht Jahre gewählt, derart, daß alle vier Jahre die Hälfte ausgetauscht werden kann.

Die Zuständigkeit ist starr aufgeteilt, so daß feststeht, welcher Senat welche Fälle zu behandeln hat. Schließlich hatte der Rechtsausschuß des Bundestags den Aufgabenkreis des Gerichts um jene Kompetenz

erweitert, die bis dahin gegenüber dem amerikanischen Modell noch fehlte: die Bearbeitung der sogenannten Verfassungsbeschwerden (Paragraph 90 BVerfGG).

Die Bestimmung war notwendig geworden, nachdem die Grundrechte der neuen bundesrepublikanischen Verfassung entsprechend dem angelsächsischen Vorbild als unmittelbar geltendes - und damit klagbares - Recht ausgestaltet

worden waren. Nun wetteiferten die Parteien, die Grundrechts-Garantie möglichst weit auszudehnen: »Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte ... verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben ... Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtsweges erhoben werden.«

Am 1. Juni 1951 wurde beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe die vorläufige Geschäftsstelle des Bundesverfassungsgerichts eröffnet. Am gleichen Tage noch lagen die ersten Klagen im Briefkasten: des südbadischen Staatspräsidenten Wohleb gegen die von dem Südwürttemberger Gebhard Müller und dem Nordwürttemberger Reinhold

Maier gemeinsam konzipierte Südweststaat-Abstimmung* sowie eine Klage der SPD gegen die vorzeitige Auflösung der Gemeindevertretungen in Schleswig-Holstein - und: die ersten 50 Verfassungsbeschwerden.

Seither machen sich Querulanten und Irre ein Hobby daraus, das oberste bundesrepublikanische Gericht mit Schilderungen ihres privaten Ärgers zu unterhalten.

In den ersten Septembertagen 1951 wählten Bundestag und Bundesrat dann die Richter, zum Präsidenten des Ersten Senats und gleichzeitig Verfassungsgerichtspräsidenten den FDP-Abgeordneten und ehemaligen preußischen Finanzminister Dr. Hermann Höpker -Aschoff, zum Präsidenten des Zweiten

Senats und Vizepräsidenten des Gerichts den SPD-Mann und schleswig-holsteinischen Nachkriegs-Justizminister Dr. Rudolf Katz.

Höpker-Aschoff, protestantischer Preuße aus Westfalen mit Schmissen, als Finanzexperte bis dahin häufig Schäffers Gegenspieler im Bundestag (Höpker-Aschoff: »Jener Abgeordnete aus Passau") konnte freilich nur gegen den erklärten Widerstand der CSU-Föderalisten durchgedrückt werden.

Dagegen die SPD: »Wir wählen ihn, weil er ein Zentralist und antiklerikal ist.«

Theodor Heuss vereidigte das Doppeldutzend Richter am 7. September: Der Zufall hatte es so gewollt, daß im Ersten Senat des Freien Demokraten Höpker-Aschoff die von der Opposition vorgeschlagenen Verfassungsrichter die stärkere Gruppe bildeten und im Zweiten Senat des Sozialdemokraten Katz das oppositionelle Element dezidiert lediglich durch den Präsidenten vertreten war.

Am 8. September begann die Arbeit des derart vorbelasteten Gerichts im Karlsruher Prinz-Max-Palais - und damit die Pression der Parteien. Die Richter hatten ihre Roben noch nicht in die vom Fiskus in jedes Amtszimmer gestellten Kommißspinde gehängt, da war die Öffentlichkeit schon darüber unterrichtet, daß Höpker-Aschoff dem roten« und Katz dem »schwarzen Senat« präsidiere.

Zu naiv hatten die Verfassungsschöpfer geglaubt, das Gericht mit einer Kompetenzfülle ohnegleichen ausstatten und doch eine Politisierung solcher Justiz ausschließen zu können, indem sie das Gericht möglichst starr an das geschriebene Recht banden.

Präsident Höpker-Aschoff - im privaten Gespräch: »Wir sind überfordert« - wußte besser, was auf ihn zukam.

Tatsächlich fand sich das Gericht, kaum installiert, schon in Situationen, die mit den Mitteln schlichter Grundgesetz-Auslegung nicht mehr zu meistern waren: Entweder mußte es sich ohne Rücksicht auf den starren Auftrag an den politischen Wirklichkeiten orientieren und insoweit eben selbst Politik machen, oder es lief Gefahr, seine Autorität ein für allemal zu verlieren.

Zum Jahresende 1952 stand fest, daß die 24 Verfassungshüter im säulengezierten Karlsruher Palais nicht nur die Innenpolitik des werdenden Bonner Staates mitgestalten wurden. Mittlerweile war nämlich beim Bundesverfassungsgericht auch die gesamte westdeutsche Außenpolitik rechtshängig geworden - soweit sie sich schon in Vertragsformen kristallisiert hatte:

- Gegen den Abschluß des Petersberg -Abkommens* durch die Bundesregierung hatte die SPD-Fraktion mit der Begründung geklagt, daß es sich dabei um einen Vertrag mit fremden Mächten handele, der einer Ratifizierung durch den Bundestag bedürfe.

- Das erste deutsch-französische Wirtschaftsabkommen hatten die Sozialdemokraten aus den gleichen Gründen angefochten.

- Gegen den am 26. Mai 1952 zwischen der Bundesrepublik und den drei alliierten Mächten abgeschlossenen Generalvertrag zur Ablösung des Besatzungsstatuts und den am 27. Mai 1952 in Paris unterzeichneten Vertrag über den Beitritt der Bundesrepublik zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) hatte die Opposition ebenfalls das Verfassungsgericht zu Hilfe gerufen; die Richter sollten den verfassungsändernden Charakter der Verträge bestätigen.

Während in den ersten beiden Fällen lediglich Verzögerungen zur Debatte standen, die für Adenauers politisches Ansehen abträglich sein mußten, unterbreiteten die Klagen gegen Generalvertrag und EVG-Beitritt offensichtlich die von der westdeutschen Wählerschaft gebilligte Kleineuropa- und Aufrüstungspolitik den Karlsruher Richtern: Entschieden sie nämlich, daß die strittigen Verträge verfassungsändernd seien, so war zu deren Ratifizierung eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich, die nach dem Stärkeverhältnis der Parteien von Konrad Adenauer nicht erzielt werden konnte.

Schiere Gesetzesanwendung half nicht weiter: Das Grundgesetz ächtete zwar den Angriffskrieg, verbot aber nicht ausdrücklich den Beitritt zu einer auf Verteidigung gerichteten militärischen Koalition - einfach deshalb nicht, weil an diese Möglichkeit im Jahre 1948 kein deutscher Verfassungsrechtler überhaupt gedacht hatte.

Das Gericht rettete die Politik der Bundestagsmehrheit und begründete

seine eigene Stellung in der westdeutschen Verfassungwirklichkeit - indem es nicht nur hinter den schwarzseherischen Befürchtungen seiner Gegner, sondern ebenso auch hinter dem klaren Auftrag seiner Befürworter zurückblieb: Es juridifizierte nicht nur nicht die Politik, sondern es verzichtete klugerweise sogar darauf, mit den Verfassungsnormen rechthaberisch die politische Gegenwart reglementieren zu wollen.

Die SPD-Klage gegen das Petersberger Abkommen lehnte der Zweite Senat unter seinem sozialdemokratischen Präsidenten Katz mit der Begründung ab, es handele sich nicht um einen »Vertrag mit auswärtigen Staaten« im Sinne des Grundgesetzes, sondern um »einen Vertrag mit Besatzungsmächten«, dessen parlamentarische Ratifikation durch das Grundgesetz nicht zwingend vorgeschrieben sei.

Der gleiche Senat lehnte kurz darauf auch die SPD-Klage gegen das deutschfranzösische Wirtschaftsabkommen ab, da »es sich nur um ein fachlich-technisches Abkommen im Zuge der Liberalisierung« handele, das keine Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und einem anderen Lande regele.

Gegenüber der EVG-Klage, der wichtigsten und angesichts der völlig offenen Grundgesetz-Bestimmungen auch heikelsten, taktierte der Gerichtshof zunächst auf Zeitgewinn: Die Unterzeichnung eines Vertragwerkes schaffe noch keine Verbindlichkeiten und unterliege deshalb auch nicht verfassungsrichterlicher Kontrolle.

Ein nunmehr als Feststellungsklage wiederholter zweiter Vorstoß der Opposition wurde ebenfalls als verfrüht und deshalb unzulässig abgewiesen.

Schließlich aber hätte Bundespräsident Heuss das Gericht beinahe doch noch zu einer Entscheidung gezwungen: Er beantragte ein Rechtsgutachten über das EVG-Problem.

Das Gericht stand nun mit dem Rücken an der Wand des Grundgesetzes. Dem Wunsch des Bundespräsidenten konnte es auf die Dauer schlechterdings nicht ausweichen. Andererseits erlaubten Wortlaut und Sinn seines Statuts lediglich, abgeschlossene Akte der Regierung oder des Parlaments im Nachhinein auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen; keineswegs war es dem Gericht als Dritter Gewalt gestattet, künftige politische Akte der Ersten oder der Zweiten Gewalt vorzuschreiben.

Genau dies aber bahnte sich als Ergebnis an, nachdem Höpker-Aschoff einen Plenarbeschluß der Vierundzwanzig herbeigeführt hatte: Das von Heuss angeforderte Gutachten binde, wenn einmal erstattet, beide Spruchsenate.

Politische Konsequenz: Die Entscheidung über den EVG-Vertrag lag nun nicht mehr im Bundeshaus am Rhein, sondern in dem wilhelminischen Renaissance-Bau am Rhein.

Höpker-Aschoff hatte allen Spekulationen über den »roten« und den »schwarzen« Senat den Boden entziehen wollen. Sofort, nachdem der Bundespräsident sich an das Gericht gewandt hatte, waren nämlich in der Tagespresse komplizierte Berechnungen angestellt worden, die in der Vermutung gipfelten, daß ein vom Plenum erstattetes Gutachten möglicherweise anders ausfallen werde als die spätere Entscheidung des Zweiten Senats. Grund: Im Plenum hielten sich

Gegner und Befürworter der Aufrüstungspolitik praktisch die Waage, im Zweiten Senat hingegen hatten die Anhänger der Adenauerschen Politik eine klare Mehrheit.

Überdies wollte es der Gerichtspräsident seinem Freund Theodor Heuss ersparen, daß dieser etwa aufgrund eines negativen Gutachtens des Plenums den Verträgen seine Unterschrift verweigerte und dann später durch den - in diesem Fall von der CDU angerufenen-Zweiten Senat desavouiert werde.

Höpker-Aschoff hatte die Gerichtsautorität wahren wollen: Er beschwor mit dem in der Tat anfechtbaren Gutachten-Beschluß einen veritablen Sturm herauf.

Sein Parteifreund, der FDP-Pathetiker und Justizminister Thomas Dehler, sowie dessen Staatssekretär Walter Strauß, zwei Jahre zuvor selbst noch im Gespräch für Höpker-Aschoffs Präsidentenstuhl, telegraphierten an Mannheimer Rechtsanwälte: Das Bundesverfassungsgericht sei »in einer erschütternden Weise von dem Weg des Rechts abgewichen« und habe dadurch »eine ernste Krise geschaffen«.

Der Bundesrichter Geiger, der noch heute im Zweiten Senat sitzt, veröffentlichte ohne Wissen der Kollegen und des Präsidenten ein Sondervotum, in dem er darlegte, weshalb er gegen den Gutachten-Beschluß des Plenums gestimmt habe.

Höpker-Aschoff und sein Gericht überstanden die Krise weniger aufgrund ihrer juristischen Qualifikationen als dank der dem Bundespräsidenten vom Bundeskabinett eingebleuten Einsicht: Heuss zog seinen Antrag zurück und rettete so die festgefahrenen Richter.

Im übrigen reagierte das Verfassungsgericht schnell und hart: Das Plenum mißbilligte nach einer Sondersitzung das Verhalten Dr. Geigers - Höpker -Aschoff pilgerte zu den Bonner Residenzen Hammerschmidt und Schaumburg, um sich bei den Hausherren im Namen seiner Kollegen offiziell über die Anmaßung des Justizministers zu beschweren.

Der Bundesrat leistete Hilfestellung und beschloß demonstrativ, daß dem Bundesverfassungsgericht ein eigener Etat eröffnet werden solle, da das höchste deutsche Gericht »nicht Männern unterstellt werden darf, die sich in Erklärungen über dieses Gericht stellen«. Ferner forderte die Ländervertretung den Bundeskanzler auf, ihr über die Vorgänge zu berichten.

Mittlerweile waren die Verträge von beiden Häusern ratifiziert worden. Die SPD reichte ihre - nunmehr zulässige

- Klage erneut ein.

Vorletzter Akt: Im März 1953 sprach Höpker-Aschoff über den südwestdeutschen Rundfunk und nahm offen gegen Dehler Stellung: »Ein erschreckendes Wort aus dem Munde des Justizministers, daß er die Rechtsprechung des Gerichts zu überwachen habe. Auch der Justizminister hat die Entscheidungen der Gerichte zu achten, denn er steht nicht über ihnen.«

Letzter Akt: Nach den Herbstwahlen 1953 reiste der Präsident des Bundesverfassungsgerichts abermals nach Bonn und erreichte dort, ohne sich viel um den Grundsatz der Gewaltenteilung zu scheren, daß Thomas Dehler aus der neuen Kabinettsliste gestrichen wurde.

Nachspiel: Im Sommer 1954 brachte die französische Nationalversammlung die Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu Fall. Das Bundesverfassungsgericht war der fatalen Entscheidung enthoben, der Streit gegenstandslos geworden.

Freilich, dieses komödienhafte Ende des Sdes Stücks, das so dramatisch begonnen hatte, erlebte der Urburschenschaftler Höpker-Aschoff (Jenaische Burschenschaft »Arminia auf dem Burgkeller") nicht mehr.

Am 15. Januar 1954 starb der erste Chef des ersten deutschen Verfassungsgerichts: Zwei Tage vor seinem Tode hatte sich der nierenleidende Präsident noch zu einer gezielten Versöhnungsgeste aufgerafft. Am Krankenbett empfing er seinen Widersacher, den Exjustizminister Dehler, der dem Prinz -Max-Palais weitaus mehr Sympathien entgegenbrachte, seit er - von Höpker -Aschoff angeschossen - beim Puzzle um ein Portefeuille im zweiten Kabinett Adenauer leer ausgegangen war.

Auch die Intim-Szene am Sterbebett des Präsidenten konnte den als Störenfried abgestempelten Franken nicht mehr für eine Bestallung empfehlen, durch die ihn seine Freunde noch mehr als seine Gegner politisch unschädlich zu machen hofften. Als Nachfolger Höpker-Aschoffs blieb der Exjustizminister zwar im Gespräch, hatte aber praktisch keine Chancen.

Ebenso erging es drei anderen Kandidaten:

- dem Dehler-Adlatus Walter Strauß wegen Mittäterschaft an Dehlers telegraphischer Richterscheite,

- dem weiland Stuttgarter Landesvater Reinhold Maier wegen querulatorischer Veranlagung und

- dem rheinland-pfälzischen Adolf Süsterhenn wegen penetranter CDU-Orthodoxie.

Hatte das Verfassungsgericht unter dem protestantischen Liberalen Höpker -Aschoff die Sozialdemokraten in der Sache, die Christdemokraten und deren Anführer aber in der Form brüskiert, so war man sich in Bonn diesmal darüber einig, daß ein katholischer Föderalist vonnöten sei: Nach achtwöchigem Hin und Her fiel die Wahl auf den harm- und farblosen Bayern Josef Marquart Wintrich.

Dieser, bis dato philanthropischer Präsident des Oberlandesgerichts München

- »Frankfurter Allgemeine": »Nichts charakterisierte (ihn) mehr als das menschenfreundliche Lächeln, das er jedem schenkten« -, rechtfertigte das allgemeine Vertrauen. Während sein Vorgänger die Kompetenzen des Gerichts extensiv interpretiert hatte, gleichzeitig aber für ihre sparsamste Nutzung eingetreten war, verordnete Wintrich in seiner Antrittsrede: »Das Bundesverfassungsgericht ist den übrigen Verfassungsorganen gleichgeordnet, nicht übergeordnet.«

Die bemerkenswerte Selbstbeschränkung des Bayern entsprach allerdings nicht nur seiner Scheu vor neuen Querelen, sondern auch gerichtsinternen Erfordernissen.

Im vierten Jahr seines Bestehens fand sich das höchste deutsche Gericht nämlich dank der freudigen Aufnahme, die der Rechtsbehelf »Verfassungsbeschwerde« beim deutschen Bürger gefunden hatte, und dank der unglücklichen Geschäftsverteilung nahezu blockiert: Von den rund 700 Verfahren, die am 1. Mai 1955 anhängig waren, datierten

- 18 aus dem Jahr 1951,

- 112 aus dem Jahr 1952 und

- 144 aus dem Jahr 1953.

Bis zum gleichen Zeitpunkt waren beim Ersten Senat insgesamt fast 3000 Fälle eingegangen, beim Zweiten aber nur 32. Während seine zwölf Richter mit Muße an ihren Entscheidungen feilten, blieb die Arbeit der zwölf anderen unerledigt liegen.

Wintrich veranlaßte eine Reform, die zwar den Arbeitsanfall ausbalancierte, dafür aber auch ein eklatantes Mißverhältnis im juristischen und politischen Gewicht der beiden Spruchkörper zur Folge hatte: Dem Ersten Senat wurden nun alle Verfahren zugewiesen, bei denen es sich ausschließlich oder vorwiegend um die Auslegung der Grundrechte handelte, dem Zweiten Senat die übrigen Fälle.

Seitdem stemmte sich Wintrichs Mannschaft nur noch gegen die Lawine der Verfassungsbeschwerden.

Der Senat des Vizepräsidenten hingegen bearbeitet praktisch alle Normenkontroll-Verfahren, alle Streitigkeiten zwischen den Organen des Bundes, zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen Ländern untereinander sowie die Verfassungsbeschwerden wahlrechtlicher Art; selbst Verfahren über Grundrechts-Verwirkung und Verbote politischer Parteien fallen in seine Kompetenz.

Wintrichs Erster Senat galt fortan schlicht als »Grundrechtssenat«. Katzens Kollegium hingegen erhielt das Gütezeichen »Verfassungssenat«.

Dieser Rudolf Katz, Inhaber der juristischen Schlüsselposition in der Bundesrepublik, ließ sich Mitte der zwanziger Jahre in Altona als Rechtsanwalt nieder und wurde bald darauf Stadtverordneter. Er emigrierte aus dem Dritten Reich - für ein Jahr als Regierungsberater nach China, dann nach Amerika. Dort arbeitete Katz als wissenschaftlicher Assistent an der Columbia-Universität und war gleichzeitig Redakteur der New Yorker »Neuen Volkszeitung«.

Nach dem Krieg schickte ihn die American Federation of Labor (AFL) als Delegierten nach Deutschland. Katz blieb - als Justizminister in Schleswig-Holstein.

Seine Partei erlebte freilich an ihrem nach Karlsruhe entsandten Mitglied mit der amerikanischen Vergangenheit wenig Freude: Hatte der Katz-Senat schon die Klagen gegen Petersberger Abkommen und deutsch-französisches Wirtschaftsabkommen verworfen, so versäumte der wenig uniforme Vizepräsident auch keine Gelegenheit, sich privat für eine Notstandsregelung im Grundgesetz - à la Schröder - stark zu machen. Gelegentlich sah sich die Bonner Barackenbesatzung sogar gezwungen, öffentlich von Katzens Notstandsthesen abzurücken.

Die vorläufig letzte große außenpolitische Entscheidung - sie war noch vor der Neuverteilung der Geschäfte anhängig geworden - fällte allerdings nicht der Zweite, sondern der Erste Senat: gegen die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, die von Karlsruhe eine richterliche Verwerfung des zwischen Bundesregierung und französischer Regierung vereinbarten, später am Widerstand der Saarbevölkerung gescheiterten Saar -Statuts begehrte.

Argumentation der sozialdemokratischen Juristen, deren ständiger Wortführer schon damals der im Fernseh -Gefecht jetzt so erfolgreiche Adolf Arndt war: Das Statut impliziere die mögliche Abtretung eines ehemaligen Reichsteils, zu der Bonn keineswegs berechtigt sei.

In seinem Urteil vom Mai 1955 machte das Gericht kein Hehl mehr daraus, wie weit es sich in den ersten vier Jahren seines Bestehens vom ursprünglichen Auftrag seiner gutmeinenden, aber theoretisierenden Väter emanzipiert hatte: Es erklärte das Saar-Statut für gültig - letztlich nicht, weil ein entsprechender Rechtssatz im Grundgesetz zu finden

war, sondern weil andernfalls die politischen Uhrzeiger Westeuropas zurückgestellt worden wären. Typischer Satz der Urteilsbegründung:

»Bei der Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrages, der politische Beziehungen des Bundes regelt, kommt der politischen Ausgangslage des Vertrages besondere Bedeutung zu.

Und im gleichen Tenor weiter: »Vor allem darf das Bundesverfassungsgericht, wenn es einen völkerrechtlichen Vertrag, der politische Beziehungen des Bundes regelt, am Grundgesetz messen soll, die politische Ausgangslage, aus der der Vertrag erwachsen ist, die politischen Realitäten, die zu gestalten oder zu ändern er unternimmt, nicht aus dem Blick verlieren.«

Mit dem Urteil zum Saar-Statut hatte das Gericht die kritische Phase überstanden - unbeschädigt. Tatsächlich hatte es seine Autorität, die während der ersten Jahre in den Wogen der politischen Leidenschaften zu versinken drohte, definitiv gesichert: Nirgendwo hatte es die Politik der parlamentarischen Mehrheit blockiert - und hatte doch mit solcher Toleranz nie gegen Normen verstoßen.

Gleichzeitig hatten die beiden Spruchkörper schon in aller Stille ihren ebenso mühseligen wie notwendigen rechtshygienischen Dienst begonnen: - mit der Aufhebung des badischen Ladenschlußgesetzes vom 28. März 1951 und der Teilaufhebung des bremischen Ladenschlußgesetzes etwa, oder, weit wichtiger,

- mit der Urteilsserie zum Grundgesetz-Artikel 131, die Bund und Ländern endlich eine einheitliche Behandlung der ehemaligen Beamten und Angestellten des Deutschen Reiches erlaubte.

Das Gericht hatte auch bereits die ersten Schritte unternommen, das ohne schiedsrichterliche Mithilfe schlechterdings nicht zu klärende Verhältnis zwischen Bund und Ländern behutsam herauszuschälen. Beispielsweise schlug der Erste Senat im Herbst 1951 dem Land Württemberg-Baden ab, die Subventions-Zahlungen zugunsten der finanzschwachen Länder auszusetzen.

Höpker-Aschoffs nicht eben sehr juristische Motivierung: »Nun ist zuzugeben, daß monatliche Zahlungen in Höhe von etwa acht Millionen Mark für das Land Württemberg-Baden eine schwere Last bedeuten. Auf der anderen Seite jedoch würde die Einstellung dieser Zahlungen die Kassenlage der ausgleichsberechtigten Länder in schwere Verwirrung bringen.«

In der Phase Wintrich nun, nachdem das Verfassungsgericht aus den Böen der Kritik heraus war, griffen die Karlsruher in steigendem Selbstvertrauen weiter, aus. In drei Grundsatzentscheidungen veränderten sie das westdeutsche Parteiengefüge, gestalteten den Status der Bundesrepublikaner um und ließen sich schließlich sogar, freilich unter kunstvoller Schonung aller beteiligten Interessen, wieder auf das Feld der deutschen Außenpolitik drängen:

- Am 17. August 1956 entschied der Erste Senat: »Die kommunistische Partei Deutschlands ist verfassungswidrig. Die kommunistische Partei Deutschlands wird aufgelöst.«

- Am 17. Januar 1957 verkündete das gleiche Gremium, daß die Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer grundgesetzwidrig sei, denn »zur Gleichberechtigung der Frau gehört, daß sie die Möglichkeit hat, mit gleichen rechtlichen Chancen marktwirtschaftliches Einkommen zu erzielen, wie jeder männliche Staatsbürger«.

- Am 26. März 1957 dekretierte der Zweite Senat im Konkordats-Streit zugunsten Bonns, daß die Schulbestimmungen des Reichskonkordats, »sofern sie beim Inkrafttreten des Grundgesetzes noch galten, inkraft bleiben«, aber zugunsten von Niedersachsen, Hessen und Bremen, daß »einer Pflicht der Länder ... die Schulbestimmungen des Reichskonkordats ... zu beachten, Grundentscheidungen des Grundgesetzes entgegen« ständen.

Der Katz-Senat war der ihm abgeforderten außenpolitischen Entscheidung durch ein salomonisches Sowohl-als-auch nachgekommen. Doch hatte er sich entschlossen gezeigt, die Kulturhoheit der Länder vor Aushöhlung zu schützen.

Der Katz-Senat war es denn auch, der im Jahr darauf in einer sorgfältig abgestimmten Urteils-Trilogie den Partnern des westdeutschen Bundesstaates klipp und klar darlegte, welche Spielregeln sie im Verkehr untereinander zu beachten hätten.

Anlaß zu der Lektion in Gemeinschaftskunde war die Absicht etlicher SPD-Gemeinden in Hessen, Volksbefragungen über die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen herbeizuführen. Das Gericht verbot die Umfragen erst vorläufig, dann endgültig.

Nun stießen die sozialdemokratischen Hansestädte Hamburg und Bremern mit Gesetzen zu einer Volksbefragung über Atomwaffen nach. Das Gericht erklärte beide Gesetze für nichtig.

Kernsatz: »Der für Bund und Länder gleicherweise geltende Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens hat die Funktion, die aufeinander angewiesenen 'Teile' des Bundesstaats, Bund und Länder, stärker unter der gemeinsamen Verfassungsrechtsordnung aneinander zu binden. Deshalb kann sich kein Teil seiner Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten mit der Behauptung oder mit dem Nachweis entziehen, daß auch der andere Teil seiner Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten nicht nachgekommen sei.«

Damit war die sogenannte Bundestreue als überpositiver Verfassungsgrundsatz artikuliert: Hätten des Kanzlers Leibjuristen die drei Atomtod-Urteile gründlich gelesen, so wäre ihrem Chef das Fernseh-Finale erspart geblieben.

Josef Wintrich, Freund der Grundrechte und der Verfassungsbeschwerden, verschied am 19. Oktober 1958 am Herzinfarkt. Der Benediktiner-Abt Hugo Lang würdigte den toten Richter wegen seiner Verbundenheit mit der Natur und seiner bayrischen Art, die sich in Wintrich »zu einer abendländischen Humanität geläutert« habe.

Ins Prinz-Max-Palais zog endlich der Schwabe Gebhard Müller aus Füramoos bei Biberach ein, nachdem er sich zweimal - 1951 schon und 1954 - vergebens hatte bitten lassen. Die Bescheidenheit trug Zinsen: Müller wurde einstimmig gewählt und bezieht seither als Mitglied der höchstbezahlten Beamtenklasse 3900,15 Mark monatlich und überdies 5400 Mark jährliche Repräsentations-Zulage.

Der neue Präsident hatte seine Karriere im Jahre 1930 als Justitiar beim bischöflichen Ordinariat Rottenburg begonnen und sich, nachdem der Bischof

auf seine Dienste verzichtet hatte, an württembergische Amts- und Landgerichte verdingt.

Im zerstückelten deutschen Nachkriegs-Südwesten avancierte der entlassene Flak-Wachtmeister, der politisch unbelastet war, ungehindert zum Tübinger Regierungschef.

Bedächtig predigte er gegen alles, was ihn minder vollkommen dünkte, etwa

- gegen die Altbadener, die zunächst nicht in Müllers Südweststaat hinein- und später alsbald wieder hinausdrängten,

- gegen »die Überflutung mit Sexualität«, die »das Mark des Volkes zu vergiften« drohe, sowie

- gegen die württembergischen Friedensgerichte, damals die einzigen ausschließlich von Laien besetzten Gerichte Deutschlands.

Diese traditionellen Friedensgerichte, die von den US-Besatzern zu neuer Blüte erweckt worden waren, vermochte Gebhard Müller erst loszuwerden, als er aus der Stuttgarter Villa Reitzenstein ins Karlsruher Prinz-Max-Palais übergesiedelt war: Am 17. November 1959 erklärte sie der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts für grundgesetzwidrig. Müller präsidierte.

Die Blicke der Politiker richteten sich erst wieder - und auch dann nur temporär - auf das Bundesverfassungsgericht, als dort im vergangenen Jahr die von den Parteien nach bestem Wissen und Eigenbedarf gezimmerten Kommunalwahlgesetze verschiedener Bundesländer visitiert - und verworfen wurden. Verlust des Bundeslandes Niedersachsen: 250 000 Mark.

Ansonsten judizierte das Verfassungsgericht das nun schon übliche Pensum an Verfassungsbeschwerden herunter. Kummer machte den Richtern nur noch die Provinzatmosphäre der weiland großherzoglich - badischen Residenz Karlsruhe. Zudem hatte sich längst herausgestellt, daß Prinz Max für die Bedürfnisse eines obersten Bundesgerichts zu beengt und an einer zu lauten Straße gewohnt hatte.

Einen Neubau aber erlaubte die Bonner Knauserigkeit bislang nicht, obschon die Stadt Karlsruhe, die sich auf das Gericht einiges zugute hält, längst etliche respektable Bauplätze angedient hatte. Der Bund wendet für sein höchstes Gericht ganze zweieinhalb Millionen Mark, für das Bonner Presse- und Informationsamt aber über 36 Millionen Mark pro Jahr auf. Schließlich riß selbst dem sparsamen Präsidenten Gebhard Müller die Geduld. Er drohte mit der Emigration des Gerichts an einen anderen Orts

Schon zeigten sich München, Köln und Baden-Baden interessiert, da sprang der Stuttgarter Ministerpräsident Kiesinger ein und weckte Hoffnungen auf einen Neubau.

Das barocke Karlsruher Schloß freilich, das repräsentativste Haus der Stadt, wagte auch Kiesinger nicht zu versprechen. Es ist vorerst noch einer potentiellen neu-altbadischen Regierung reserviert und mithin gelbrotgelbes Tabu; die Säle beherbergen zur Zeit die verstaubten Prunkstücke badischer Landesgeschichte.

Überdies müßten sich die Verfassungsrichter in das weitläufige Fürsten-Gehäuse mit jenem Unternehmen teilen, das sie seit Jahren als lästige Konkurrenz ansehen: mit dem Bundesgerichtshof, dem höchsten deutschen Zivil- und Strafgericht.

Die - weitaus zahlreicheren - BGH -Richter hatten sich nämlich unterfangen, alle Vorlagen, die von den nachgeordneten Gerichten über ihre Tische an das Verfassungsgericht gingen, mit Gutachten auszustatten - ein Eifer, den die Verfassungshüter als plump-vertrauliche Präjudizierung empfanden.

Eines Tages beschloß der Präsidenten-Senat kurzerhand, derartige Gutachten der obersten Zivil- und Strafrichter seien überflüssig und unzulässig.

Daraufhin fanden sich die Präsidenten der fünf oberen Bundesgerichte* in einem öffentlichen, vom damaligen BGH-Chef Dr. h. c. Hermann Weinkauff formulierten Protest zusammen: Das Verfassungsgericht habe gegen geltendes Recht verstoßen, als es beschloß, den oberen Bundesgerichten »den Mund zu verbieten«.

Dieser Richter-Krieg schwelte noch, als zu Bonn der große Fernseh-Zirkus eröffnet wurde.

Adenauers Televisionäre hatten ihre Nummer auf der ebenso richtigen wie nichtssagenden Feststellung aufgebaut, eine kulturelle Betätigung sei im Grundgesetz als Staatsaufgabe nicht erwähnt, Sie sei auch keine Staatsaufgabe und stehe jedermann offen.

Halsbrecherisch begriffen sie sodann Rundfunk und Fernsehen als derartigen, jedermann erlaubten kulturellen Zeitvertreib und schlossen: Da nur die staatlichen Aufgaben durch den Grundgesetz-Artikel 30 den Ländern zugewiesen seien, müsse es dem Bunde unbenommen bleiben, sich ein eigenes Fernsehen zu leisten.

Dagegen die Richter des Zweiten Senats in einem nicht weniger simplen, jedoch logischen Doppelsatz:

- »Die Veranstaltung von Rundfunksendungen (ist) nach der deutschen Rechtsentwicklung eine öffentliche Aufgabe« und

- »die Gründung der Deutschland -Fernsehen GmbH (fällt mithin) unter die Abgrenzung der Befugnisse von Bund und Ländern durch Artikel 30 Grundgesetz«.

Dem bundeseigenen Fernsehen war bereits mit diesem Schluß die rechtliche Basis entzogen. Was auf den 82 Urteilsseiten noch folgte, war lediglich Punching am Kanzler.

Unter anderem hatten Adenauers Rechtsberater den Artikel 5 des Grundgesetzes bemüht, der freie Meinungsäußerung garantiere - auch dem Bund und auch per Radio und Fernsehen. Die Karlsruher Richter winkten ärgerlich ab: Artikel 5 sei keine »Kompetenznorm«, sondern verpflichte im Gegenteil die Träger von Rundfunkanstalten, ihrerseits Meinungsfreiheit walten zu lassen.

Gerade über diese Verpflichtung jedoch, so stellte der Zweite Senat fest, habe sich die Kanzler-Gesellschaft hinwegsetzen wollen. Artikel 5 schließe nämlich aus, »daß der Staat eine Anstalt oder Gesellschaft beherrscht, die Rundfunksendungen veranstaltet. Die Deutschland - Fernsehen GmbH ist aber völlig in der Hand des Staates«.

Der Zweite Senat hielt noch ein Grundsatzreferat für nötig. So wie er anderthalb Jahre zuvor anläßlich der Atomtod-Kampagne den sozialdemokratischen Ländern Hessen und Hamburg Bundestreue zur

Auflage gemacht hatte, so schlug er nun den gleichen Rechtssatz dem Kanzler um die Ohren. »Der vorliegende Fall«, schulmeisterten die Katz-Richter, »gibt Veranlassung, den verfassungsrechtlichen Grundsatz von der Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten ... weiterzuentwickeln.«

Weiterentwicklung: »... die Art, wie die Länder in den letzten Tagen vor Gründung der Gesellschaft durch die Bundesregierung behandelt wurden, ist mit dieser Pflicht (zu bundesfreundlichem Verhalten) unvereinbar.«

Mit Angabe von Tag und Stunde kann Adenauer nunmehr nachlesen, welche seiner Taktiken den Millionen-Bankrott der Fernseh-GmbH mitverursachten, Der Senat rekapitulierte:

- »Die Bundesregierung bestand ... darauf, daß am 25. Juli 1960 der Gesellschaftervertrag unterzeichnet werde. Das Schreiben der Bundesregierung (an den Beauftragten der Länder) trägt das Datum vom 23. Juli 1960, ist in Bonn am 24. Juli 1960, 17 Uhr, aufgegeben und beim Adressaten, dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, am 25. Juli 1960, 16.15 Uhr eingegangen, zu einer Zeit also, zu der der Gesellschaftsvertrag bereits notariell beurkundet war.«

Und abermals: »Ein solches Vorgehen ist schlechthin unvereinbar mit dem Gebot zu bundesfreundlichem Verhalten.«

Sozialdemokrat und Senatspräsident Rudolf Katz, der in der Vergangenheit regelmäßig die Klagen seiner Genossen abgeschmettert hatte, konnte bei der Formulierung der richterlichen Klage über den Bundeskanzler nicht mitwirken: Er ist schon längere Zeit wegen Krankheit nicht im Dienst.

Auf das überraschende Scherbengericht des Zweiten Senats reagierten die Herren der öffentlichen Meinung konträr.

Die »Süddeutsche Zeitung": »Das Gericht ist für die Stabilität unserer Verfassung wahrhaft unentbehrlich geworden, unserer Verfassung, die von nicht wenigen Politikern unter der Hand zurechtgebogen würde, daß Gott erbarm.«

Die Politisch-Soziale Korrespondenz, die der CDU/CSU verbunden ist: »Wir können nach diesem Karlsruher Urteil unsere Warnung vor einer Justitiardemokratie nur eindringlich wiederholen.«

Der Bundesverfassungsrichter Leibholz, Säule des Zweiten Senats und Kenner auch der amerikanischen Historie, äußerte sich weniger abstrakt. Er zweifele nun nicht mehr daran, so erklärte der Richter, daß seine Informationen zuträfen, wonach eine in den Herbstwahlen abermals siegreiche Regierung Adenauer das Bundesverfassungsgericht umgestalten wolle.

* Artikel 30: »Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.«

** Artikel 5: »... Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet ...«

* Paragraph 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht.

* Nach Artikel 18 des Grundgesetzes kann das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung bestimmter Grundrechte, wie etwa der Freiheit der Meinungsäußerung, gegen solche Personen aussprechen, die diese Grundrechte »zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht« haben.

* Die drei Nachkriegs-Länder Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden sollten über die Vereinigung zu einem gemeinsamen Bundesland abstimmen; Südbaden, das die Vereinigung mehrheitlich ablehnte, fühlte sich in seinen Rechten verletzt.

* Das am 22. November 1949 zwischen den Alliierten Hohen Kommissaren und dem Bundeskanzler, vereinbarte Petersberger Abkommen verpflichtete die westlichen Alliierten zum mählichen Abbau des Besatzungsrechts, die Bundesrepublik Deutschland zu Verhandlungen über ihren Beitritt zum Ruhrstatut und über Beteiligung ausländischen Kapitals in deutschen Werken.

* Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Bundesverwaltungsgericht in Berlin, Bundesarbeitsgericht in Kassel, Bundessozialgericht in Kassel, Bundesfinanzhof in München.

Bundesverfassungsrichter, Präsident Müller: Nicht Diener, sondern Herren

Länder-Anwalt Arndt: Austerlitz

Bundes-Anwalt Möhring: Waterloo

Verfassungswächter Schunck

Den Bonner Kanzler ...

Verfassungswächter Leibholz

... abgekanzelt

Präsident Höpker-Aschoff (l.) Vize Katz (r,), Richter: Rot und Schwarz

Justizherr Dehler

Urteilsschelte ...

Gehilfe Strauß

... per Telegramm

Präsident Wintrich, Kanzler (1954): Richterliche Kunstfiguren ...

... auf dem Eis der Politik: Präsident Müller, Heuss (1959)

Verfassungspalais in Karlsruhe: Dem Prinzen reichte es

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