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PARTEIEN / JUNGSOZIALISTEN Schiefe Schlacht

aus DER SPIEGEL 44/1970

Durch die vornehmen Wohnviertel des Münchner Ostens kreuzt mehrmals täglich ein helles BMW-Kabrio. Am Steuer: Carmen König, 22, Studentin der Volkswirtschaft. Neben dem Studium spielt die junge Dame »cm bißchen Tennis«, hilft zuweilen »als Gepäckträger« in den drei elterlichen Hotels aus, liest »mit Vorliebe« politische Literatur und zählt sich »zum linken Flügel der SPD«.

»Das sind Leute, die uns ein kommunistisches Modell für die Bundesrepublik, das sogenannte jugoslawische Modell, anbieten«, zürnte Polit-Senior Kurt Georg Kiesinger am vorletzten Wochenende auf dem CSU-Parteitag über den SPD-Nachwuchs: »Nicht irgendwelche Spinner, das ist eine starke, energische, schlagkräftige Kampfgruppe innerhalb der SPD.«

Die Kiesinger-Kontrahentin Carmen König ist die jüngste Kandidatin auf einer SPD-Wahlkreisliste zur bevorstehenden Landtagswahl (22. November) in Bayern. Als Vorstandsmitglied der Münchner Jungsozialisten kämpft sie so rigoros gegen alle Schwächen der industriellen Leistungsgesellschaft, daß selbst Genossen wie der Münchner Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel diese »anarchistischen Sektierer« zu bremsen versuchen.

Carmen König, die selbst das 624-Mark-Gesetz zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer gerne abschaffen möchte, weil »der Bürger nicht in einem altmodischen Sicherheitsdenken vor sich hinsparen soll«, geht ihrerseits nicht mit allen Genossen konform. Die Jungsozialistin über die Reformer in ihrer Partei: »In der SPD begnügen sich heute schon viele damit, nur noch den Kapitalismus wohnlicher zu machen.«

Die Landtagskandidatin und ihre Freunde aber wollen mehr: »Die Vergesellschaftung vieler Bereiche der Daseinsvorsorge zur Befriedigung der Grundbedürfnisse des Menschen.«

Was darunter im einzelnen zu verstehen ist, schrieb Carmen König zusammen mit dem Münchner Jungsozialisten-Vorsitzenden Siegmar Geiselberger und dem ehemaligen bayrischen Landesvorsitzenden des Verbandes Deutscher Studentenschaften, Dieter Berlitz, in eine umfängliche kommunalpolitische Studie, die der jüngsten Münchner Juso-Konferenz als Antrag vorlag. In dem Papier fordert das Juso-Trio unter anderem:

* »Nulltarif für Verkehrsmittel« und »totale Verbannung des Individualverkehrs aus den Zentren"·

* ein neues Enteignungsrecht für Grund und Boden, »das ein beschleunigtes Verfahren ermöglicht und das (zeitliche) Junktim zwischen Entschädigung und Enteignung beseitigt«, sowie die Kommunalisierung des Bodens in Verdichtungsgebieten;

* »kostenlose Gesundheitsvorsorge und Krankenversorgung der Bevölkerung«; »Übernahme der Bezahlung von Ärzten ... durch die Gesellschaft«; »Verstaatlichung der Arzneimittelherstellung und -verteilung«.

In der Begründung ihres Antrags schreiben die drei Münchner Jungsozialisten: »Es kann auf die Dauer nicht hingenommen werden, daß die Maßnahmen und Einrichtungen zur Befriedigung der Grundbedürfnisse des Menschen privatwirtschaftlichem Gewinnstreben unterliegen. Die soziale Umverteilung der Lasten ist erforderlich. Da jedermann -- unabhängig von seinem Einkommen -- in diesen Bereichen die gleichen Grundbedürfnisse hat, sind die Einrichtungen zur Befriedigung dieser Bedürfnisse, langfristig gesehen, kostenlos zur Verfügung zu stellen.«

Zu den Gratisgütern zählen die Jusos neben Verkehr, Grund und Boden sowie Gesundheitsfürsorge auch Wohnungen, Schulen, Jugend- und Altersheime sowie Strom, Gas und Wasser.

Wie ihre rosige Zukunft zu erreichen sei, erläutern die drei im Kapitel »Durchsetzungs und Mobilisierungsstrategie«, für die sie mehrere Etappen vorschlagen:

* »Die Überwindung des Fatalismus und der Apathie der Bevölkerung, die jeden Veränderungswillen unterdrückt« durch die »Initiierung von Bürgerinitiativen in möglichst großer Zahl«;

* die Einbeziehung der Bürger in öffentliche Entscheidungen durch »Stadtteilräte« und »Fachräte«, die »nach dem Prinzip des Betroffenseins« ausgewählt werden müssen; > »Anhebung der Steuerquote«, insbesondere »progressive Erhöhung der Steuerlast für Großvermögen, Großeinkommen und Erbschaften«. Geiselberger, Carmen König und Berlitz, die das Papier im Auftrag des Bundesausschusses der Jungsozialisten zusammengestellt hatten und nun als Antrag in die Parteiapparatur einfütterten, wunderten sich über das scharfe Echo im bayrischen Wahlkampf und innerhalb der SPD. Geiselberger: »Harmlos und naiv, wie wir sind, haben wir diesen Riesenhammer von Antrag einfach der Münchner Juso-Konferenz vorgelegt.« Denn: »Zu 90 Prozent war der Inhalt schon In früheren Konferenzen beschlossen worden.«

In der Tat liegen die Münchner Intentionen nahtlos auf einer Linie mit den Vorstellungen der Jungsozialisten im Bundesgebiet. Juso-Bundesvorsitzender Karsten Voigt, 29, vorletzte Woche: »Sozialismus in der Bundesrepublik (ist) nicht nur wünschenswert, sondern erforderlich, um konkret anstehende Probleme zu lösen.«

Da die Juso-Thesen taktisch ungünstig (Geiselberger: »Ja mei, Taktik") in den bayrischen Wahlkampf platzten, raffte sich der Münchner SPD-Vorstand flugs zu einer dämpfenden Gegenerklärung auf: »Die Münchner SPD erstrebt einen freiheitlichen demokratischen Sozialismus und hält an der parlamentarischen Demokratie fest.« Und: »Maßgebend für die politische Arbeit der SPD sind ... allein die Beschlüsse der zuständigen Organe.«

Daß die SPD-internen Auseinandersetzungen um eine bessere Zukunft dennoch im Wahlkampf genutzt werden können, zeigt ein Schwarzbuch der CSU, das unter dem Titel »Linker SPD-Flügel drängt an die Macht« auf 24 Seiten die Aktivität eines roten Blocks »von München bis Saarbrücken« wie den »Linksruck in Bayerns SPD« zu dokumentieren versucht. Die CSU-Broschüre: »Die Quittung ist bei der Landtagswahl am 22. November 1970 fällig.«

Auf die Wahlen setzen freilich auch die Jungsozialisten in München. Während sie den innerparteilichen Widerstand durch eine »schiefe Schlachtordnung« zu überwinden trachten (Geiselberger, der selber im Münchner SPD-Vorstand sitzt: »Mit dem Vorstand haben wir vorerst keinen ernsten Konflikt, denn der Vorstand sind ja teilweise wir selber"), erwarten sie von der Abstimmung im November eine Bestätigung ihres Programms. Geiselberger: »Wenn wir in München Stimmen gewinnen, sind wir ganz groß im Kommen.«

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