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STASI-AKTEN II Schily mahnt Birthler

aus DER SPIEGEL 32/2001

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat der Bundesbeauftragten für die Stasi-Akten, Marianne Birthler, erneut mit »Rechtsaufsichtsmaßnahmen« gedroht. In einem Brief, den er ihr vergangenen Freitag zustellen ließ, forderte er Birthler auf, »im Sinne der Gleichbehandlung« die Akten von prominenten Opfern nur noch mit deren Zustimmung herauszugeben. Das Verwaltungsgericht Berlin habe in dem Urteil, mit dem Altkanzler Kohl die Herausgabe seiner Akten stoppte, festgestellt, dass Birthlers Rechtsmeinung »ganz allgemein mit dem Gesetz nicht im Einklang steht«. Schily bat Birthler, ihm »möglichst kurzfristig« zu bestätigen, dass sie »entsprechend verfahren« werde. Er hoffe, dass Rechtsaufsichtsmaßnahmen, die er sonst »gezwungen wäre, dem Bundeskabinett vorzuschlagen, auch in Ihrem Interesse vermieden werden können«. Schily bot Birthler zudem ein klärendes Gespräch an. Birthler hatte sich vergangenen Freitag an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gewandt und eine Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes angeregt. Falls der »Gesetzgeber im Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes seine ursprüngliche Intention nicht wiedererkennt«, so Birthler, »hat auch das Gericht die Möglichkeit nahegelegt, durch eine Gesetzesänderung Klarheit zu schaffen«.

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