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NPD-VERBOT Schilys anonyme Zeugen

Mit abgehörten Telefonaten und Spitzelberichten aus der NPD will die Bundesregierung Karlsruhe überzeugen, dass die rechtsextreme Partei verboten gehört. Das Problem: Die Zeugen, V-Leute des Verfassungsschutzes, stehen vor Gericht nicht zur Verfügung.
Von Georg Mascolo
aus DER SPIEGEL 45/2000

Wenn die Kameraden der NPD, auf Mitgliederversammlungen und an Stammtischen, unter sich sind, bekommt das Grundgesetz schon mal Schrammen: Ein Liedermacher greift zur Gitarre und stimmt den Udo-Jürgens-Ohrwurm »Mit 66 Jahren« an. Der Text ist für das völkische Publikum überarbeitet: »Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an, bis sechs Millionen Juden, da ist der Ofen an ... Wir haben reichlich Zyklon B.«

Beste Stimmung habe da bei den Rechten geherrscht, der Refrain sei immer wieder begeistert mitgesungen worden, behaupteten V-Männer gegenüber dem bayerischen Verfassungsschutz.

Fast zweihundert solcher Innenansichten der Nationaldemokraten haben die Verfassungsschützer für das geplante Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei zusammengetragen - alles, was die Spitzel im Lauf der letzten Jahre so anlieferten. Mitschriften und Gedächtnisprotokolle von Brandreden sind ebenso darunter wie heimlich mitgeschnittene Tonbänder.

Die so gewonnenen Erkenntnisse aus dem Innenleben der NPD sind möglicherweise prozessentscheidend. Denn nur mit ihrer Hilfe wird es nach Einschätzung der Experten in Otto Schilys Innenministerium gelingen, die hohen Hürden für ein Parteiverbot zu überspringen. Nur so seien die Verfassungsrichter zu überzeugen, dass die einstige Altherrenpartei NPD tatsächlich zu einem Sammelbecken der gewaltbereiten Rechtsextremen mutiert ist.

Der Prozess in Karlsruhe, so viel ist sicher, wird Rechtsgeschichte schreiben. Weil die Staatsspitzel nicht als Zeugen im Gerichtssaal aufmarschieren sollen, will die Bundesregierung die Richter mit so genannten »Behördenzeugnissen« beeindrucken: Die Verfassungsschutzämter legen die Meldungen ihrer Agenten vor und erklären, dass der Lieferant sorgsam überprüft und stets zuverlässig gewesen sei.

Ob das so funktioniert, ist zweifelhaft. Die NPD wird alle Aussagen bestreiten und die Offenlegung der Identität der Informanten verlangen. Auch der ehemalige Verfassungsrichter Hans Hugo Klein hält die Verwertung von anonymen Zeugen für ein »Problem«. Das Gericht, so Klein im SPIEGEL-Interview, würde sicher »alles unternehmen, um zu vermeiden, dass sich an einer solchen Aussage das Verfahren entscheidet« (siehe Seite 30).

Vielen Geheimdienstlern geht schon die Variante mit den Behördenzeugnissen zu weit. Sie fürchten die Enttarnung ihrer Lieferanten, von denen es manche in der NPD weit nach oben gebracht haben.

Ein 560-seitiges Dossier, in dem der abgewandelte Udo-Jürgens-Song nebst etlichen anderen Episoden aufgeführt ist, wurde vorsorglich als »amtlich-geheim-Quellenschutz« eingestuft. Erst wenn es denn unbedingt sein muss, sollen die üblen Innenansichten Stück für Stück preisgegeben werden. Sogar in einem Exemplar, das Schily in der vergangenen Woche in der Geheimschutzstelle des Bundestags hinterlegte, damit die Abgeordneten sich selbst ein Bild machen können, fehlen einige der besonders heiklen Passagen.

Vor allem um den Beweis zu erbringen, dass die NPD »aggressiv-kämpferisch« gegen den Staat vorgeht, werden die Spitzelberichte aber wohl gebraucht. Denn wie ernst es ihnen mit ihrer Ablehnung gegen das demokratische Gemeinwesen tatsächlich sein soll, geben die rechten Kader nach Überzeugung der Verfassungsschützer lieber nur in kleiner Runde preis. Die »wesentlich schärferen gewaltbefürwortenden Erklärungen maßgeblicher Funktionsträger«, heißt es in dem Papier, seien »mehrheitlich nur per Behördenzeugnis zu belegen«.

Das Mitglied des Bundesvorstandes der Partei Sascha Roßmüller etwa soll vor bayerischen Kameraden im Juli 1998 erklärt haben, was die NPD mit den regierenden Politikern zu tun gedenke. O-Ton: »Keiner von diesen wird uns entkommen, dafür werden wir schon sorgen. Alle Flughäfen und Wege, die aus dem Land führen, werden dichtgemacht. Anschließend wartet der Strang.«

In leichten Variationen finden sich solche Aussagen auch bei anderen Funktionären. In trautem Kreis wird der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, etwa von Kadern der NPD-Jugendorganisation schon mal als »jüdischer Drecksack« geschmäht, oder gefordert, die Abschiebung aller Ausländer müsse »mit der Pistole am Kopf« durchgesetzt werden. »Kanaken« gehörten »abgeknallt«, und mit »Ausländern verheiratete Deutsche« natürlich auch.

Eindruck bei den Verfassungsrichtern soll auch die Karriere von notorischen Nazis wie Anton Pfahler machen. Pfahler, der in den siebziger Jahren bei der berüchtigten Wehrsportgruppe Hoffmann für die Beschaffung von »Militärfahrzeugen« zuständig war, beherbergte 1998 monatelang auf seinem Grundstück im bayerischen Sinning die Verlagsgesellschaft des NPD-Parteiorgans »Deutsche Stimme«. Im Oktober 1999 wurde Pfahler wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Der NPD-Anhänger hatte mit Maschinenpistolen und Handgranaten gehandelt. Der Verfassungsschutz ist sicher, dass die »Waffengeschäfte teilweise unter den Augen der Mitarbeiter der ,Deutschen Stimme'« erfolgten.

Auch in der NPD-Zentrale ahnt man, dass die Informationen der Spitzel das Verbotsverfahren in Karlsruhe entscheiden könnten. Dagegen hat die Parteispitze »Plan B« entwickelt: Parteichef Udo Voigt und seine Juristen wollen belegen, dass der Staat mit »Einflussagenten Gewaltkriminalität in die NPD transportiert« habe.

Die Theorie ist kühn - aber die Verteidigungsstrategie beunruhigt die Verfassungsschützer dennoch. Denn das Treiben ihrer V-Leute geht bisweilen hart an die Grenze des Erlaubten. Als besonders heikel gilt etwa der Fall des ehemaligen NPD-Organisationsleiters Berlin-Brandenburg, Carsten Szczepanski. Der wegen Mordversuchs vorbestrafte Neonazi diente unter dem Decknamen »Piato« jahrelang dem brandenburgischen Verfassungsschutz (SPIEGEL 28/2000).

Der Fall werde in Karlsruhe noch eine »große Rolle spielen«, hat die NPD schon angekündigt. Szczepanski war eine der zentralen Figuren in der als besonders gewalttätig geltenden Skinheadszene von Königs Wusterhausen, engagierte sich auch bei den »Nationalen Revolutionären Zellen«, die Anschläge gegen Linke vorbereiteten. Szczepanski führte eine wirre Doppelexistenz: Einerseits tauchte er etwa im Juni dieses Jahres als mutmaßlicher Abnehmer einer Rohrbombe auf, andererseits verpfiff er den Hersteller beim Verfassungsschutz.

Für den Fall, dass es in Karlsruhe eng werden könnte, lässt Schily sein Ministerium zudem bereits an einer Gesetzesänderung arbeiten. Da das G-10-Gesetz, das die Verwendung der von den deutschen Geheimdiensten abgehörten Telefongespräche reglementiert, ohnehin novelliert werden muss, soll eine auf den ersten Blick simple juristische Feinjustierung vorgenommen werden, die es erlaubt, die Protokolle mitgeschnittener Telefonate von Neonazis in Karlsruhe vorzulegen. Etliche von diesen Rechtsextremisten sind längst in der NPD oder paktieren mit ihr.

Der Vorschlag stammt vom bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU). Der hatte eigens die Abschriften abgehörter Gespräche vorgelegt, um Schily davon zu überzeugen, wie wichtig auch dieses Material für den Kampf um das NPD-Verbot sei.

Der CSU-Mann glaubt, dass man nicht einmal das Gesetz ändern müsse. Schilys Verfassungsrechtler sind sich da nicht so sicher. Sie favorisieren, im G-10-Regelwerk eine Passage einzufügen, die die Verwendung in Verbotsverfahren ausdrücklich zulässt.

Schily schwant, dass die Debatte um die Gesetzesänderung den Streit um das NPD-Verbot noch einmal verschärfen wird. »Das ist nur im Sinne einer Klarstellung«, versucht er die Sache tief zu hängen.

Der peinliche Eindruck, dass der Staat eigens Gesetze ändert, um die NPD loszuwerden, soll vermieden werden. Aber der Verdacht ist in der Welt. GEORG MASCOLO

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