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INNERE SICHERHEIT Schilys Millionenflop

aus DER SPIEGEL 43/2001

Das Fiasko um das geplante Computer-Fahndungssystem Inpol-Neu weitet sich zur Affäre aus. Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs (BRH) sind dabei Steuermittel in dreistelliger Millionenhöhe verschwendet worden. »Das Projekt wurde nicht professionell durchgeführt«, so das vernichtende Urteil der BRH-Prüfer; es habe gravierende »Mängel bei der Fachaufsicht durch das Bundesinnenministerium« von Otto Schily (SPD) gegeben. »Besonders misslich« seien die Versäumnisse »vor dem Hintergrund der Terrorattentate in den USA und der damit einhergehenden Sicherheitslage«. Das System, das die Fahndungsdaten der Länder und des Bundeskriminalamts vernetzen sollte, hätte eine »wesentliche Komponente polizeilicher Verbrechens- und Terrorbekämpfung« sein können.

Den Beamten des Innenministers werfen die BRH-Experten vor, durch »wenig kooperatives Verhalten« die Überprüfung der sachgerechten Verwendung von Steuermitteln für Inpol behindert zu haben. Der vom Innenminister geforderte Nachschlag für das Projekt in Höhe von jährlich 50 Millionen Mark bis 2005 sei auf Misswirtschaft zurückzuführen. Die Rechnungsprüfer rügen, dass die anfangs geplanten Kosten von 40 Millionen Mark für das Computernetzwerk auf mindestens 280 Millionen Mark ansteigen werden.

Derzeit muss sich die Polizei mit dem alten, noch aus den siebziger Jahren stammenden Computersystem begnügen. Inpol wird seit Mitte der neunziger Jahre entwickelt und sollte nach mehreren Verschiebungen Ende 2001 in Betrieb genommen werden. Inzwischen ist der Start auf frühestens Ende 2004 verschoben.

Entwickler des Systems ist die DaimlerChrysler-Tochterfirma Debis. Laut einem vertraulichen Gutachten der Unternehmensberatung KPMG ist »nicht auszuschließen«, dass »das Projekt mit dem heutigen Entwicklungsansatz nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann«. Die »bislang nachgewiesene Performance« sei »völlig unzureichend«. Auf Innenminister-Ebene gibt es bereits Planungen, das Projekt zu begraben und von vorn anzufangen.

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