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REGIERUNG Schilys Schweigen

aus DER SPIEGEL 19/2007

Amerikanische Stellen haben offenbar früher als bislang bekannt versucht, die Bundesregierung über die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri zu informieren. Eine Durchsicht des Terminkalenders des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) hat ergeben, dass bereits am 28. Mai 2004 ein Gespräch zwischen ihm und dem Berliner Residenten der CIA angesetzt war. Laut Bundesinnenministerium sollte das Treffen in Schilys Büro stattfinden und eine halbe Stunde dauern. Der Zeitpunkt ist von Bedeutung, weil sich Masri am 28. Mai noch in amerikanischer Haft befand. Schily hat vor der Münchner Staatsanwaltschaft bislang nur angegeben, am 31. Mai 2004, zwei Tage nach Masris Freilassung, mit US-Botschafter Daniel Coats zusammengetroffen zu sein. Das Gespräch, bei dem Coats eingeräumt hatte, dass die USA Masri irrtümlich mehrere Monate lang festgehalten hatten, sei »sehr kurzfristig vereinbart« worden. Dem widerspricht offensichtlich der nun festgestellte Kalendereintrag. Mit der späten Information nach Ende der Verschleppung hat die Bundesregierung auch das Ausbleiben einer diplomatischen Beschwerde erklärt. Ob der Termin am 28. Mai 2004 tatsächlich stattfand, ist bislang ungeklärt: Das Bundesinnenministerium kann die Frage nach eigenen Angaben nicht mehr klären. Schily selbst zog es vor, auf eine Anfrage des SPIEGEL nicht zu antworten.

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