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UNION Schlachten von gestern

Angefeuert von Roland Koch blasen CDU und CSU entschlossen zur Attacke auf Rot-Grün. Doch parteiintern wächst der Widerstand gegen den Krawallkurs.
aus DER SPIEGEL 49/2002

Bei ihren Angriffen auf die Regierung ist den Konservativen in der Union derzeit kein Kampfgeschrei zu schrill: Rot-Grün habe einen »in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartigen Wahlbetrug« begangen, tobte CSU-Chef Edmund Stoiber auf dem Parteitag der Christsozialen in München.

Eine zweite Front eröffnete Fraktionsvize Friedrich Merz - er blies zum Kampf gegen die Gewerkschaften. DGB, die IG Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di »haben mittlerweile mehr Einfluss auf die Gesetzgebung als der gesamte Deutsche Bundestag«, wetterte der CDU-Präside.

In dieser Woche will der rechte Flügel der Oppositionsparteien Fakten schaffen: Am Montag, so der Plan, wird die Unionsfraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses absegnen, der vermeintliche Wahllügen der Regierung bloßstellen soll. Am Donnerstag dürfte ein entsprechender Antrag im Parlament verabschiedet werden - ein Viertel der Abgeordneten muss zustimmen. Auch der Auftrag steht schon fest: Das Gremium soll klären, ob Regierungsmitglieder die Öffentlichkeit über die Lage des Haushalts und der Sozialversicherungen »falsch oder unvollständig informiert haben«.

Den Ausschuss - in seiner Zielsetzung ein Novum in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte - hatte Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch im Handstreich durchgepaukt. Parteichefin Angela Merkel spielte trotz Bedenken mit. Doch unter den Christdemokraten wächst nun zugleich der Unmut über den Krawallkurs - auch wenn noch niemand wagt, dem machtbewussten Landesherrn aus Wiesbaden offen entgegenzutreten. Die Union schlage die Schlachten von gestern, klagen die Kritiker - und mahnen Konzepte für die Zukunft an.

So verurteilten jetzt auf einer Sitzung des baden-württembergischen CDU-Landesvorstandes mehrere Spitzenleute den Koch-Vorstoß. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Annette Schavan monierte, die Union dürfe sich »nicht immer auf die Dinge stürzen, von denen die Wahlkämpfer meinen, dass sie ihnen nützen« - und jeder im Raum verstand: Die Merkel-Vertraute zielte auf den hessischen Regierungschef, der vor allem seine Landtagswahl am 2. Februar im Blick hat.

Auch bei einer Besprechung von christdemokratischen Parteimanagern am vergangenen Dienstag im Berliner Adenauer-Haus äußerten mehrere Teilnehmer Bedenken. Er verspreche sich von der angekündigten Untersuchung wenig, gab der Hauptgeschäftsführer der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Ulrich Hettinger, zu Protokoll. Die »Frage der Sinnhaftigkeit« eines solchen Instruments, erklärte die Berliner CDU-Generalsekretärin Verena Butalikakis, müsse zunächst einmal in der Bundestagsfraktion erörtert werden.

Sehr viel nutzen dürfte es nicht. Die Fraktion wird dem Plan Kochs vermutlich zähneknirschend zustimmen. Zwar gibt es in der Fraktionsspitze, ebenso wie in der

Parteiführung, erhebliche Zweifel an dessen Kurs. Doch vor allem aus Angst, für eine mögliche Niederlage bei den Wahlen in Hessen und Niedersachsen haftbar gemacht zu werden, wird der Widerspruch einstweilen nur verhalten laut.

Besonnene Unionsgranden fürchten, überzogene Attacken auf Rot-Grün könnten den Christdemokraten sogar schaden. »Wir müssen eine Ansprache finden, mit der wir auch junge Frauen für uns gewinnen«, betont etwa NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers.

Der Wirtschaftsexperte Matthias Wissmann warnt seine Partei davor, nur stur zurückzublicken. Spätestens im kommenden Jahr, so der Ex-Verkehrsminister, werde die Bevölkerung fragen, was die Union konkret anders und besser zu machen gedenke als der regierende politische Gegner. CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller plädiert ebenfalls für Sacharbeit statt Populismus: »Auch als Opposition müssen wir Konzepte vorlegen und unangenehme Wahrheiten sagen.«

Auf wenig Gegenliebe stößt desgleichen die von Merz geführte Offensive gegen die Gewerkschaften. CDA-Chef Hermann-Josef Arentz räumt ein, sich »riesig über die Wahlhilfe des DGB für die SPD geärgert zu haben«, aber es müsse »auch klar sein, dass ein Frontalangriff auf die Gewerkschaften von deren Mitgliedern als Angriff auf sie selbst gewertet wird. Das kann eine Volkspartei nicht wollen«.

Selbst in der CSU regt sich Unbehagen über die Haudrauf-Rhetorik der Parteioberen: »Grundsätzlich finde ich solche Aussagen nicht in Ordnung«, rügte Vorstandsmitglied Dorothee Mantel, nachdem Generalsekretär Thomas Goppel sich zu der Bemerkung verstiegen hatte, dass in den heutigen SPD-Wahlkreisen früher »eine andere Farbe« - nämlich braun - gewählt worden sei.

Aber die Verfechter einer beinharten Konfrontation mit Rot-Grün lassen sich von innerparteilichen Gegnern vorerst nicht beeindrucken. Seine Polemik sei nötig, so Goppel - »sonst wirft man uns später vor, wir hätten nicht rechtzeitig gewarnt«. Eine Erklärung für solche Rundumschläge liefert der frisch gewählte CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler: »Wenn man so knapp verliert, tut das besonders weh.« Nach den Landtagswahlen könne man sich »vielleicht wieder normal verhalten«. RALF NEUKIRCH

* Am 11. November beim CDU-Parteitag in Hannover.

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