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Parteien Schlamm aus dem Fax

Die Statt Partei ist ihrem Gründer Markus Wegner entglitten. In der neuen Bürgerbewegung rangeln Intriganten und Pöbler um die Macht.
aus DER SPIEGEL 19/1994

Wo Markus Wegner auftritt, wirkt er wie ein Häufchen Elend. Er will reden und reden, doch die Stimme stockt. Bei gemeinsamen Essen rührt er nichts an.

Der Gründer der Hamburger Statt Partei, angetreten, die etablierten Parteien das Fürchten zu lehren, ist mehr als nur zerknirscht. Die Zustände in seiner noch jungen Protestpartei quälen ihn. »Was hier läuft«, murmelt er, »ist jenseits meines Fassungsvermögens.«

Seit der bundesweiten Ausdehnung der Statt Partei, beschlossen im Januar, regiert das Chaos. Gründungsmitglied Wegner, heute Fraktionschef der Statt Partei in der Hamburger Bürgerschaft, bekommt die Geister, die er rief, offenbar nicht mehr unter Kontrolle.

In ihren Programmgrundsätzen hat sich seine Statt Partei auf »Ehrlichkeit, Offenheit, Dialogbereitschaft« und die »Achtung vor dem anderen« verpflichtet. In der Realität wird rüde gerempelt. Die Spitzenfunktionäre scheinen auf unappetitliche Methoden abonniert. Der Rebell kämpft mit den Tränen.

Im bayerischen Landesvorstand stand am vorvergangenen Samstag ein Finanzplan zur Debatte, der sich an sizilianischen Verhältnissen orientierte. Für alle Parteiämter und Listenplätze sollten die Bewerber Geld einzahlen, je wichtiger der Posten, desto höher der Betrag. Insgesamt wollte der Vorstand durch Mandatsschacher, so die interne Vorstandsvorlage, über 700 000 Mark kassieren.

Auf den Listenplätzen eins bis fünf sollten die Kandidaten für die Bundestagswahl 20 000 Mark in die Parteikasse zahlen. Für die aussichtslosen Plätze sechs bis zehn waren 3000 Mark Eintrittsgeld vorgesehen. Das Geld sollte als Darlehen gezahlt werden.

»Wer in dieser Partei ist und mitmacht, muß auch Geld mitbringen, sonst ist er fehl am Platz«, rief der stellvertretende Landesvorsitzende Sebastian Heene in die Vorstandsrunde. Der Mann war im vergangenen Jahr noch Bayern-Chef der Autofahrer-Partei.

Das Finanzkonzept scheiterte schließlich, weil Wegner, von Freunden alarmiert, nach München gereist war. In der Sitzung, so protokollierte ein Teilnehmer, hat der Gründer »sehr heftig interveniert«.

Solche Erfolge sind selten geworden. Einzelkämpfer Wegner hat mit seiner wuseligen Art und seinem ständigen »schnell, schnell« viele Sympathisanten vergrault.

Der flotte Durchmarsch in Hamburg, wo Wegners Truppe seit Ende letzten Jahres im Senat mitregiert, hat bundesweit eine Spezies von Sonderlingen angelockt. Seit der Bundesversammlung vom 27. März, auf der ein neuer Bundesvorstand gewählt und die Teilnahme an der Europawahl beschlossen wurde, hat die Partei das Stammtischniveau nicht mehr verlassen.

Der Spitzenkandidat für die Europawahl, der Bankangestellte Peter von Bogendorff, 31, entpuppt sich als Mann fürs Grobe. Der Jungpolitiker, der aus Bayern kommt und sich der SPD in Jena erfolglos als Oberbürgermeisterkandidat angedient hatte, verteilt intern Beleidigungen. »Softies« oder »Flachlandtiroler« sind für ihn jene drei Vorstandsmitglieder, die er zum Kreis um Wegner zählt. »Verstecken Sie ihre Inkompetenz nicht länger hinter dummen Schachzügen«, forderte er die drei schriftlich auf.

Außer Schmähungen ist bisher nichts gewesen im Europawahlkampf. Kein Fernsehspot ist produziert, kaum ein Saal angemietet, es gibt keine Finanzplanung.

Die zur Debatte stehenden Wahlkampfslogans klingen wie schlechte Satire. »Euro-Amigos sind überflüssig wie die Schweinepest« oder »Euro-Amigos treiben uns zum Rinderwahnsinn« lauteten Alternativen, die in der »Slogan-Kommission« gehandelt werden.

Ideenlieferant Dieter Staubitzer, früher FDP-Mitglied, dann CSU-Mann, heute Wahlkampfmanager der Statt Partei, will in der öffentlichen Auseinandersetzung »ganz scharf rangehen«. Ziel seiner Attacken sind vornehmlich die Parteifreunde aus Hamburg. »Diese Giftnattern« will er am liebsten »aus dem Vorstand rauskanten«, läßt der mitteilsame Vorstandsbeirat wissen.

Der Münchner Strafrechtsprofessor Bernd Schünemann, als politischer Nobody vor sechs Wochen zum Bundesvorsitzenden der Statt Partei gewählt, formuliert auch nicht feiner. Mit wütenden Reden heizt er das Klima in der Partei an. Politische Gegner wie den Ex-Chef der Saar-Partei denunziert er im Journalistengespräch als »Schlamm-Maschine«.

»Mir gegenüber bitte ich Sie, ab sofort das Verhalten eines gebildeten Mitteleuropäers an den Tag zu legen«, setzte sich ein Vorstandsbeirat aus Schleswig-Holstein schriftlich zur Wehr. Auch er fühlte sich von Schünemann beleidigt.

Mit selbstherrlichen Gesten bringt der Parteichef den Vorstand immer wieder gegen sich auf. Vorstandssitzungen legt er kurzfristig hin und her. Wer fehlt, wird schriftlich aufgefordert, »mir Erklärungen über die Versäumung der Sitzung« vorzulegen, »wozu ich bis Montag Gelegenheit gebe«.

Schünemann, der öffentlich gegen das »Fassadenhafte der Demokratie« wettert, ist vielen Parteifreunden mittlerweile unheimlich. Seine nachts verfaßten Rundbriefe, in denen er wütend vor sich hin grollt, lösen bei den Empfängern meist Ratlosigkeit aus.

Der Vorsitzende ist durch eine Zeitungsannonce zur Statt Partei gestoßen. In seinem Leben war er politisch noch nie hervorgetreten. Der Mitarbeit im Verein »Aktive Lebensräume«, der sich um die Rettung bedrohter Nashörner in Namibia kümmert, galt sein bisheriges Engagement.

Mit Politik tut er sich noch immer schwer. Bis heute kann er kein Europaprogramm seiner Partei vorlegen. Schünemann muß zugeben: »Die Partei ist seit Wochen praktisch blockiert.«

Auf Wegners dringende Bitte um ein Vieraugengespräch hat Schünemann nicht reagiert: »Wegner ist doch kein Vorstandsmitglied.« Ein solches Gespräch, sagt Schünemann, wäre »die Rückkehr zur alten Cliquen-Wirtschaft«.

Der Professor fühlt sich für das Durcheinander in der Partei nicht verantwortlich: »Ich bin unschuldig wie ein ungeborenes Kind«, sagt er. Es seien die anderen, die ihn mit ihren Intrigen peinigten. Aus seinem Faxgerät sieht er täglich »Massen von Schlamm« quellen.

Wegner erkennt bei Schünemann »geballte Zerstörungswut«. Nach mehreren Krisensitzungen mit seinen politischen Freunden steht für den Parteigründer fest, daß »ich nun die Reißleine ziehen muß«.

Gemeinsam soll der »Polarisierer« (Wegner) zum Rücktritt bewegt werden: »Dieser Herr Schünemann ist untragbar. Der gehört nicht in diese Partei.«

Spätestens nach der Europawahl wird eine Delegiertenversammlung einberufen, die dann einen neuen Bundesvorsitzenden wählen kann. Wegner ist überzeugt, unter den derzeit rund 5000 Mitgliedern eine qualifizierte Führungsfigur zu finden: »99 Prozent unserer Leute sind keine Spinner. Y

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