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BUNDESREGIERUNG Schlamperei im Kanzleramt?

aus DER SPIEGEL 22/2007

Nach massiven Verfehlungen und mutmaßlichem Bilanzbetrug in der Bonner Kunst- und Ausstellungshalle gerät jetzt der Bundeskulturbeauftragte Bernd Neumann (CDU) in die Kritik. Der Rechnungshof hatte Mitte Mai große Unregelmäßigkeiten bei der Organisation von Freiluftkonzerten an der Kunsthalle angeprangert, die vom Bund getragen wird. Das entstandene Defizit bezifferte der Rechnungshof auf mindestens sechs Millionen Euro. »Das muss strafrechtliche Konsequenzen haben«, forderte der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Steffen Kampeter, in der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch. »Unfassbar«, kommentierte die SPD-Frau Petra Merkel. »Es gibt viele Fragen an den Kulturbeauftragten«, zürnte die Liberale Ulrike Flach. Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass nun nicht der Kulturbeauftragte rechtliche Schritte prüfen soll, sondern die Bundesregierung. Zuletzt hatte vor allem Neumanns Abteilungsleiter Hermann Schäfer schützend seine Hand über die Kunsthallen-Leitung gehalten. Als im Januar der Rechnungshof die Vorgänge längst untersuchte, lobte er den nun kurzerhand geschassten Geschäftsführer noch für sein »ideenreiches Regiment zwischen kaufmännischem Kalkül und rheinischer Gelassenheit«.

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