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PDS Schlechte Poesie

Alles dreht sich um die PDS. Die wüste antikommunistische Kampagne der CDU trifft im Osten auf Unverständnis.
aus DER SPIEGEL 31/1994

Für den Oktober gilt«, sprach Rudolf Scharping, »wer PDS wählt, wählt Kohl.«

Die griffige Formel gegen die »Links«- und »Volksfront«-Kampagne von CDU und CSU hat einen Haken: Sie beschreibt bestenfalls die Binsenwahrheit, daß Stimmen für die SED-Nachfolger hauptsächlich zu Lasten der Sozialdemokraten gehen.

Es kann auch ganz anders gerechnet werden. Das führt SPD-Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen gern ausländischen Besuchern vor, die seit dem Comeback der Union bei der Europawahl »wohl meinen, sie müßten mich aufrichten«.

Fürs Weiterregieren, erklärt dann der Parteimanager, habe Helmut Kohl am 16. Oktober »nur eine Option": die Neuauflage der Koalition mit der FDP. Blieben die Liberalen unter fünf Prozent, sei der Kanzler sowieso weg, mangels Partner.

Die Sozialdemokraten dagegen, freut sich Verheugen, verfügten über »zwei Optionen": rot-grün und dazu, bei Wiedereinzug der FDP, die Ampelkoalition. Die käme zum Zuge, wenn eine erneut im Bundestag vertretene PDS die Regierungsbildung der einen oder anderen Seite verhindert und die Blockade - abgesehen von der Großen Koalition, die Scharping weit von sich weist - nur durch ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP zu überwinden wäre.

Die Optionen, die Verheugens Phantasie beflügeln, sind den Unionschristen durchaus geläufig. Auf der Traditionsklausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Banz Mitte Juli beschrieb die Allensbacher Demoskopie-Chefin Elisabeth Noelle-Neumann die Gefahr für die amtierende Koalition: Bei Wiedereinzug der PDS könne es eng werden.

Wo immer in diesen Tagen gerechnet wird: Stets sind die gewendeten Einheitssozialisten ein entscheidender Faktor. Und seit die PDS in Sachsen-Anhalt für die rot-grüne Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Reinhard Höppner Zünglein an der Waage spielen kann, prägt sie, überlebensgroß, die Wahlstrategien der etablierten Parteien.

Geht es nach der Propaganda der Konservativen, erhebt der Kommunismus in Deutschland schon wieder sein böses Haupt. Wie gehabt ist den Sozialdemokraten die Rolle des Steigbügelhalters zugedacht. Sachsen-Anhalt, so das von der Koalition gemalte Gruselbild, sei nur die Probe für Bonn.

Immer maßloser und auch skurriler wird die Kampagne. Zum »größten politischen Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik« erhob Christdemokrat Erwin Teufel, Chef der Stuttgarter Großen Koalition, die Magdeburger Regierungsbildung.

An die Naivität derer, die in den dreißiger Jahren eine totalitäre Partei an die Regierung brachten, erinnert, ausgerechnet, Wolfgang Schäuble. Von neuerlicher »Heimsuchung« orakelt er in einem sommerlichen Brief an seine Fraktion. Ungeniert spricht, ausgerechnet, FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms von der Magdeburger »Machtergreifung": Konservative und Liberale waren es doch, die 1933 mit ihrem Ja zum Ermächtigungsgesetz die Machtergreifung der Nazis gebilligt hatten.

Kaum ein Bonner Regent regte sich auf, als in Polen und Ungarn, den Vorreiter-Ländern des Reformprozesses, die zu demokratischen Sozialisten mutierten kommunistischen Kader an die Regierungsmacht zurückkehrten - diesmal in freien Wahlen und in Budapest sogar mit absoluter Mehrheit.

Michail Gorbatschow, Boris Jelzin, Ungarns Gyula Horn sind Postkommunisten und gleichwohl hochgeehrt am Hofe Kohl. Die alten Feindbilder sind vergilbt, nur gegenüber den SED-Erben werden sie verbissen gepflegt.

Dabei spielen die Wende-Sozialisten des vereinten Deutschlands nur im Osten eine Rolle. Und kein nüchterner Beobachter hat Zweifel, daß die Bedeutung der PDS abnehmen wird, wenn sich die Lebensverhältnisse in West- und Ostdeutschland angleichen.

Die publizistischen Gralshüter konservativen Denkens aber wittern Gefahr. »Das kompromittierte Weltbild der Linken hat die Wende überstanden«, alarmierte die Frankfurter Allgemeine ihre Leser: »Die Linke triumphiert im Kulturkampf.« Schön wär's.

Schwer erklärlich, was den sonst so scharfsinnigen FAZ-Kulturchef Frank Schirrmacher derart in Panik versetzt. Sollten ihn ein paar Sätze aus der Wahlkampfbroschüre des Adenauerhauses erschreckt haben, Zitate aus dem Grundsatzprogramm der PDS?

Es ist schon reichlich abstrus, nach dem schmählichen Untergang des Sowjetimperiums die Oktoberrevolution als »Ereignis« zu feiern, dem die Menschheit »grundlegende günstige Entwicklungen im 20. Jahrhundert verdankt«.

Auch die antikapitalistische Rhetorik des PDS-Programms wirkt antiquiert. Wo aber bleiben die Maßstäbe, wenn die FAZ - kurz nach dem Gedenken an den 20. Juli 1944 - den dramatischen Aufruf erläßt: »Es ist an der Zeit, der PDS Widerstand entgegenzusetzen.«

Ausgrenzen heißt das Unionskonzept aus Peter Hintzes Bonner Wahlkampfzentrale. Ganz einfach geht das: Rot und braun werden nach der alten Totalitarismustheorie gleichgestellt.

Es ist das Muster, nach dem auch der frühere Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, die Grünen ausgrenzen wollte: Sie seien ein Fall für den Verfassungsschutz, der Ruin für die Wirtschaft, bestenfalls naive Utopisten. Die PDS wieder im Bonner Parlament - das ist für Geißler denn auch so, »wie wenn nach 1945 die Gauleiter der NSDAP in den Bundestag eingezogen wären«.

Tatsächlich hat die PDS die Grenzen zu den radikalen Altlinken in der alten Bundesrepublik nicht klar gezogen. Die Sympathie reicht bis hin zu den Autonomen, die laut Verfassungsschutz für 80 bis 90 Prozent aller linksextremen Gewalttaten verantwortlich sind.

Auch von der Kommunistischen Plattform, einer Gruppe von wenigen tausend Mitgliedern (von insgesamt 130 000), sämtlich starre Dogmatiker des alten SED-Regimes, mag sich die Führung nicht trennen. »Es gibt inhaltliche Fragen, die die PDS entscheiden wird«, so Gregor Gysi, »wichtig ist: Was setzt sich in einer Partei durch« (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 25).

Aus den einst angeblich undemokratischen Grünen ist inzwischen eine Reservepartei auch für schwarz-grüne Bündnisse geworden. Die Ökopaxe können sich bisweilen christlicher Umarmungsversuche kaum erwehren.

Gleichwohl wertet CDU-Generalsekretär Hintze in seiner Zitatensammlung Forderungen, wie sie auch von Grünen aufgestellt werden, etwa den Ausstieg aus der Kernenergie, nunmehr als Beleg für den Weg der PDS in eine andere Republik. Die Union, die sich zu ihrer Finanzierung illegal Millionen beschaffte, erregt sich jetzt über »illegal versteckte PDS-Gelder«.

Tatsächlich muß eine Partei, deren von der SED geerbtes Vermögen auf 1,8 Milliarden Mark geschätzt wird, den chronisch klammen Bonner Parteien angst machen. Doch die Aufregung ist unnötig: Bis auf Immobilien für rund 35 Millionen Mark wird die Treuhand das vermeintliche Riesenvermögen als unrechtmäßig erworben einkassieren.

Ist die PDS das Trommelfeuer aus CDU-Rohren wirklich wert? Zieht die CSU-Mär vom »Wiedererstarken kommunistischen Gedankenguts«?

Beeindruckt das hohle Pathos, mit dem Hintze seine Linksfront-Kampagne verteidigt? »Vor der deutschen Geschichte«, dröhnte der gelernte Pastor, wolle sich die Union »nicht den Vorwurf machen lassen, wir hätten seelenruhig zugeschaut, wie eine linksradikale Partei« sich in Deutschland »ausbreitet«.

Vor allem Hintzes Socken-Poster hat sogar die ostdeutschen Parteifreunde aufgebracht. Verharmlosend, weil »zu lustig«, fand der Schweriner Ministerpräsident Berndt Seite das an einer Leine aufgehängte Fußkleid mit dem Spruch »Auf in die Zukunft - aber nicht auf roten Socken«. Ob es denn »in Bonn unbekannt« sei, stichelte der mecklenburg-vorpommersche CDU-Generalsekretär Klaus Preschle, daß sich die PDS schon seit über einem Jahr wählerwirksam selbst karikiert, indem ihre Genossen selbstgestrickte Socken am Revers tragen.

Über die »schlechte Poesie«, mit der die CDU an der »Stimmung und Lebenserfahrung der früheren DDR-Bürger« vorbeitölpele, lästerte Sachsens Umweltminister Arnold Vaatz.

Die Socken, das scheint sicher, werden in den neuen Ländern nicht geklebt. Ob aber die Ideen mancher CDU-Strategen im Osten die Stimmung der Bürger besser treffen?

So will die CDU in Mecklenburg-Vorpommern das SED-Symbol plakatieren: den Händedruck zwischen Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck bei der Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD 1946, versehen mit einem großen »Nein!«.

Die wüste Polemik gegen die PDS und die Magdeburger Verhältnisse, wie die CDU sie sieht, hat ihre Tücken. Seites hauchdünne christliberale Mehrheit im Schweriner Landtag stützt sich ausgerechnet auf den schlimmen Blockflötisten Hermann Kühne, der Jahrzehnte in der DDR-Volkskammer saß und Mauer und Schießbefehl verteidigt hatte.

Auf eine Blamage des Magdeburger Ministerpräsidenten Höppner vor der Bundestagswahl kann die CDU nicht hoffen. Bis dahin passiert in Sachsen-Anhalt nicht mehr viel und schon gar nichts, was der Mithilfe der PDS bedürfte.

Das von der rot-grünen Regierung geplante 200-Millionen-Mark-Programm zur Stärkung der Eigenkapitaldecke kleiner Unternehmen wird selbst die CDU schwerlich ablehnen können. Auch das Ja der PDS ist da schon gewiß. Und der neue Landeshaushalt, die erste wirkliche Bewährungsprobe für die Minderheitsregierung Höppner, wird erst nach dem 16. Oktober vorgelegt.

Die Polemik der CDU gegen die PDS hat ihre Tücken

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