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Saarland Schlechter Verlierer

Saarbrücker Richter fühlen sich von Oskar Lafontaine massiv unter Druck gesetzt.
aus DER SPIEGEL 8/1994

Ernst Kropf, Vorsitzender Richter des 3. Zivilsenats am Saarbrücker Oberlandesgericht, sowie seine Beisitzer Karl-Josef Brach und Gerhard Duttlinger haben seit Mitte letzten Jahres beruflich mit der Polit-Prominenz des Saarlands zu tun: Ministerpräsident Oskar Lafontaine und Oppositionsführer Peter Jacoby (CDU) streiten über eine delikate Äußerung des Christdemokraten.

In einer Landtagsdebatte über die sogenannte Rotlicht-Affäre, in der es um Kontakte Lafontaines und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Klimmt zu dem ehemaligen Saarbrücker Unterweltkönig Hugo Lacour ging (SPIEGEL 3/1993), hatte Jacoby eine aus Lafontaines Sicht »ehrverletzende« Frage formuliert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende laut Protokoll: _____« Könnte es zum Beispiel sein - auch diese Frage stellt » _____« sich -, daß es gegenüber gewissen Etablissements » _____« Steuerbefreiungen gegeben hat, wiederum vorbei an Recht » _____« und Gesetz, so wie dies in anderen Fällen ja zutage » _____« befördert worden ist? »

Während die SPD-Fraktion die Anmerkung Jacobys mit lautem Lachen begleitete, schwieg Oskar Lafontaine. Er reagierte erst Tage später.

Der Sozialdemokrat beauftragte seinen Zwillingsbruder Hans, Rechtsanwalt in Saarbrücken, gegen Jacoby wegen Verleumdung und übler Nachrede vorzugehen. Jurist Lafontaine hob dabei jedoch nicht auf Jacobys Landtagsrede ab, sondern auf dessen angebliche Äußerungen gegenüber der Presse.

Danach soll der Christdemokrat seine Frage mit einer Tatsachenbehauptung verknüpft haben: »Wir besitzen Kenntnis von Vorgängen.« Eine solche Äußerung aber sei, anders als die Formulierung im Parlament, nicht durch Jacobys Abgeordnetenindemnität gedeckt.

In Saarbrücken kursierten damals Gerüchte, Rotlicht-Betrieben, darunter dem von Hugo Lacour geführten Nachtklub »La Cascade«, seien großzügig Steuern erlassen worden.

Das Saarbrücker Landgericht gab dem Ministerpräsidenten recht. Jacoby wurde die Wiederholung der aus Gerichtssicht ehrverletzenden Bemerkung untersagt. Die erste Instanz billigte Lafontaine zu, er habe glaubhaft gemacht, daß es »keine« gegen ihn sprechenden »Vorgänge« gebe.

Der juristische Erfolg Lafontaines war nicht von Dauer. Am 22. Oktober letzten Jahres änderten die OLG-Richter auf Antrag von Jacoby die Entscheidung der Vorinstanz: »Der erkennende Senat vermag dem Landgericht in keinem . . . Punkte zu folgen.«

Die Saarbrücker Richter Kropf, Brach und Duttlinger entschieden, die Äußerungen Jacobys seien sehr wohl durch seinen Status als Abgeordneter gedeckt.

Seither tobt Lafontaine. In einem Schriftsatz ließ er seinen Bruder den Senat massiv attackieren. Den Richtern lastet er - schlimmere Vorwürfe können kaum erhoben werden - Willkür, Verfassungsverletzung, Parteilichkeit und schwere Rechtsfehler an. Zudem habe sich der Senat, so Lafontaine, zugunsten _(* In den siebziger Jahren. ) der CDU in die politische Auseinandersetzung eingemischt.

In internen dienstlichen Erklärungen haben die Richter Kropf und Brach - Duttlinger ist seit Jahresbeginn Pensionär - die Kritik als in besonderem Maße »ehrverletzend« zurückgewiesen. Die Vorwürfe wirkten, so Brach, »angesichts der hervorgehobenen Stellung des Klägers um so schwerer«. Kropf: _____« Der Schriftsatz des Klägers . . . enthält eine » _____« derartige Anhäufung von Verdächtigungen, Unterstellungen » _____« und ehrverletzenden Angriffen . . . daß ich mich seit » _____« Kenntnis dieses Schriftsatzes nicht mehr in der Lage » _____« sehe, diese Sache weiter unbefangen zu bearbeiten. »

Richter Brach merkt zudem an, er sei von »verschiedenen Personen - auch aus dem Bereich der Justiz - in einer bisher nicht erlebten Art angesprochen und kritisiert worden«. Zu einer »vorurteilsfreien Arbeit« in dieser Sache sehe er sich »nicht mehr in der Lage«.

Lafontaine hat in der Rotlicht-Angelegenheit ein äußerst selten angewandtes Rechtsmittel genutzt: Er erhob eine Nichtigkeitsklage gegen die OLG-Entscheidung. Der Anwalt moniert, der Senat sei bei seiner Entscheidung nicht korrekt besetzt gewesen. Als Beisitzer habe eigentlich Richter Eckehard Gerke urteilen müssen; Gerke ist Mitglied der SPD.

Senatsvorsitzender Kropf nannte in seiner internen Erklärung einen organisatorischen Grund für die Nichteinteilung von Gerke: Der sei bei der Terminierung erkrankt, seine Rückkehr nicht klar absehbar gewesen. Kropf räumt ein, er habe die Senatszusammensetzung auch deshalb für besser gehalten, weil dadurch »für beide Seiten sichergestellt« gewesen sei, »daß keiner politischen Partei angehörende Richter entscheiden«.

Anwalt Lafontaine und sein Mandant wollen durch die Nichtigkeitsklage und die Befangenheitsvorwürfe erreichen, daß das für den Ministerpräsidenten unangenehme Urteil des Oberlandesgerichts aus der Welt geschafft wird.

Denn der 3. Zivilsenat hatte Jacoby und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Müller, ausdrücklich bestätigt, ihre eidesstattlichen Versicherungen, sie hätten von mehreren Informanten ernst zu nehmende Hinweise auf fragwürdige Steuervorteile für Rotlicht-Betriebe erhalten, seien durchaus glaubhaft. Dies rechtfertige zumindest kritische Fragen nach der Steuerpraxis.

Im übrigen hielt der Senat in seinem 25 Seiten umfassenden Urteil fest, der Ministerpräsident habe »nicht glaubhaft gemacht«, daß er sich »im Sinne des gegen ihn geäußerten Verdachts nie rechtswidrig« für Bordellbetriebe verwendet habe. So habe der Regierungschef nicht einmal eine eigene eidesstattliche Versicherung präsentiert.

Außerdem wurde der von Lafontaine als Zeuge für seine Unschuld benannte Saarbrücker Stadtkämmerer vom Gericht als »unergiebig« eingestuft. Der Mann konnte keine beweiskräftigen Akten aus der Amtszeit von Lafontaine als Oberbürgermeister vorlegen - die sind angeblich nicht mehr vorhanden.

Der Regierungschef ("bekanntlich ein sehr guter Redner") müsse sich zudem »fragen lassen, warum er sich in der öffentlichen Sitzung des Landtags nicht gegen den Verdacht . . . verteidigt hat«. Den Richtern erschien es deshalb verständlich, daß dieses Verhalten Jacoby »in der Auffassung bestärkte, dem Verdacht, gewissen Etablissements seien rechtswidrig Steuervorteile verschafft worden, müsse nachgegangen werden«.

»Im Ergebnis«, so die OLG-Richter, laufe Lafontaines Ansinnen darauf hinaus, »über ein Ehrenschutzverfahren alle Ermittlungen der CDU, die die streitgegenständliche Frage betreffen, zu verhindern«.

Oppositionsführer Jacoby hält das Vorgehen der Zwillingsbrüder Lafontaine für mehr als nur eine überzogene Urteilsschelte: »Hier steht die Unabhängigkeit der Justiz auf dem Spiel.« Der »schlechte Verlierer« Lafontaine sei dabei, »die Grenzen der Gewaltenteilung zu verwischen«. Y

* In den siebziger Jahren.

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