Landesregierung in Schleswig-Holstein CDU und Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu

Die erste schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein ist besiegelt. Am Mittwoch ist die Wahl von Ministerpräsident Daniel Günther im Kieler Landtag geplant. Dieser sprach von einem »eindrucksvollen Votum«.
Daniel Günther

Daniel Günther

Foto: Marcus Brandt / dpa

Sieben Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein haben Landesparteitage von CDU und Grünen den von ihren Spitzen ausgehandelten Koalitionsvertrag für das nördlichste Bundesland gebilligt. Damit ist der Weg frei für die Wiederwahl von Daniel Günther (CDU) zum Ministerpräsidenten. Seine Stellvertreterin bleibt Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen.

Die CDU hatte den Koalitionsvertrag bei drei Enthaltungen einstimmig angenommen. Günther sprach auf dem Parteitag von einem »eindrucksvollen Votum«, das Rückenwind gebe.

Bei den Grünen stimmten 112 Delegierte für den Koalitionsvertrag. Vier stimmten mit Nein, fünf enthielten sich. Grünen-Verhandungsführerin Aminata Touré dankte den Delegierten für die »breite Unterstützung«. Zuvor hatte sie dafür geworben, trotz einiger aus Sicht der Grünen kritischer Kompromisse zuzustimmen. Die Partei dürften sich die Chance nicht nehmen lassen, in Sachen Klimaschutz aktiv mitzugestalten. In der Klimapolitik laufe die Zeit davon. Nicht mitzugestalten, sei daher »keine Alternative«.

Günthers Wiederwahl im Landtag ist für Mittwoch geplant. Dann soll auch das neue Kabinett insgesamt vorgestellt und im Landtag vereidigt werden.

CDU und Grüne regieren in Schleswig-Holstein seit 2017 gemeinsam, bislang allerdings in einer Dreierkoalition mit der FDP. Nach der Wahl waren Sondierungen über eine von der CDU trotz der veränderten Mehrheitsverhältnisse angestrebte Neuauflage des Jamaikabündnisses gescheitert. Die CDU entschied daher, mit den Grünen über eine Zweierkoalition zu verhandeln.

NRW war schon weiter

Die Christdemokraten hatten die Landtagswahl vom 8. Mai mit 43,3 Prozent und klarem Abstand gewonnen. Von den 69 Sitzen im neuen Landtag entfallen 34 auf die CDU. Die Grünen wurden mit 18,3 Prozent zweitstärkste Kraft vor der SPD und stellen 14 Abgeordnete. Zusammen haben die designierten künftigen Koalitionspartner, die in ihrem Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt auf Klimaschutz und Energiewende legen, im Parlament damit eine Zweidrittelmehrheit.

In Nordrhein-Westfalen wurde bereits der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag des Bundeslandes besiegelt: Die Spitzen von CDU und Grünen haben den am Wochenende von beiden Parteien gebilligten Vertrag unterschrieben. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Hendrik Wüst und die Landesparteichefin der Grünen, Mona Neubaur, haben damit den Schlusspunkt unter gut dreiwöchige Verhandlungen gesetzt.

svs/ngo/dpa/afp
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