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WAFFENEXPORT Schleusen geöffnet

Westdeutsche U-Boote nach Indonesien -- gilt die Bonner Zurückhaltung bei Waffengeschäften nicht mehr?
aus DER SPIEGEL 8/1977

Im Kabinett war nur einer dagegen, in der SPD-Fraktion waren es drei. Mit so wenig Widerspruch ließen sozialdemokratische Minister und Parlamentarier in der letzten Woche eine Geheimvorlage passieren, die auf das Ende der Bonner Zurückhaltung bei Rüstungsgeschäften hindeutet.

Als erste profitieren von dem Sinneswandel die Militärdiktatur Indonesien, die zwei U-Boote erhält, und der mit Griechenland verfeindete Nato-Partner Türkei, dessen Landstreitkräfte mit allerlei westdeutschem Kriegsgerät ausgerüstet werden.

Zwar äußerten im Kabinett Kanzler Helmut Schmidt ("Einmal und nie wieder") und mehrere Minister starke Bedenken, aber nur Forschungsminister Hans Matthöfer blieb auch am Schluß der Beratungen bei seinem Nein zu dem Waffengeschäft. Die anderen beugten sich nach und nach dem Argument von FDP-Wirtschaftsminister Hans Friderichs und SPD-Arbeitsminister Herbert Ehrenberg, die schwierige Lage der deutschen Werftindustrie lasse gar keine andere Wahl.

So wird nun das von Generalen regierte Indonesien eine Bonner Ausfuhrbürgschaft von 250 Millionen Mark für den Kauf von zwei Unterseebooten der Klasse 206 bei den Kieler Howaldtswerken/Deutsche Werft erhalten. Dabei gilt formal noch immer der von den Sozialliberalen 1971 gefaßte Kabinettsbeschluß. daß neue Waffen nur an Nato-Staaten und -- diesen gleichgestellt -- an Australien, Japan, Neuseeland, Schweden und die Schweiz geliefert werden dürfen.

Wie stark die Bedenken gegen dieses Geschäft auch in den federführenden Ministerien (Wirtschaft und Finanzen) waren, geht aus der Kabinettsvorlage selbst hervor. Nicht nur bezweifeln die Verfasser, daß der trotz seiner Öleinnahmen pleitenahe Inselstaat jemals seine hohen Schulden werde begleichen können. Sie weisen auch ausdrücklich darauf hin, daß durch das großzügig kreditierte Rüstungsgeschäft die »Chancengleichheit« für die Zivilexporte nach Indonesien beeinträchtigt werde und unweigerlich eine »Präjudizwirkung« für andere Entwicklungsstaaten entstehe. Denn was die Bundesregierung hier großzügig an Militärhilfe gewährt, kann sie anderen Ländern kaum noch glaubhaft verweigern.

Die Liste der Interessenten ist lang. Sie reicht von den barzahlenden Petrokraten am Persischen Golf bis hin zu den Militärregenten Afrikas und Südamerikas. Saudi-Arabien beispielsweise liebäugelt immer noch mit 600 »Marder«-Schützenpanzern. Gefragt in aller Welt sind auch Raketen, Kriegsschiffe, Flugzeuge und, allem voran, der Kampfpanzer »Leopard«.

Von diesem Paradestück deutscher Waffentechnik erhält nach dem Bonner Kabinettsbeschluß die Türkei demnächst 193 Exemplare. Dazu kommen noch 438 Abschußanlagen und 6520 Panzerabwehrraketen »Milan«.

Und wie der Indonesien-Deal birgt auch dieses Geschäft Gefahr. Das Land am Bosporus ist zwar einerseits Mitglied der Atlantischen Allianz und hat laut Nato-Beschluß Anspruch darauf, von den reichen Verbündeten finanziell und militärisch gestärkt zu werden. Es fällt aber andererseits noch immer unter das amerikanische Waffenembargo, weil weder das Zypern-Problem noch der Ägäis-Konflikt mit dem Nachbarn und Nato-Partner Griechenland gelöst sind. Bonn, das für das 1,2-Milliarden-Geschäft mit Ankara 560 Millionen Mark Ausfuhrbürgschaft stellen will, wird schon in Kürze mit ähnlichen Waffen-Wünschen Athens konfrontiert werden.

Daß die Bundesregierung nach ihrem Beschluß ein schlechtes Gewissen hat, merkte die SPD-Fraktion am Dienstag letzter Woche. Nur Finanzminister Hans Apel war noch anwesend, als die Abgeordneten Manfred Coppik, Norbert Gansel und Karl-Heinz Hansen nähere Auskünfte begehrten. Helmut Schmidt, der sieh gern rühmt, er denke bei Waffengeschäften »wie ein Juso«, und die anderen SPD-Minister waren vorzeitig gegangen.

Apel zog sich im Gespräch mit den Abgeordneten ganz auf die Kabinettsvorlage zurück: »Wir haben wegen der besonders schwierigen Lage in der Werftindustrie wirklich nur ausnahmsweise zugestimmt.«

Kritiker Hansen dagegen fürchtet die langfristigen Folgen des Bonner Beschlusses: »Auch wenn die Regierung es abstreitet: Hier ist ein Präzedenzfall geschaffen, hier wurden Schleusen geöffnet.«

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