Zur Ausgabe
Artikel 22 / 114

Korruption Schlichte Erpressung

Für die Verwertung von Verpackungsabfällen mit dem Grünen Punkt werden offenbar Schmiergelder verlangt - von Staatsbeamten in Ost und West.
aus DER SPIEGEL 30/1993

Das Geld wurde nachts um ein Uhr vor dem Haus Knischna Fabrika 15 im bulgarischen Assenowgrad übergeben. Dort wohnt Milko Stenew, 46, Direktor der örtlichen Kunststoffabrik Chimik, die im Auftrag des Dualen Systems Deutschland (DSD) Verpackungsmüll mit dem Grünen Punkt aufarbeiten soll.

Unter einer schummrig leuchtenden Straßenlaterne überreichte der Kölner Unternehmer Manfred van Hove, 48, gebündeltes Bares, exakt 12 700 Mark, an den Bulgaren, der als ehemaliger Minister einen Diplomatenpaß besitzt. Innerhalb eines Tages waren nicht mehr Valuta aufzutreiben gewesen.

Ein zuvor ausgestellter Bankscheck über die gesamte Forderung von 22 700 Mark war von dem Bulgaren als Sicherheit gefordert worden. »Das Geld verschwand schnell in der Jackettasche des Direktors«, erinnert sich van Hove.

Diese Extrazahlung diente dazu, eine Schiffsladung von 480 Tonnen Plastikabfällen ins Land zu bugsieren. Über den Donauhafen Swischtow hatte van Hove gemischte Kunststoffe aus Deutschland angeliefert, die gegen einen Festpreis zu Profilen verarbeitet werden sollten.

Die Annahme, der nachträglich geforderte Betrag sei an das Werk gegangen, hält van Hove für »lebensfremd«. Auch für die Abnahme weiterer Kunststofflieferungen hätten die Chimik-Manager, berichtet der Unternehmer, »erhebliche private Barzahlungen« gefordert.

Durch die Aussagen van Hoves gerät der Grüne Punkt, von Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) als »weltweit einzigartiges Abfallsystem« gelobt, erneut ins Zwielicht. Noch vorige Woche bekräftigte Töpfer in einer Krisensitzung des Dualen Systems und der Kommunen, er wolle am Recycling durch DSD festhalten.

Nach diversen Pannen bei der Wiederverwertung von Plastikmüll, illegalen Exporten auf Müllkippen in Übersee und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Betruges (SPIEGEL-Titel 25/1993) umweht das DSD nun auch noch der Ruch der Korruption.

Die Verwertungsanlage Chimik in Bulgarien galt als Musterbetrieb des Dualen Systems. Gutachter des Rheinisch-Westfälischen und des Bayerischen Technischen Überwachungsvereins hatten im DSD-Auftrag den Staatsbetrieb in Augenschein genommen und einen Freibrief für die Verwertung von Grüne-Punkt-Verpackungen ausgestellt.

Jährlich sollen dort bis zu 13 000 Tonnen von jenen Plastikbergen verarbeitet werden, die mittlerweile riesige Zwischenlager auf Binnenschiffen oder Truppenübungsplätzen füllen.

In den Chimik-Anlagen könnte tatsächlich ein Teil der Verpackungen aus den deutschen Recycling-Sammlungen wiederaufgearbeitet werden. Nach Installation eines neuen Sortierbands sollen dort selbst der schwer verwertbare Plastikmix aus Joghurtbechern, Sahnedosen und Zahnpastatuben wirtschaftlich bewältigt werden können.

Doch schon bei den gelben Säcken für den Grüne-Punkt-Abfall, die Chimik mit deutscher Beschriftung angeblich aus gebrauchten Plastikverpackungen herstellt, handelt es sich um das Produkt einer fragwürdigen Praxis. Für das dünnwandige Material müssen in Bulgarien weitgehend unverschmutzte Industrieabfälle eingesetzt werden.

Anfang Mai lud das DSD über seine Werbeagentur ein Dutzend Journalisten nach Assenowgrad zur Informationsreise. Die PR-Reise brachte die erhofften positiven Schlagzeilen, Beispiel: »Spüli-Flasche wird zum gelben Sack« (Kölner Stadt-Anzeiger).

Unbemerkt blieben dagegen die Sonder-Zahlungen an die Direktoren der DSD-Partnerfirma. Der stellvertretende Chimik-Direktor Niko Manow, 45, hatte bei Ankunft des Hove-Schiffstransports im August vergangenen Jahres ursprünglich 40 000 Mark gefordert. Van Hove, durch Auslandsaufenthalte in Afrika und im Orient an derlei nützliche Abgaben offenbar gewöhnt, handelte den Chimik-Manager um fast die Hälfte herunter - immer noch viel Geld angesichts der 500-Mark-Monatsgehälter der Direktoren von Staatsbetrieben. Manow behauptet heute, das Geld sei »für notwendige Eisenbahntransporte zur Fabrik« fällig geworden, weitere »private Beiträge« seien »nicht gefordert« worden.

Beim Besuch der Düsseldorfer Kunststoffmesse im Oktober kündigte sich das bulgarische Duo zur Scheckeinreichung bei van Hove an. Die Auszahlung über die Kölner Stadtsparkasse ließ van Hove jedoch stoppen - Begründung: Es habe sich »um schlichte Erpressung« gehandelt. Die Bulgaren waren inzwischen an andere Geschäftspartner geraten. Mit der Vermarktungsgesellschaft für Sekundärrohstoffe (VGS) im nordrhein-westfälischen Troisdorf hatte Manow einen »Kooperationsvertrag« geschlossen. Darin verpflichtet sich Chimik, ausschließlich von der DSD-Partnerfirma VGS »Kunststoffabfälle zu beziehen«.

Für die Abnahme der Materialien, die in Deutschland nur mit hohen Kosten zu verwerten sind, wurde ein Dumpingpreis von »75 Mark pro Tonne« vereinbart - laut Vertrag ist damit auch die »Nachsortierung und nötige Deponierung der nicht verwertbaren Reststoffe« beglichen. Die Formulierung bestätigt Vermutungen von Branchenexperten und Recherchen des Südwestfunks, daß große Mengen des deutschen Recyclingmülls auf einer benachbarten Mülldeponie landen.

Auch deutsche Staatsbeamte haben offensichtlich erkannt, daß sich an den Exporten in den Osten eine Extra-Mark verdienen läßt. Als eine Lkw-Ladung gepreßter Kunststoffballen für Bulgarien in Bayern an der deutsch-tschechischen Grenze festgehalten wurde, intervenierte Entsorgungsunternehmer van Hove im Münchner Ministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen.

Der zuständige Beamte im Referat 22 ("Internationale Zusammenarbeit in Umweltfragen"), Regierungsdirektor Rainer Eckart, schlug ein Treffen außerhalb des Ministeriums vor. Zu einem Mittagessen in einem italienischen Restaurant in München-Obermenzing, berichtet van Hove, habe der Beamte »einen Bekannten« mitgebracht: Jankel Silberstein, Inhaber der in Gründung befindlichen Münchner Firma Transnational Technology Transfer GmbH (TTT). Silberstein will Eckart als »privaten Freund« außerhalb jeder »geschäftlichen Tätigkeit« begleitet haben.

Die »Repräsentanz Deutschland« der Luxemburger Silberstein-Firma Transnational Capital Holding residiert in einer dreistöckigen Villa im Münchner Stadtteil Nymphenburg. Der TTT-Inhaber, so will van Hove vom Umweltbeamten Eckart erfahren haben, werde »zukünftig meine Interessen wahrnehmen«.

Schon zuvor war van Hove ein TTT-Vertrag über die Lieferung von Altmaterialien nach Bulgarien zugegangen, der allerdings nicht zustande kam. Pro Tonne sollten 39 Mark Provision an die später von Eckart vorgeschlagene TTT-Firma abgeführt werden.

Fortan versorgte der Beamte Eckart in Telefonaten und per Fax den Unternehmer van Hove mit amtsinternen Informationen über Anfragen ausländischer Betriebe, die sich an deutschem Plastikschrott interessiert zeigten. Van Hove will von Eckart gedrängt worden sein, »endlich einen vernünftigen Vertrag« über TTT abzuschließen. Eckart bestreitet die Vorwürfe, er will weder »TTT-Inhaber Silberstein kennen« noch irgendwelche Zahlungen gefordert haben.

Auf Kosten van Hoves, der den Lufthansa-Flug, Unterkunft und Verpflegung spendierte sowie ein Tagegeld zahlte, verbrachte der Beamte im April drei Tage in Bulgarien. Dort führte ihn van Hove durch seine Partnerfirmen in Podem und Tagorawiste, um die Seriosität der dortigen Kunststoffverwertung zu dokumentieren. Anschließend besuchte er zusammen mit dem bulgarischen Vize-Umweltminister das bayerische Umweltministerium.

Mittlerweile hat van Hove den Amtschef Peter Gauweiler (CSU) um Aufklärung über die Verzögerung seiner Kunststoffexporte gebeten. Der Minister antwortete prompt: »Die Ausfuhr gebrauchter Stoffe ist ein von der Öffentlichkeit mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgter und sensibler Bereich.« Y

Mehr lesen über

Zur Ausgabe
Artikel 22 / 114
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.
Merkliste
Speichern Sie Ihre Lieblingsartikel in der persönlichen Merkliste, um sie später zu lesen und einfach wiederzufinden.
Jetzt anmelden
Sie haben noch kein SPIEGEL-Konto? Jetzt registrieren