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DDR-Unrecht Schlichte Gemüter

Waren die Todesschüsse an der DDR-Grenze Rechtens? Jetzt entscheidet der Bundesgerichtshof.
aus DER SPIEGEL 43/1992

Viel hatten die beiden DDR-Grenzer Uwe Hapke und Udo Walther auf ihrem Wachturm in jener Dezembernacht noch nicht gesprochen. Da schreckte plötzlich Walther seinen Kollegen mit dem Ruf »Ede kommt« aus den Gedanken. Das war die Parole, mit der die Grenzsoldaten die Entdeckung eines Flüchtlings weitergaben.

Sekunden später begann an der Berliner Mauer die Menschenjagd. Scheinwerfer flammten auf, Alarmglocken schellten, dann schossen Walther und Hapke mit ihren Kalaschnikows, was die Magazine hergaben. Allein 25 Patronen feuerte Hapke ab, Walther mindestens ebensoviel. Die beiden hörten mit der Schießerei erst auf, als der 20jährige Michael-Horst Schmidt tödlich getroffen von der Leiter sackte, mit der er über die Mauer nach Westen klettern wollte.

Seit gut einem Jahr beschäftigt das Drama, das sich 1984 auf dem Grenzstreifen im Bezirk Pankow abspielte, die Justiz. Im Februar verurteilte das Berliner Landgericht die beiden Schützen wegen Totschlags zu Bewährungsstrafen, Hapke, 30, erhielt 21 Monate, Walther, 27, bekam 18 Monate Jugendstrafe.

Am Freitag wird der Bundesgerichtshof (BGH) über die Revision der beiden verhandeln. Es ist das erste Mal, daß sich die höchsten deutschen Strafrichter mit der Regierungskriminalität in der DDR auseinandersetzen müssen.

Ihr Urteilsspruch ist nicht nur für die beiden NVA-Soldaten bedeutsam. 1200 Ermittlungsverfahren laufen derzeit wegen der Schüsse und Tretminen an der DDR-Grenze, wo mindestens 201 Menschen ihr Leben verloren. Erst kürzlich erhob die Potsdamer Staatsanwaltschaft Mordanklage gegen einen DDR-Grenzer, der einen bereits gestellten Flüchtling kaltblütig erschossen hatte.

Vom BGH-Spruch wird es abhängen, ob ein Großteil der Verfahren überhaupt weiterbetrieben wird. Die Berliner Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) erhofft sich »klare Maßstäbe, wie in Zukunft die DDR-Vergangenheit juristisch aufzuarbeiten ist«. Und Oberstaatsanwalt Christoph Schaefgen, Leiter der Berliner Arbeitsgruppe Regierungskriminalität, wünscht »präzise Vorgaben«, nach denen seine Leute »checklistenmäßig« entscheiden können, in welchen Fällen sie Anklage erheben sollen.

Bisher stützen sich die Juristen bei Urteilen über Regierungskriminalität meist auf das eigene Rechtsempfinden. Zwar gelten für die mutmaßlichen Täter aus Partei, Geheimdiensten oder Militär laut Einigungsvertrag die DDR-Gesetze.

Doch für zahlreiche Rechtsfragen halten die Vorschriften keine Lösung parat, die Richter über die Vergangenheit greifen statt dessen auf übergesetzliche Gerechtigkeitsmaßstäbe und Moralsätze zurück. Seit der Wende ermitteln Staatsanwälte so gegen Tausende von DDR-Bürgern, meist Funktionäre, Soldaten oder Richter, ohne daß klar ist, ob die Vorwürfe vor Gericht überhaupt Bestand haben werden.

Die Rechtsunsicherheit könnte nun ein Ende haben. Die Bundesrichter müssen entscheiden, ob *___das Grenzgesetz der DDR, das die Schüsse auf ____Republikflüchtlinge erlaubte, überhaupt wirksam war ____oder nicht vielmehr gesetzliches Unrecht darstellte und ____darum die Schützen nicht entlastet; *___das Gesetz, falls es wirksam war, auch die Tötung von ____Menschen zuließ; *___sich die Täter auf den einst von ihren Vorgesetzten ____täglich neu ausgegebenen Befehl berufen können, ____Grenzverletzer seien Verbrecher und deshalb zu ____"vernichten«.

Je nach der Antwort auf diese Streitfragen ist auch ein Freispruch für die Angeklagten denkbar. In diesem Fall würde das Machtwort von oben den 60 Staatsanwälten der Berliner Abteilung Regierungskriminalität viel Arbeit ersparen. Ob Richter Recht gebeugt, ob Soldaten Flüchtlinge erschossen haben - wer immer sich darauf berufen kann, korrekt nach Anweisungen oder Befehlen gehandelt zu haben, könnte dann strafrechtlich kaum noch zur Verantwortung gezogen werden.

Insbesondere der Anklage gegen die DDR-Führungsriege um Erich Honecker wäre weitgehend die juristische Grundlage entzogen. Die Staatsanwälte werfen dem Staatsoberhaupt und weiteren Spitzenfunktionären, darunter Erich Mielke und Willi Stoph, den Tod von 49 Flüchtlingen vor, die an der Grenze ums Leben kamen. Mit ihren Anordnungen hätten die Funktionäre fundamentale Menschenrechte verletzt und sich damit des Totschlags schuldig gemacht.

Halten die Bundesrichter die Todesschüsse an der Grenze für vereinbar mit übergesetzlichem Recht, wäre dies ein Präjudiz auch für die Beurteilung der Auftraggeber. Die Gerichte könnten dann Honecker kaum unter Berufung auf die gleichen Rechtsgrundsätze als Totschläger verurteilen.

Wie das Urteil gegen Walther und Hapke ausfällt, hängt nicht zuletzt von der schon nach der NS-Zeit debattierten Frage ab, welche Verantwortung Juristen einem Befehlsempfänger zumessen. Der Bürgerrechtler Jens Reich etwa will seinen Landsleuten eine Rechtfertigung durch Befehl und Gesetz versagen. »Auch das schlichteste Gemüt« habe zumindest »ahnen« müssen, so Reich, »daß mit der Schießpraxis an der Grenze etwas faul war«.

Wie mit den schlichten Gemütern zu verfahren ist, haben Richter höchst unterschiedlich beurteilt. In jedem der vier bisher abgeschlossenen Verfahren bedienten sie sich eines anderen Maßstabes.

Der Berliner Richter Theodor Seidel etwa entschied im Januar, daß sich die angeklagten Grenzer für die Erschießung von Chris Gueffroy, 20, nicht auf das Grenzgesetz berufen konnten. Diese Vorschrift verstoße gegen den unantastbaren Kernbereich des Rechts, da sie den rücksichtslosen Schußwaffengebrauch gegen Bürger erlaube, die lediglich von ihrem Recht auf Ausreise Gebrauch machen wollten. Seidel: »Dieses Gesetz verdient keinen Gehorsam.«

Ganz anders entschied die Richterin Ingeborg Tepperwien nur zwei Wochen später im Verfahren gegen Walther und Hapke. Zwar sei das Grenzgesetz »hartes und ungerechtes Recht«. Dennoch enthalte es rechtsstaatliche Grundsätze und sei deshalb wirksam. Allerdings hätten die beiden Grenzer den Flüchtling Schmidt allenfalls mit Schüssen in die Beine stoppen dürfen. Daß ihre Vorgesetzten notfalls auch die Erschießung verlangten, wollte Tepperwien den Grenzern nicht zugute halten: Eine »auf Bequemlichkeit beruhende Rechtsblindheit« diagnostizierte die Richterin bei den Angeklagten. Bei etwas Besinnung hätten sie den Unrechtsgehalt eines solchen Befehls erkennen können: »Sie brauchten kein Heldentum aufzubringen, um Schmidt nicht zu erschießen.«

Weiter werden wohl auch die BGH-Richter den Schützen nicht entgegenkommen. Kaum wahrscheinlich, daß die Juristen mit einem allzu weitgehenden Freispruch schon von vornherein den ehrgeizigen Versuch der Justiz scheitern lassen, die Vergangenheit eines Unrechtsstaates mit den Paragraphen des Strafrechts aufzuarbeiten.

Wolfgang Panka, Verteidiger von Udo Walther, mutmaßt deshalb, daß sein Mandant nicht allein an juristischen Kategorien gemessen wird: »Egal wie die Entscheidung ausfällt«, sagt der Berliner Anwalt, »es wird ein politisches Urteil sein.«

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