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UMWELTSCHUTZ Schlichter Glaube

Bonns Umweltschützer versuchen, die Gewerkschaften von dem Vorurteil abzubringen, Umweltschutz gefährde Arbeitsplätze.
aus DER SPIEGEL 30/1975

Beim Umweltschutz«, so beklagte jüngst Gewerkschaftsvorsitzender Karl Hauenschild beim Bundeskanzler die vertrackte Situation seiner IG Chemie, »sitzen wir zwischen Baum und Borke.« Denn am liebsten möchten die Gewerkschafter beides -- saubere Luft und sichere Arbeitsplätze. Doch wenn es im Alltag darum geht, ob Umwelt oder Job Vorrang haben sollen, entscheiden sich die Kollegen regelmäßig für Arbeitsplätze und machen mit den Arbeitgebern gegen Luft und Wasser schützende Auflagen Front.

Einträchtig protestierten 1400 Arbeiter, Manager und Gewerkschaftsfunktionäre der Köln-Worringer »Erdölchemie« (EC) im vergangenen Oktober vor dem Düsseldorfer Arbeitsministerium für die Ausbaupläne ihres Konzerns im Werte von 1.1. Milliarden Mark und gegen die erfolgreiche Klage der Anwohner, die Lärm- und Geruchsbelästigung durch den ausufernden Chemiegiganten befürchteten.

Einmütig auch zogen Arbeitgeber und Gewerkschafter im vergangenen Jahr gegen die »Technische Anleitung Luft« des Bonner Immissionsschutzgesetzes zu Felde, das Grenzwerte für giftige Stäube, Ruße und Abgase enthält. Der Vorstandsvorsitzende der Oberhausener Babcock & Wilcox AG, Hans Lorenz Ewaldsen, drohte in einem Brief an das Kanzleramt mit »Massenentlassungen« und »kompletten Betriebsstillegungen«. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Adolf Schmidt, befürchtete durch die Luft-Schutzvorschrift »schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile mit Gefährdungen für die Sicherheit der Arbeitsplätze«.

Sorge um ihren Job mobilisierte auch die Betriebsräte der beiden Kern-Elemente-Fabriken Alkem und Nukem. Sie protestierten gegen die noch nicht verabschiedete Novelle des Atomgesetzes, nach der die Vorschriften für die Lagerung von Plutonium erheblich verschärft werden sollen.

Und schon heute ist absehbar, daß ein Verbot der Einwegflasche nicht nur die betroffenen Glasindustriellen, sondern auch die um 3000 Arbeitsplätze besorgten Gewerkschaftsvertreter gegen Bonn auf den Plan rufen wird. »Bei einer objektiven Prüfung der Situation«, so erläuterte Horst T. Sander vom Bundesverband der Deutschen Industrie die anhaltende Allianz von Arbeitgebern und DGB-Funktionären in Sachen Umweltschutz, »kommen wir oft zu denselben Ergebnissen.« Und Lorenz Schwegler, Umwelt-Experte beim DGB, gesteht unfroh: »Auf der einzelwirtschaftlichen Ebene müssen wir Entscheidungen mitvollziehen, die wir gesamtwirtschaftlich bekämpfen.«

In seinem »Umweltprogramm« hat der DGB längst entschieden, daß »Umweltschutz und Arbeitsplatzsicherung nicht länger gegeneinander ausgespielt werden« dürfen. In der Praxis aber geht es dann so, wie es Chemie-Hauenschild beschreibt: »Wir sind natürlich beeindruckt, wenn uns Betriebsräte glaubhaft versichern, daß alle Arbeitsplätze gefährdet sind.«

Dabei bestreiten Experten einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutzauflagen. Finanzwissenschaftler Karl Heinrich Hansmeyer, Vorsitzender der Sachverständigen-Kommission Umweltschutz beim Bundesinnenministerium, hat in einem statistischen Vergleich sogar ermittelt, daß die Arbeitslosenquote der Unternehmen um so geringer ist, je höher ihre Investitionen für den Umweltschutz liegen.

Auch der Staatssekretär im Düsseldorfer Arbeitsministerium Paul-Arnold Neues kann sich an »keine Umweltschutzentscheidung« erinnern, die »eindeutig bestehende Arbeitsplätze gefährdet« hätte. Selbst dem BDI-Experten Horst T. Sander fällt als Beispiel nur der »Teilbereich Stahlverarbeitung« ein, wo wegen des Verbots der ruhestörenden Nachtschichten einige Betriebe schließen mußten.

Gesetzlich verordnete teure Schutzmaßnahmen treffen denn auch in der Regel nicht die Arbeiter der Großindustrie, sondern die Arbeitnehmer kleinerer Familienunternehmen und Saisonbetriebe der Leder-, Textil- oder Papierindustrie, die ohnehin durch den wirtschaftlichen Strukturwandel arg mitgenommen sind. Die großen Konzerne hingegen kommen mit den Auflagen meist gut zurecht. Selbst vom umstrittenen Benzinbleigesetz erhoffen sich die Mineralöl-Produzenten inzwischen Marktvorteile: Sollten, wie zu erwarten ist, andere europäische Staaten mit der gesetzlichen Verordnung des bleiarmen Benzins nachziehen, könnten die Deutschen sofort liefern.

Gleichwohl kann die Großindustrie auch künftig auf den Beistand der Gewerkschaften hoffen, wenn sie versucht, teure Umweltschutz-Auflagen für die eigenen Produktionsanlagen zu verhindern. Denn den Informationen der Geschäftsführung über dann notwendige Entlassungen müssen die Betriebsräte mangels eigener Kenntnisse schlicht glauben.

Dabei geraten die Gewerkschafter dann bisweilen unter sich aneinander. So protestierte der DGB-Kreisverband Duisburg gegen den Bau einer petrochemischen Fabrik des Staatskonzerns Veba am Rheinbogen bei Orsoy. Begründung: Das Luft und Wasser verschmutzende Werk verhindere die Ansiedlung anderer, arbeitsplatzintensiverer Industriebetriebe im ohnehin schon genug verpesteten Duisburger Raum. Der Bezirksvorstand des DGB in Düsseldorf dagegen befürwortet trotz heftiger Bürgerproteste das Projekt, da es den Rheinländern einen »Zuwachs des Realeinkommens um 2,5 Prozent« bescheren könnte.

Sowohl Befürworter wie Gegner der Veba-Anlage berufen sich auf Zahlen und Daten der interessierten Industrie.

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