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EUROPA Schlimme Dinge

Das EU-Parlament kneift als Kontrolleur der Prodi-Kommission. Die soll trotz ihrer Mitverantwortung für schwer wiegende Betrügereien ungeschoren davonkommen.
Von Dirk Koch
aus DER SPIEGEL 43/2003

Die CSU-Europa-Abgeordnete Gabriele Stauner hat ein Händchen dafür, sich unbeliebt zu machen. Denn die zierliche Frau, promovierte Volljuristin und früher in Edmund Stoibers Staatskanzlei, stöbert gern als Haushaltskontrolleurin im Labyrinth der Brüsseler Geldverteilungsmaschinerie herum.

Jetzt nervte die 55-Jährige wieder mal ihre, wie sie sagt, »auf Ruhe und Harmonie getrimmten« Kollegen. Sie fühle sich dem Recht verpflichtet, trug sie im Fraktionsarbeitskreis Haushalt vor, »und ich kann nicht sehenden Auges strafrechtlich relevante Handlungen decken«. Außerhalb des Sitzungssaals war sie noch deutlicher geworden: »Es sollen schlimme Dinge vertuscht werden.«

Die Abgeordnete lehnt sich auf gegen eine Allianz mächtiger Brüsseler Institutionen. Die europäische Kommission unter Romano Prodi hat schwer wiegende Betrügereien zu Lasten der europäischen Steuerzahler politisch zu verantworten. Die großen Fraktionen des Europaparlaments aber, die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), sind entschlossen, Prodi und Co. ungeschoren davonkommen zu lassen. Das EU-Parlament kneift als Kontrollinstanz der Brüsseler Exekutive.

Dabei ist eindeutig: Prodis Verteidigungslinie, sämtliche gravierenden Betrügereien um das europäische Statistikamt Eurostat lägen vor seinem Amtsantritt im Jahr 1999, lässt sich nicht halten. Interne Untersuchungen belegen, dass die Praxis schwarzer Kassen im Umfeld von Eurostat bis 2003 systematisch fortgeführt wurde.

Der Schaden für die Gemeinschaft liegt nicht, wie Prodi angibt, bei fünf Millionen Euro, sondern nach Schätzungen französischer Staatsanwälte bei zehn Millionen. Die Prodi-Kommission hat auch keineswegs alles für eine rückhaltlose Aufklärung getan. Das stellt die Innenrevision in einem Zwischenbericht ausdrücklich fest.

Prodi und seine zuständigen Kommissare haben, das zeichnet sich ebenfalls ab, statt durchzugreifen lieber weggesehen. Sie sind passiv geblieben, obwohl es genügend interne und öffentliche Warnungen gegeben hat.

Noch im August hatte Hans-Gert Pöttering, der EVP-Fraktionsvorsitzende, der Kommission vorgeworfen, ihr Verhalten grenze fast schon an organisierte Verantwortungslosigkeit. Der deutsche Christdemokrat verlangte bei Fehlverhalten den Rücktritt der zuständigen Kommissare.

Nun aber mag Pöttering nicht einmal mehr die für den Spätherbst angekündigten Abschlussberichte der Innenrevision und der Betrugsfahnder der Kommission abwarten. Er stellt schon jetzt Persilscheine aus: »Wir wollen keine Köpfe rollen sehen.« Darüber, so der Christdemokrat, habe er sich bereits mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion, Enrique Barón Crespo, verständigt.

Auch die Deutschen in beiden Fraktionen spuren. »Keine Rücktritte - das ist kategorisch unsere Linie«, sagt Martin Schulz, Gruppenchef der Sozialdemokraten. Er habe »den ganz sicheren Eindruck, das ist auch die Linie unserer Schwarzen«.

Die eigenartige Milde des Parlaments, das 1999 rigoros die vorherige Kommission unter Jacques Santer wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten gekippt hatte, begründet Pöttering mit »übergeordneten politischen Rücksichten«. Die Erweiterung der EU um zehn Staaten stehe an, die europäische Verfassung müsse in mehreren Ländern bei Volksabstimmungen auf den Prüfstand, man gehe auf die Europawahlen im Juni 2004 zu - da dürfe die Kommission nicht beschädigt werden.

Es gibt auch weniger hehre Gründe. Als sich die christlichen Konservativen auf den britischen Labour-Mann Neil Kinnock, verantwortlich für die Verwaltung, den spanischen Linken Pedro Solbes, direkt zuständig für Eurostat, und die deutsche Grüne Michaele Schreyer wegen deren Kompetenz für die Betrugsbekämpfung einschossen, drohten die Sozialdemokraten massive Vergeltung an: Dann seien Prodi und sämtliche Kommissare fällig, auch die konservativen also. Und auch die Forza Italia forderte Prodis Kopf - Regierungschef Silvio Berlusconi zu Gefallen.

Der Kommissionspräsident wusste, es würde ihm nichts passieren, als er sich jetzt in Straßburg vor dem Parlaments-Establishment rechtfertigte. Man ließ Prodi die Behauptung durchgehen, er und seine Kommissare hätten die ganze Zeit keine Ahnung gehabt und erst im Mai 2003 das ganze Ausmaß des Skandals erkannt. Dabei hatte das Europäische Anti-Betrugs-Amt Olaf im Juli 2002 sogar eine Pressemitteilung über die Abgabe von Ermittlungsakten in zwei Eurostat-Fällen an die Luxemburger Justiz veröffentlicht.

Ohne Widerspruch blieb auch, dass der Italiener die Schuld auf die Betrugsbekämpfer schob: »Die Gangart von Olaf bei den Eurostat-Ermittlungen war ein wenig zu gemächlich.« Olaf habe sich »nicht die Mühe gemacht«, die Kommission wegen der Dimension des Falls zu warnen.

Von sich aus habe man bei Olaf nicht nachfragen mögen, schlaumeierte der Präsident. Sonst hätte er sich ja den Vorwurf zugezogen, man mische sich in Ermittlungen ein und gefährde die Unabhängigkeit der Behörde. DIRK KOCH

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