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NOTSTANDSGESETZE Schlimmeres verhüten

aus DER SPIEGEL 19/1965

Christdemokrat Ernst Benda und Sozialdemokrat Friedrich Schäfer sind - obwohl seit Jahren als Notstandsexperten ihrer Parteien hartnäckige Widersacher - jetzt gemeinsam unter Beschuß geraten: Sowohl die militante Linke als auch die militante Rechte in der Bundesrepublik haben gegen das von Benda und Schäfer vorangetriebene Projekt einer Notstandsgesetzgebung den Kampf aufgenommen, freilich mit unterschiedlichen Absichten und unterschiedlichen Mitteln.

Sprecher der Linken sind 215 Hochschullehrer um den Darmstädter Politologen Professor Eugen Kogon. Sie appellierten Mitte April in einem offenen Brief an den Deutschen Gewerkschaftsbund, er möge die Notstandsgesetze verhindern: »Alle Ausnahmegesetze sind der Tod der Demokratie.«

DGB-Chef Ludwig Rosenberg und Metall-Arbeiterführer Otto Brenner lobten das akademische Memento.

Der kapitolinische Ruf der Professoren und Funktionäre alarmierte Willy Brandts Schattenminister für Verteidigung, den Hamburger Innensenator Helmut Schmidt. Er versuchte, den Freunden von der extremen Linken zu erläutern, warum die Partei der Linken, die SPD, für eine gesetzliche Notstandsregelung eintritt - nämlich um Schlimmeres zu verhüten.

Im Ersten Fernsehprogramm argumentierte Schmidt: In der Bundesrepublik existiere bereits eine Notstandsregelung, zwar nicht durch Bundesgesetz, sondern durch den Deutschlandvertrag von 1955. Schmidt: »Das wissen die meisten nicht.«

Tatsächlich bestimmt Artikel 5 Absatz 2 dieses Vertrages, durch den die Bundesrepublik ihre Souveränität erlangte, daß die drei sogenannten Stationierungsmächte (USA, Großbritannien und Frankreich) im Notstandsfall Rechte wieder an sich ziehen können, die sie einst als Besatzungsmächte von 1945 bis 1955 ausübten. »Sie können praktisch«, so Schmidt, »von keinerlei deutscher Verfassung beschränkt, tun und lassen, was sie für zweckmäßig halten.« Um deutlich zu machen, daß in dieser Bestimmung nicht nur die Gefahr einer Besatzer-Diktatur, sondern auch die Möglichkeit einer Art Kanzler-Diktatur enthalten ist, ließ Schmidt seine Phantasie walten. Es wäre ja denkbar, erklärte er, daß die Besatzungsmächte im Notstandsfall ihre Vollmachten auf die deutsche Regierung übertrugen.

Schmidt: »Das würde darauf hinauslaufen, daß die deutsche Regierung kraft Besatzungsrecht handelte, dem Bundestag nicht verantwortlich wäre. Der Bundestag könnte keine parlamentarische Kontrolle ausüben.«

Eben diese parlamentarischen Kontrollen möchte die SPD in jene Notstandsverfassung einbauen, deren Regierungsentwurf bereits die zuständigen Bundestagsausschüsse passiert hat, aber ohne SPD-Zustimmung das endgültige Plazet des Bundestages nicht finden kann. Dieser Entwurf ist der SPD zu autoritär.

Anfang Januar stellte SPD-Fraktionschef Erler seinem CDU/CSU-Kollegen Rainer Barzel ein Ultimatum: Ohne die Erfüllung gewisser Minimalforderungen werde die SPD dem Gesetzeswerk die Zustimmung versagen.

Diese Forderungen hatte Erler zusammen mit dem Notstandsexperten der SPD-Fraktion, Dr. Friedrich Schäfer, katalogisiert. Die SPD verlangt:

- Den Notstand soll das Parlament

oder ersatzweise das Notparlament (elf Mitglieder des Bundesrats und elf Mitglieder des Bundestags) nur mit Zweidrittelmehrheit feststellen können, wodurch eine »Allparteienverantwortung« sichergestellt ist. Der Regierungsentwurf sieht hingegen eine einfache Mehrheit vor.

- Nur das Notparlament soll in Vertretung der ordentlichen gesetzgebenden Körperschaften nach einem Notverordnungsrecht Gesetze erlassen können. Die Regierungskoalition hingegen fordert dieses Recht für die Bundesregierung.

- Alle Schubladengesetze (solche Gesetze, die im Ernstfall in Kraft zu setzen sind) sollen in Friedenszeiten vom Notparlament, das als geheimer Ausschuß tagen würde, mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden. Die CDU/CSU hingegen vertritt die Auffassung, es müsse genügen, das Notparlament zu den Gesetzen zu »hören«.

- Keine Frau soll kriegsdienstverpflichtet werden.

Anfang April beschloß die CDU/CSU -Fraktionsführung in Berlin, Erlers Ultimatum kühl zu beantworten. Zwar will die CDU/CSU nächste Woche mit der SPD über die Notstandsgesetzgebung sprechen, doch ließ Barzel die Erler -Fraktion brieflich wissen, an wesentliche Änderungen des vorliegenden Entwurfs sei kaum mehr zu denken.

Die harte Haltung der ehristdemokratischen. Fraktionsspitze war der Effekt einer Demarche des rechten Flügels der CDU/CSU-Fraktion. Die Flügelstürmer protestierten gegen weiteres Nachgeben gegenüber SPD-Wünschen.

Die extreme Rechte hofft, was die gemäßigte Linke fürchtet - nämlich daß die Notstandsgesetzgebung nicht zustande kommt und daß im Notstandsfall die Alliierten ihre Besatzer-Rechte auf die Bundesregierung übertragen.

CDU-Notstandsexperte Benda über seine rechten Partei-Freunde: »Die haben gesagt, wir lassen lieber im Krisenfall der Bundesregierung von den Alliierten alle Vollmachten geben. Da kommen wir weiter als mit jedem Parlament.«

Wie realistisch der Verdacht Bendas ist, enthüllte in Berlin dessen SPD -Kontrahent Schäfer. In verklausuliertem Deutsch verriet er SPD-Juristen: »Es ist uns bekannt, daß Verhandlungen zwischen den drei Mächten und der Bundesregierung dahin gehend geführt wurden, daß in Erwägung gezogen wurde, im Fall eines äußeren oder inneren Notstandes diese Vollmachten (der ehemaligen Besatzer) auf die deutsche Bundesregierung zu übertragen.«

Schäfers Enthüllung legt den Verdacht nahe, daß die Bundesregierung sich schon auf das Nichtzustandekommen der Notstandsgesetzgebung eingerichtet hat, obwohl Bundesinnenminister Höcherl die Verabschiedung des seit sieben Jahren debattierten Gesetzwerkes noch für diese Legislaturperiode ankündigte.

Auch Benda zweifelt, daß der amtierende Bundestag mit der Notstandsgesetzgebung zu Ende kommt. Extreme Rechte und extreme Linke wären zufrieden.

CDU-Notstandsexperte Benda

Besatzer-Recht für den Kanzler?

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