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FRANKREICH Schlimmster Verrat

KP-Führer Marchais will den Sozialisten Mitterrand nur unterstützen, wenn der nach einem Wahlsieg den Kommunisten Regierungsbeteiligung einräumt -- damit steigen Giscards Siegeschancen wieder.
aus DER SPIEGEL 14/1981

Ähnliche Voraussetzungen werde ich nie wieder vorfinden«, glaubte der Kandidat. Enttäuscht verriet Sozialistenführer Francois Mitterrand Parteifreunden: »Und ehrlich gesagt, es reizt mich nicht mehr.«

Zum Staatsoberhaupt hatten die Franzosen soeben den Liberalkonservativen Giscard d''Estaing gewählt. Für den geschlagenen sozialistischen Präsidentschaftskandidaten blieb -- im Mai 1974 -- nur der Trost: »Wir können jetzt sicher sein, bald wird die Linke siegen.« Im Präsidentschaftswahljahr 1981 schienen die Voraussetzungen entgegen den pessimistischen Prognosen Francois Mitterrands noch einmal ähnlich günstig wie im Jahre 1974:

Eine Inflationsrate von 13 Prozent und steigende Arbeitslosenzahlen, ein zur Ablösung vorgesehener Regierungschef namens Raymond Barre, der derart unbeliebt wurde, daß ihn das Staatsoberhaupt in den letzten Monaten anhielt, seine öffentlichen Auftritte einzuschränken; dazu ein entrückter, selbstgefälliger, von einer Vielzahl konturenloser Minister umgebener Präsident, der seinen Bürgern bisher nicht plausibel machen konnte, warum sie nach seinen sieben Amtsjahren noch einmal für ihn stimmen sollen.

Francois Mitterrand, der vor wenigen Monaten noch hoffnungslos unterlegen schien -- die Meinungsforscher prophezeiten ihm 40, dem Staatschef 60 Prozent der Stimmen -- konnte in den letzten Wochen wieder optimistisch sein: Sein Wahlsieg sei »zwar unwahrscheinlich, aber möglich«, verkündete er.

Falls nämlich Giscard, so kalkuliert Mitterrand, wie die Umfrageinstitute derzeit voraussagen, im ersten Wahlgang eben 30 Prozent der Stimmen, er selbst aber um 25 oder gar 26 erhalte, sei sein Sieg am 10. Mai möglich. Unwahrscheinlich, ja nahezu hoffnungslos hingegen werde es für ihn sein, falls Giscard mehr als 33 Prozent der Stimmen gewinne.

Vorigen Montag aber brachte ein Präsidentschaftskandidat, der ehedem ein Verbündeter der Sozialisten war und Francois Mitterrand einmal -vergebens -- das »Du« angeboten hatte, die Berechnungen durcheinander und minderte damit abermals die Chancen auf einen Wahlsieg des Sozialisten: KP-Chef Georges Marchais.

In einer Fernsehsendung mit dem Titel »Cartes sur table« (Die Karten auf den Tisch) reizte der Kommunist seine Karten aus: Für Valery Giscard d''Estaing werde er selbstverständlich nicht votieren, ob er allerdings Francois Mitterrand wählen werde, wollte er nicht kundtun.

Allerdings erklärte er, die Wahl Mitterrands sehe er als eine »wirkliche Gefahr« an. Im übrigen könnten die Kommunisten »keine Regierung unterstützen, an der wir nicht beteiligt werden«. Die Arbeiter Frankreichs würden zudem -- wie 1936, als der Sozialist Leon Blum die Macht übernahm -nach der Wahl erst einmal streiken, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Kommunistische Minister in der Regierung, Generalstreik gar -- derlei Perspektiven, so spekulierte der KP-Führer, könnten jene Wähler abschrecken, die, enttäuscht von Giscard, womöglich für den Sozialisten Mitterrand stimmen würden.

Sechs Wochen vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang sind damit die Kommunisten, obgleich sie unablässig und vehement die Giscard-Politik attackieren, zur wichtigsten Wahlkampfhilfe des konservativen Kandidaten geworden. »Giscard weiß«, ahnt Sozialist Mitterrand, »was er den Kommunisten zu verdanken hat.«

Denn nun kann sich Valery Giscard d''Estaing als Symbol für Ruhe und Ordnung profilieren, als Garant gegen jenes Chaos, das Kommunisten und Sozialisten der Grande Nation im Fall eines linken Wahlsiegs nach Meinung der Konservativen bescheren würden.

Bewußt verstärken die Marchais-Genossen die Befürchtungen der noch unentschlossenen Franzosen, und »methodisch«, so resümierte »Le Monde«, »organisieren die Kommunisten damit die Niederlage von Francois Mitterrand«. Er hat erkannt, daß für die Kommunisten ein Sieg der Linken so lange nicht wichtig ist, wie die Sozialisten diejenigen wären, die dann die Politik bestimmen würden. Zur Unterzeichnung S.149 eines »gemeinsamen Regierungsprogramms« waren die Kommunisten vor der letzten Parlamentswahl ohnehin nur bereit, glaubt Mitterrand, weil die Sozialisten bei den Präsidentschaftswahlen 1969 eben fünf Prozent der Stimmen (KP: 21,2 Prozent) erhielten und unbedeutend schienen.

»Wenn wir drei Millionen Stimmen haben«, so Mitterrand, »gefallen wir ihnen, bei fünf Millionen toleriert man uns, was darüber geht, beunruhigt.« Sechseinhalb Millionen Franzosen stimmten bei den Parlamentswahlen 1978 für die Mitterrand-Partei, doch der von nahezu allen Meinungsforschungsinstituten prophezeite Volksfront-Sieg blieb trotzdem aus.

Denn in den Vorwahlwochen von 1978 -- ebenso wie im Vorwahlkampf 1981 -- forderten die Kommunisten öffentlich nicht nur eine Vielzahl von Ministerien in einer von den Sozialisten geführten Regierung, sondern strebten neben massiven Verstaatlichungen eine völlige Umorganisation des französischen Regierungssystems an. So etwa wollten die Kommunisten eine Garantie, wonach die Ministerposten unter den Sieger-Parteien im Verhältnis zu den erzielten Wählerstimmen aufgeteilt würden.

Den Zusammenbruch der Einheitsfront betrachtete damals Mitterrand als den »schlimmsten Verrat unserer Innenpolitik seit dem Krieg«. Diese Aktion, glaubte der Sozialistenführer, »können die Kommunisten ohne schreckliche Folgen für sich selbst nicht ein zweites Mal wiederholen«.

Sie können aber offenbar doch. Zumindest scheint Georges Marchais dieses Risiko nicht zu scheuen, sondern bewußt zu provozieren. Seine Attacken nützt er für die Konsolidierung seiner Partei, denn die KP, so der Polit-Professor Georges Lavau in seinem eben veröffentlichten Werk »Wozu ist die Kommunistische Partei nützlich?«, »hat Macht, auch wenn sie nicht an der Macht ist«.

Die Entscheidungen, die in Paris von den KP-Führern getroffen werden, analysierte Francois Mitterrand, entsprechen überdies »häufig der weltweiten Strategie, deren Ton von Moskau angegeben wird«. Sicher sei es nicht im Interesse der Sowjet-Union, daß eine kommunistische Partei einer sozialistischen Regierung Beistand leiste, deren Politik sich nicht auf das marxistischleninistische Modell stütze.

Bestätigung für seine These erhielt der Sozialist Mitterrand inzwischen aus Moskau: Die »Prawda« bezeichnete den Sozialistenführer als einen rechtslastigen Politiker, dem »eine klare und konsequente Politik« fehle.

Valery Giscard d''Estaing hingegen ist für die Russen ein »kaltblütiger und behutsamer Politiker«, der über »persönliche Autorität verfügt«.

S.148Bei der Fernsehsendung »Cartes sur table« am 16. März 1981.*

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